1.

BSR-Hotline „Für Dreckeckenentdecker“

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) schalten in der Zeit vom 4. April 2011 bis zum 15. April 2011 ihre Dreckeckenentdecker-Hotline, um auch versteckte oder neu entstandene „wilde“ Dreckecken auf den Straßen und Gehwegen der Bezirke kurzfristig aufspüren zu können. Die Hotline ist unter der Rufnummer 7592-5888 zu erreichen.

2.

Imagekampagne

Die Berliner Ordnungsämter planen im Mai 2011 die Durchführung einer Imagekampagne. Die Kampagne soll den Bürgerinnen und Bürgern die Vielfalt der,  durch die Ordnungsämter zu erbringenden, Dienstleistungen vermitteln und erreichen, dass diese nicht ausschließlich als „Knöllchenschreiber“  wahrgenommen werden. Zudem soll parallel durch Schulungsmaßnahmen und ein Onlinequiz für alle Mitarbeiter/innen die  Identifizierung der einzelnen Mitarbeiter/innen mit ihrer Arbeit erhöht werden.

3.

Bildungs- und Teilhabepaket

Das Gesetz, in dem das Bildungs- und Teilhabepaket geregelt ist, ist am Dienstag, 29. März 2011, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ab sofort kann beispielsweise im Rahmen des Wohngeldbezuges bzw. Kinderzuschlagbezuges die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen beantragt werden - auch rückwirkend für die Zeit ab Januar 2011.

Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf folgende Leistungen:

-  Mehraufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und Hort (via Berlinpass)
-  Lernförderung (via Berlinpass)
-  Kultur, Sport, Mitmachen (via Wohngeldamt mittels Direktzahlung an Träger)
-  Schulbedarf und Ausflüge (via Wohngeldamt mittels Direktzahlung an die    

   Eltern        
-  Schülerbeförderung (via Wohngeldamt mittels Direktzahlung an die Eltern)

Die Verantwortung in der Umsetzung liegt in den jeweiligen zuständigen Behörden.

Die Kinder sollen auf Grundlage des Wohngeldbezuges der Eltern einen (noch neu zu erstellenden) Berlinpass mit besonderer Kennzeichnung erhalten, der sie berechtigt, o.g. Leistungen zu erhalten. Der Berlin Pass soll in den Bürgerämtern ausgestellt werden und dient der Vorlage bei den zuständigen Trägern (z.B. Sportverein, etc.)

In Tempelhof-Schöneberg sind rund 1600 Kinder anspruchsberechtigt

(nur Wohngeld!).

Auf http://www.berlin.de/rbmskzl/bildungspaket/ sind alle Informationen ausführlich aufgelistet.

4.

Info über ein Schreiben von Frau Senatorin Lompscher zu Smiley

Frau Senatorin Lompscher hat zum aktuellen Sachstand Smiley geäußert, da es ein Berliner Gaststättengesetz nicht geben wird, und damit keine Verpflichtung des Gastwirts zum Aushang, kann es zunächst nur eine Veröffentlichung im Internet geben.

Wie im Land Berlin verfahren werden soll, soll auf der nächsten Bezirksstadträtesitzung besprochen werden.

5.

Fundbüro-Öffnungszeiten

Seit dem 01.04.2011 hat das Zentrale Fundbüro Berlin neue Öffnungszeiten.

Telefon und Besuchszeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag 09.00 bis 14.00 Uhr

Donnerstag 13.00 bis 18.00 Uhr

Die Beschäftigtenvertretung hat der Änderung zugestimmt.