Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Teilnehmerregistrierung BürgOrd_A

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle ( 25., 26. und 27. Sitzung)      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1  
Feuerwerkslärm und Feinstaubbelastung  
Enthält Anlagen
1672/XX  
Ö 4.2  
Wenn niemand was tut: Müllablagerung Kolonie General-Pape-Straße Tor 2  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 4.3  
Errichtung eines Blitzers vor der Nahariya-Grundschule
Enthält Anlagen
1742/XX  
Ö 4.4  
Neue Mobilitätsangebote gemeinsam mit dem Parkraummanagement umsetzen  
Enthält Anlagen
1800/XX  
    26.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.7 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und mitberatend an die Ausschüsse für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt sowie Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.4 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    30.09.2020 - Hauptausschuss
    Ö 9.5 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

 

   
    26.10.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 7.5 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    04.11.2020 - Hauptausschuss
    Ö 4.3 - vertagt
   

Die Beratung wird mangels erfolgter Mitberatung vertagt.

 

   
    20.11.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 5.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Nach längerer Debatte wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

   
    23.11.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 7.3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Antrag wird vom Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss ist mitberatend tätig und empfiehlt dem federferführenden Hauptausschuss den Antrag abzulehnen.

   
    02.12.2020 - Hauptausschuss
    Ö 6.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

BV Seltz berichtet über die mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt, den Antrag abzulehnen und führt die für diese Empfehlungen ausschlaggebenden Gründen an. BV Dittmar erläutert im Anschluss, dass aus vorgenannten Gründen der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt ebenfalls mehrheitlich empfohlen hat, den Antrag abzulehnen. Die Mitberatung ist somit erfolgt.
Der Hauptausschluss beschließt mit 12 JA- und 4 NEIN-Stimmen, sich der Empfehlung der Mitberatung anzuschließen und den Antrag abzulehnen.

 

   
    16.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.5 - vertagt
   
   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 6.44 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss (dagegen: Bü ´90/Die Grünen) – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.

Ö 4.5  
Schwarzmarkthandel rund um den Crellemarkt beenden  
Enthält Anlagen
1865/XX  
Ö 4.6  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!  
Enthält Anlagen
1891/XX  
Ö 4.7  
Einsätze des Ordnungsamts systematisch erfassen  
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 4.8  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß und Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1684/XX  
Ö 5     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Falschparken an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ahnden  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 5.2  
Sicher zur Schule und zurück: Regelverstöße von „Elterntaxis“ konsequent ahnden!  
Enthält Anlagen
1282/XX  
Ö 5.3  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
1356/XX  
Ö 5.4  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 5.5  
Parkraumbewirtschaftung umfassend prüfen
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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