Auszug - Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten (Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt mitberatend)  

Der Vorsitzende berichtet, dass ihm das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt vorliegt. Die Drucksache wurde dort mehrheitlich beschlossen.

Frau Höppner erklärt, im Abgeordnetenhaus sei der Beschluss zu einer Erweiterung der VZÄ im Ordnungsamt beschlossen worden. Darum schlägt sie eine Textänderung vor.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Arbeitszeit im AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst) berlinweit geregelt ist. Frau Schöttler verliest die Regelungen bezüglich der Arbeitszeit. In dieser Regelung ist u.a. festgehalten, dass keine regelmäßige Nachtarbeit vorgesehen ist.

Somit kann eine Änderung nur auf Landesebene, unter Hinzuziehung des Hauptpersonalrates plus der bezirklichen Personalräte, erfolgen.

In seinem Redebeitrag weist BV Kühne auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Polizei und Ordnungsamt hin. Er spricht sich gegen eine Erweiterung der Arbeitszeit aus.

Frau Schöttler betont, dass nächtliche Sondereinsätze im Vorfeld mit der Personalvertretung abgestimmt werden.

Im Zuge der Beratung erklärt Herr Steuckardt, der Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion werde übernommen.

Mehrheitsbeschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, ob und wie die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben werden und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr ermöglicht werden soll.

Der BVV ist bis zum September 2018 zu berichten.