Drucksache - 0535/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0535/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bündnis für soziale Mieten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0535/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung darüber zu informieren, ob und welche konkreten Auswirkungen das von Senator Michael Müller mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verabredete „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ für den Bezirk Mitte hat. Der BVV ist in der Februarsitzung 2013 zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 05.03.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk hat mit Schreiben vom 07.01.2013 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert.

Trotz des damit verbundenen Gesprächsangebots hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bisher nicht auf das Schreiben reagiert.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung