Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses - Besucher_innen bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für  Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) – Beschlussliste.

Herr Wendicke, Schiedsperson in Tempelhof-Schöneberg, führt in die Thematik ein und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Stadträtin Heiß ergänzt und stellt sowohl den Leitfaden für die Kostenabrechnung als auch eine Übersicht über die Geschäftsergebnisse der Schiedsämter in Berlin aus dem Amtsblatt vom 29.Mai 2020 zur Verfügung, die dem Protokoll angehängt werden.

Nach kurzer Debatte wird der vorliegende Antrag zur Abstimmung gestellt und einstimmig mit 14-Ja Stimmen beschlossen.

Nach längerer Debatte und ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung, dass es sich bei den in Frage stehenden Kosten um laut Vorschriften nicht erstattungsfähige Schreibauslagen handelt (da sie gegenüber den Parteien abgerechnet werden [können]), zieht BV Frede im Namen der antragstellenden FDP-Fraktion den Antrag zurück. Im Ergebnis stimmen alle überein, dass die Zahlung einer Pauschale an die Schiedspersonen bzw. die Abrechnung über SenJust der sinnvollere Weg wäre.