Drucksache - 1244/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das rechtswidrige Parken direkt an Straßeneinmündungen und Kreuzungen durch das Ordnungsamt verstärkt zu ahnden und die entsprechenden Fahrzeugumsetzungen vornehmen zu lassen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Sogenannte „Eckenparker“ werden im Rahmen der Aufgaben des Ordnungsamtes stets und ständig geahndet mittels Anzeigen und auch Umsetzungen (Abschleppen). Dazu erfolgt keine gesonderte statistische Erhebung.

Leider ist eine Einsichtigkeit der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieses zunehmenden Fehlverhaltens sehr oft nicht gegeben. Die oft gehörte Begründung lautet dann, keinen Parkplatz gefunden zu haben.

Das Ordnungsamt will die Sicherheit, das friedliche Miteinander, und die Lebensqualität unseres Bezirkes für alle seine Bürgerinnen und Bürger fördern, erhalten und verbessern. Für den Erfolg bei diesen Aufgaben ist es allerdings unerlässlich, dass auch ein Umdenken sowie eine Änderung der Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Denn das Ordnungsamt kann nicht zu jeder Zeit an allen Orten sein; es muss eine Grundbereitschaft geben, gemeinschaftsorientiert und regelkonform zu handeln.