Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:32 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Davids berichtet, dass mehrere Träger Interesse an einer Erbbaupacht gezeigt haben

Herr Davids berichtet, dass mehrere Träger Interesse an einer Erbbaupacht gezeigt haben. Er bittet die Träger, die ebenfalls Interesse an dem Abschluss eines Erbbauvertrages haben, sich mit dem Jugendamt zwecks entsprechender Prüfung in Verbindung zu setzen.

 

Die Leitung des Seniorenzentrums in der Schulstr. 118 hat mitgeteilt, dass sie kein Interesse mehr hat, sich mit dem Träger, der den Zuschlag für das Familienzentrum Schulstr. 101 bekommen wird, in Verbindung zu setzen. Da im Gebäude Schulstr. 118 Asbest vorhanden ist und dies sofort geschlossen und abgerissen wird, trug man sich mit dem Gedanken, eventuell mit dem Familienzentrum in die Schulstr. 101 zusammenzuziehen.

 

Mädea ist noch nicht umgezogen. Dies liegt an organisatorischen Gründen seitens Mädea.

 

Radijojo ist vom Haus der Jugend in die Pankstraße umgezogen.

 

Der wegen Rattenbefall geschlossene Spielplatz Adolfstraße ist wieder geöffnet.

 

Herr Davids teilt weiter mit, dass er ein ausführliches Gespräch mit der AG Mädchen und junge Frauen betreffend Gender führen konnte.

 

Er berichtet von der Eröffnung zweier Kindertagesstätten auf Privatinitiative im Ortsteil Wedding mit insgesamt 150 Plätzen.

 

In diesem Jahr hat zum zweiten Mal die Veranstaltung „Bewegte Mitte“ stattgefunden. Großes Hauptthema war „Gleichgewicht und lernen und Bewegung und lernen“.

 

Aus dem Landesprogramm „Jugendarbeit an Schulen“ werden im Bezirk Mitte drei Projekte gefördert, die schuljährlich neu beantragt werden müssen. Dem Antrag für diese Projekte der schulbezogenen Jugendarbeit an den 3 Schulstandorten Albert-Gutzmann-Grundschule (Region Wedding), Gesundbrunnen-Grundschule (Region Gesundbrunnen) und Jüdische Oberschule (Region Zentrum) wurde für das kommende Schuljahr stattgegeben.

 

Der Zuwendungsantrag des Trägers „Kulturen-im-Kiez“ wird laut der Senatsfinanzverwaltung als Neuantrag gewertet. Es wurde mündlich mitgeteilt, dass aufgrund der Haushaltssperre, die dem Bezirk auferlegt wurde, Neuanträge nicht bewilligt werden. Die schriftliche Ablehnung durch die Senatsfinanzverwaltung muss abgewartet werden.

 

Zum Sachstand „KuBu“ wird berichtet, dass es gelungen ist, in beiden Etagen ein Basisangebot bis Ende des Jahres vorzuhalten. In beiden Etagen ist allerdings jeweils nur eine Erzieherin mit Honorarkräfteunterstützung tätig.

 

In einem Gespräch zwischen dem Ordnungsamt und dem Jugendamt wurde eine kontinuierliche Kooperation, insbesondere zu den Spielplätzen, vereinbart. Bei einem Sondereinsatz im Juli wurden insgesamt 174 Überprüfungen auf 93 Spielplätzen durchgeführt (Anlage 1).

 

Das ursprüngliche Projekt „MiA - Mitte in Ausbildung“ ist trotz Bemühungen des Trägerverbundes und des Jugendamtes nicht verlängert worden. Dafür gibt es jetzt MiA 2. MiA 2 ist vom Konstrukt her anders als MiA 1 und beinhaltet ein neues kompliziertes Zuweisungsmodell. Dies hat auch Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Das Ziel ist, wieder zu MiA 1 zu kommen.

 

Gestern, am 05.09.,wurde der Grundstein für die Kletterwand des Alpenvereins -Sektion Berlin- gelegt. Wenn die Halle 2013 fertig ist, soll es eine Kooperation zwischen dem Alpenverein und den Kinder- und Jugendeinrichtungen des Bezirks Mitte für die Nutzung der Kletterwand geben.

 

Des Weiteren teilt Herr Davids mit, dass im Haushalt für den Bezirk Mitte ein Loch von rd. 22 bis 25 Mio Euro klaffen wird, die im Haushaltsjahr 2013 untersetzt werden müssen. Das bedeutet für das Jugendamt Einsparungen in allen Bereichen. Vor 14 Tagen wurden den Bezirksamtsmitgliedern und allen Amtsleitungen entsprechende Leitziele und Leitsätze vorgestellt. Es gab außerdem Arbeitsaufträge an alle Ämter, Einsparungspotentiale zu finden. Dies betrifft Sparmaßnahmen nicht nur für 2013, sondern auch für die Folgejahre.

Vom Abgeordnetenhaus ist auch vorgeschrieben worden, rd. 230 Personalstellen im ganzen Bezirk Mitte einzusparen. Alle Bereiche sind aufgefordert worden, Konzepte zu entwickeln, wie eingespart werden kann. Er und Frau Goral sind sich zur Zeit darüber einig, dass die Leitziele und -sätze, so wie sie formuliert sind, nicht umzusetzen sind.

An der anschließenden Diskussion nehmen Frau Fünfstück, Frau Kunzweiler-Holzer, Frau Schauer-Oldenburg, Frau Walther, Herr Davids, Frau Goral und Herr Schwanhäußer teil.

 
 

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