Auszug - - der BVV vom 21.03.2012 - Beauftragte/Beauftragter für Informationsfreiheit  

Bezirksbürgermeisterin Schöttler berichtet über eine verwaltungsinterne Recherche. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz sieht vor, dass diese Arbeit vonseiten des Datenschutzbeauftragten mitübernommen wird und seine Funktionsbezeichnung entsprechend erweitert wird. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mit bei 4 Enthaltungen beschlossen.