Auszug - Keine Übergriffe auf autonome Jugendeinrichtungen  

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und AfD - Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Hintergründe für den massiven Polizeieinsatz in den Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore in der Nacht vom 15. auf den 16. September mit allen Beteiligten und zuständigen Stellen aufzuklären. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit den polizeilichen Maßnahmen objektivierbare Tatsachen zu Grunde lagen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Die Aufklärung dient auch dazu, schnellstmöglich wieder eine Vertrauensbasis zwischen dem Polizeiabschnitt und den Jugendinitiativen herzustellen. Das Bezirksamt soll dabei vermitteln. Ferner soll das Bezirksamt die Jugendlichen im Bedarfsfall über in Frage kommende juristische, psychosoziale und sonstige Hilfsangebote im Bezirk informieren.

Zur Lösung des derzeitigen Nutzungskonfliktes soll das Bezirksamt Gespräche mit Rent24 und Vertreter_innen der autonomen Jugendzentren führen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich nach Aufklärung des Sachverhalts mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres über nötige Schlussfolgerungen zu verständigen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob und inwieweit eine Information und Einschaltung des Bezirksamts vor etwaigen Einsätzen der Bereitschaftspolizei verbindlich verabredet werden kann.