Auszug - Menschenwürdige Unterbringung im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof  

Zu diesem Antrag lag vor der Sitzung ein Ersetzungsantrag der Fraktion GRÜNE vor, der durch einen geänderten Ersetzungsantrag ersetzt wird.

Der Ersetzungsantrag wird mehrheitlich beschlossen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die angelaufene Notunterbringung von Flüchtlingen in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof sofort so umgesetzt wird,

- dass sie den Mindestanforderungen einer Notunterbringung hinsichtlich der Sanitärausstattung, der Hygiene und des Brandschutzes entspricht,

- dass eine Gesundheitsgrundversorgung aller BewohnerInnen - auch der noch nicht Registrierten - sicher gestellt wird,

- dass unkompliziert und unbürokratisch eine Versorgung mit Medikamenten erfolgt,

- dass auch die festen baulichen Bestandteile des Flughafens (Bestandsgebäude) für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge geprüft werden und

- dass eine räumliche Trennung kranker von gesunden BewohnerInnen gewährleistet ist.

Die derzeitigen extrem schwierigen Rahmenbedingungen in den Hangars stellen eine unzumutbare Belastungssituation für die Bewohner/innen dar, aber auch für das Personal. Daher darf eine weitere Belegung nicht ohne eine Gesamtplanung und Sicherstellung notwendiger Rahmenbedingung stattfinden.

VOR einer weiteren Belegung sind mindestens folgende Rahmenbedingungen sicherzustellen:

Sanitäranlagen, Waschräume und Versorgung mit Wasser

-          Sicheres Sanitärsystem (sicheres Trinkwasser und angemessenes Abwassersystem)

-          Duschen und Toiletten in den Gebäuden, getrennt für männliche und weibliche Bewohner_innen

-          Waschmöglichkeiten und Zubehör für Wäsche und Hygiene 

Sicherheitskonzept

-          Klärung insb. brandschutzrelevanter Fragen

Medizinische Versorgung

-          Erarbeitung eines Konzepts zur Erstversorgung auf dem Gelände. Ärzte müssen vor Ort behandeln und Medikamente ausgeben können.

-          Übernahme der Kosten für Medikamente klären

-          (U.a. sanitäres) System zur Trennung von kranken und gesunden Bewohner_innen erarbeiten und umsetzen

Beschäftigung, Integrationsangebote für die Bewohner/innen

-          Einrichtung von Kinder-, und Beratungsräumen

-          Freizeitbeschäftigungsangebote für Kinder und Erwachsene

-          Beschulung in Willkommensklassen klären

-          Integrationsangebote, wie Sprachkurse, anbieten

Ehrenamt

-          Sinnvolle Möglichkeiten für Ehrenamtliche fördern und eine professionelle Koordination der Aktivitäten gewährleisten

Information und Registrierung  

-          (Rechtszeitige) Information der Anwohnerschaf sicherstellen

-          Eine kurzfristige Registrierung binnen weniger Tage, z.B. durch eine zusätzliche Registrierungsstelle vor Ort, ermöglichen und die Information der Bewohner_innen sicherstellen, um auch Verunsicherungen und Spannungen unter den Bewohner_innen abzubauen. 

Die Belegung ist als eine temporäre Notunterbringung zu planen und darf keine dauerhafte Lösung darstellen.