Drucksache - 0530/XX  

 
 
Betreff: Behindertenparkplätze vor Friedhöfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. GRÜNE, CDU, SPDDie Fraktion GRÜNE
Verfasser:1. Herr von Boxberg, Bertram
2. Herr Steuckardt, Matthias
3. Herr Rauchfuß, Jan
Penk, Rainer
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
28.03.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt erledigt   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.01.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung von Behindertenparkplätzen auf öffentlichem Straßenland  vor den bezirklichen und kirchlichen Friedhöfen des Bezirks notwendig und möglich ist.

 

Dort, wo diese Prüfung positiv ausfällt, sollten diese Behindertenparkplätze (Zusatzzeichen 1044-10, StVO) eingerichtet werden.

 

Begründung:

 

Naturgemäß werden Friedhöfe vor allem von älteren Menschen besucht. Viele dieser Menschen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt und deswegen auf die Benutzung eines Pkw angewiesen. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn diesen Menschen eine Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe der Friedhofseingänge zur Verfügung gestellt werden könnte. Dies ist insbesondere bei jenen Friedhöfen wichtig, die über keine eigenen Parklätze verfügen und deren Parkplatzsituation genauso angespannt ist, wie in der übrigen Stadt. 

 

 
 

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