Auszug - Grünzug Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Innsbrucker Platz grundlegend instand setzen  

Der Vorsitzende erklärt, ein Votum des mitberatenden Ausschusses liegt ihm nicht vor.

Die Bezirksverordneten Olschewski und Seltz berichten von der im Fachausschuss stattgefundenen Beratung und deren Ergebnis. Die Drucksache sei so beschlossen worden.

Es kommt zu einer kontroversen Debatte über die zu erwartenden Kosten, in deren Verlauf die Fraktionen GRÜNE und LINKE erklärten, sie könnten einen Prüfauftrag beschließen, jedoch keinen Beschluss über den vorliegenden Antrag ohne vorherige Kostenschätzung fassen. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass es sich bei dem hier beschriebenen Bereich um eine Fahrradroute handelt und auch aus diesem Grund eine Grünpflege dringend notwendig sei.

Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, den Antrag in einen Prüfauftrag zu verändern wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag aus den Reihen des Ausschusses, den letzten Satz des Antrages zu ändern, wird einstimmig bei Enthaltungen beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine grundlegende Sanierung des Grünzugs Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Innsbrucker Platz bis spätestens 31.12.2019 vorzunehmen.

Dabei sind die jetzt völlig verwilderten Pflanzflächen gärtnerisch neu anzulegen, die desolaten Tiergartengitter zu entfernen oder zu ersetzen, der ursprüngliche Bestand an Bänken wieder herzustellen bzw. auszuwechseln oder instand zu setzen und abgestorbene Bäume sowohl auf dem Mittelstreifen, als auch an beiden Seiten der Bürgersteige zu ersetzen. Zur Kostenminimierung sind Tiefbaumaßnahmen (z. B. versetzen von Borden oder Umbau der Parkbuchten) möglichst zu vermeiden.

Zuvor möge der BVV bis 31.12.2017 ein entsprechender Vorschlag inkl. Kostenschätzung vorgestellt werden. Der Vorschlag soll auch ein Reinigungskonzept sowie Vorschläge zur Vermeidung von Schädlingsbefall  (z. B. Ratten) beinhalten.