Auszug - - Gebietstausch mit Friedrichshain-Kreuzberg  

Zu Beginn der Diskussion macht BV Götz auf folgenden in der zuletzt gefassten Beschlussempfehlung aufmerksam. „Die laufenden B-Plan und Genehmigungsverfahren werden davon nicht berührt.“ Diesbezüglich wurde der Antrag in den Ausschuss zurück überwiesen.

BV Ickes bringt folgende Ergänzung zum Antrag ein.

„Sollte das Angebot Ablehnung erfahren, soll mit dem

Mit der Ergänzung möchte die Fraktion der Piraten dem Gebietstausch Nachdruck verleihen.

BV Olschewski erinnert an die in der letzten Sitzung gemachte Feststellung, dass territoriale Forderungen an andere Bezirke sich nicht als zielführend erweisen und schlägt BV Ickes vor, die Ergänzung seiner Fraktion zurückzuziehen.

BV Ickes geht auf den Vorschlag nicht ein. Es wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Es wird über den Ergänzungssatz von BV Götz abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Zuletzt wird über die Beschlussempfehlung mit der Ergänzung von BV Götz abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, vor dem Hintergrund des Begehrens des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach Übernahme des „Lilienthal-Dreiecks“ (Gebiet zwischen Columbiadamm, Lilienthalstraße, Golßener und Züllichauer Straße), dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Gebietstausch anzubieten, bei dem das „Yorck-Dreieck“ (Gebiet zwischen der Yorckstraße, der S-21-Trasse und den Fernbahngleisen der Dresdener / Anhalter Bahnlinie) dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zufällt.

Die laufenden B-Plan und Genehmigungsverfahren werden davon nicht berührt.