Auszug - Behindertenparkplätze vor Friedhöfen  

Zu diesem Antrag liegt eine Austauschseite vor, da in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates die Fraktionen CDU und SPD sich dem Antrag angeschlossen haben.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion AfD - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung von Behindertenparkplätzen auf öffentlichem Straßenland  vor den bezirklichen und kirchlichen Friedhöfen des Bezirks notwendig und möglich ist.

Dort, wo diese Prüfung positiv ausfällt, sollten diese Behindertenparkplätze (Zusatzzeichen 1044-10, StVO) eingerichtet werden.