Drucksache - 1140/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1140/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Öffentlichkeitsinformation bei Bebauungsplänen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1140/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, auf anstehende Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Bebauungsplänen jeweils auch mit gesonderten Pressemitteilungen, in denen in Kurzform die Grundzüge der Planungen dargestellt und über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert wird, aufmerksam zu machen.
Das Bezirksamt hat am 11.02.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Zusätzlich zu den bisherigen Veröffentlichungen wird zukünftig bei Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB auch mit einer Pressemitteilung über die Grundzüge der Planung und über die Beteiligungsmöglichkeiten in Kurzform informiert. Diese Pressemitteilungen werden an die bezirkliche Pressestelle geleitet.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i. V. mit § 36 BzVwG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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