Drucksache - 2005/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über „Kältehilfe für Obdachlose“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.02.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2005/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass in den Wintermonaten weitere U-Bahnhöfe in Mitte für Übernachtungen geöffnet werden.“

Das Bezirksamt hat am 10.05.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich zu der genannten Fragestellung an die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe gewandt, um sich mit ihr über die Notwendigkeit, weitere U-Bahnhöfe in Mitte für Übernachtungen zu öffnen, auszutauschen.

In ihrem Schreiben vom 14. April 2011 führt Frau Dr. Nikutta aus, dass die geöffneten Bahnhöfe nur geringfügig genutzt werden und die nächtlichen Besucherzahlen zwischen 0 und 3 Personen liegen. Der BVG sind auch keine Probleme bekannt, wenn die Bahnhöfe in den Betriebspausen geschlossen werden und sich dort ggf. aufhaltende Personen zum Verlassen der U-Bahnhöfe aufgefordert werden. Es wird dem Bezirksamt versichert, dass alle Mitarbeiter im U-Bahnbetriebsdienst über Listen der vorhandenen Notunterkünfte und Kältebusse verfügen und wohnungslosen Menschen damit direkt weiterhelfen würden.

Die BVG hält aufgrund ihrer langjährigen Beobachtungen geöffnete U-Bahnhöfe nicht für eine wichtige Alternative zu den vorhandenen Notübernachtungen, wird aber auch weiterhin die U-Bahnhöfe Schillingstraße, Südstern und Hansaplatz ab Nachttemperaturen unter – 3 Grad offenhalten. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass zwei der drei genannten U-Bahnhöfe in Mitte liegen, teilt das Bezirksamt die Ansicht der Vorstandsvorsitzenden der BVG und hält die nächtliche Öffnung weiterer U-Bahnhöfe für nicht notwendig.

Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, 10.Mai 2011

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat