Auszug - Wahlvorschläge angemessen und ausreichend prüfen (können)  

Beschluss: bei Enthaltung der Fraktion SPD, einstimmig

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg Vorschlags- bzw. Namenslisten für Wahlämter (z.B. Schöffinnen und Schöffen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht, am Oberverwaltungsgericht, am Sozialgericht und am Landessozialgericht) mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen vorab zur Kenntnis zu geben, damit ausreichend Zeit verbleibt, die Vorschläge angemessen zu prüfen.