Drucksache - 1643/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Schule, Sport und Facility ManagementTelefon:33900 Schul- und Sportamt BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1643/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Vergabe rechtssicher gestalten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1643/V):
„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Vergabe von Leistungen strikt darauf zu achten, dass die Regeln zur diskriminierungsfreien Vergabe strikt eingehalten werden. Dazu ist es u.a. erforderlich,
Das Bezirksamt hat am 05.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt hat durch Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Jahr 2002 und der damit verbundenen Nutzungspflicht aller Dienststellen sichergestellt, dass bei Wahrung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung Vergabe- und Beschaffungsvorgänge rechtssicher, transparent und effizient durchgeführt werden. Das Zusammenwirken zwischen auftragvergebenden Dienststellen und Vergabestelle ist durch Arbeitsanweisungen geregelt.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek |
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