Auszug - Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten (Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt mitberatend)  

Der mitberatende Ausschuss hat mehrheitlich Zustimmung empfohlen.

BV Fey beantragt, den zweiten Absatz zu streichen; dann könne die SPD dem Antrag zustimmen. Linke, AfD und Grüne äußern sich ablehnend gegenüber dem Antrag insgesamt.

Herr Hennings erläutert, dass es eine Rahmenvereinbarung gibt, die an zwei Tagen in der Woche eine Ausnahme zum Dienstende 22 Uhr auf Mitternacht zulässt.

BV Olschewski weist darauf hin, dass es nicht nur um eine Verlängerung um zwei Stunden gehe, sondern um eine generell zulässige Tätigkeit rund um die Uhr.

BzBm’in Schöttler führt aus, dass die Bezirke eine Aufstockung des Personals aus ihrem eigenen Etat bewerkstelligen müssten, da das Land die Mehrleistung nicht bestellt hat. BV Zander entgegnet, alle Bezirke seien sich zum Zeitpunkt der Schaffung der Ordnungsämter einig gewesen, dass die personelle Ausstattung zur Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben völlig unzureichend gewesen sei. Daher sei der von einigen Bezirken erfolgte Vorstoß zur Aufhebung des Dienstschlusses der richtige Zeitpunkt, um beim Land Berlin für eine bessere Personalausstattung einzutreten.

BV Frede hält ein Mehr beim Personal in anderen Ämtern für sinnvoller als beim Ordnungsamt. BV Wissel meint, die Polizei müsse in der Nachtzeit tätig werden.

Die SPD beantragt die Vertagung des Antrags. Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.