Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Schrader

·         teilt mit, dass sie mit der zuständigen Senatsverwaltung Rücksprache geführt hat und dass sie in der nächsten BA-Sitzung eine dringliche Beschlussvorlage im Hinblick auf die Übertragung des Französischen Gymnasiums in die Zentrale Schulträgerschaft einbringen wird. Sie gegründet, warum Eile geboten ist. Die Senatsverwaltung arbeitet an der Vorlage für den Senat und den Beschluss des Bezirks Mitte benötigt. Sie bittet, dass die Vorlage im Ältestenrat als dringend anerkannt wird und dass in der BVV dem zuzustimmen. Frau Schrader weiß noch nicht, wann der Übergang stattfinden wird. Sie hat in der Vorlage zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingefügt. Man muss aber davon ausgehen, dass der Übergang zum 01.01.2012 erfolgen wird. Insgesamt würde man Aufwendungen in Höhe von ca. 750.000,00 € sparen.

·         teilte in der Ausschusssitzung in der Trift-Grundschule am 09.12.2010 mit, dass in Absprache mit der Senatsverwaltung bezüglich der Vorbereitung des neuen Schuljahres die Schüler/-innen versorgt werden müssen, die an die weiterführenden Schulen gehen, die im Bezirk Mitte gemeldet sind. Sie wies auch darauf hin, dass Mitte dadurch gezwungen wurde, die Kapazitäten und Zügigkeiten in den Schulen bis zu letzt auszureifen. Das führt dazu, dass Schulen in sozialen Brennpunkten (speziell an der Ernst-Reuter-Oberschule) 11 siebte Klassen einschulen müssen. Das sei pädagogisch nicht vertretbar. Weiterhin hatte sie in der Sitzung am 9.12.2010 darauf verwiesen, dass sie mit der Staatssekretärin, Frau Zinke, darüber zu reden. Das Gespräch wird am 11.02.2011 stattfinden.
Frau Schrader betont, dass ihr auch im Hinblick auf die Beschlusslage der BVV zum Haushalt und zum Schulentwicklungsplan klar sei, dass Abweichungen von diese nur möglich sind, wenn man refinanziert bekommt. Die SenBWF wird hier nicht das letzte Wort sprechen, sondern die Senatsverwaltung für Finanzen. Frau Schrader sagt zu, demnächst wieder zu berichten.

·         teilt zur aktuellen Situation zu den Rückläufer/-innen folgendes mit: Hier handelt es sich um Schüler/-innen, die das Probehalbjahr nicht bestanden haben. Eine Regelung kommt in diesem Jahr zum letzten Mal zur Anwendung. Ab nächstes Schuljahr gibt es ein Probejahr. Folgende Situation liegt vor: Mitte hat 19 Schüler/-innen, die in vorhandenen Klassen unterzubringen sind; 91 Schüler/-innen müssen in 4 Rückläuferklassen untergebracht werden. (1 in der Willy-Brandt-Oberschule, 1 in der Ernst-Schering-Oberschule und 2 in der Ernst-Reuter-Oberschule).

·         informiert über eine Berichterstattung zur Beschulung von Kindern aus Romafamilien und von Kindern von Asylbewerber/-innen im Bezirk Mitte. Ein juristischer Streit entfachte, ob Kinder aus Romafamilien ein Anrecht auf eine Beschulung haben. Im Bezirk Mitte haben alle Kinder ein Recht auf einen Schulbesuch, was auch die Staatssekretärin für Berlin so festgestellt hat. Frau Schrader machte sich sachkundig, ob es Wartelisten gäbe. Es gibt keine Wartelisten. Alle Kinder können untergebracht werden, auch die Kinder aus den Asylbewerbereinrichtungen.
Frau Staatssekretärin Zinke hat sich diesem Thema gewidmet und hat den Schulstadträgen mitgeteilt, dass sie sich in Gespräche mit SenIAS über die Regelung, die Mitte noch treffen muss, begibt.

Herr BV Böttrich (Grüne) fragt, ob die Beschulung von Kindern aus Romafamlien durchgesetzt wird oder sei das eine freiwillige Maßnahme. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass niemand durch die Häuser gehe und fragt, ob zu beschulende Kinder da seien. Die Kinder, die zur Schule gehen möchten und sich melden, erhalten einen Schulplatz.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf ihre Große Anfrage, in der es um die medizinische Untersuchung und den Gesundheitszustand der Menschen gehe, die im Bezirk leben und um Asyl bitten. Die Anfrage wurde dahingehend beantwortet, dass keine Untersuchung stattfindet. Sie möchte wissen, ob die einzuschulenden Kinder untersucht werden. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass alle Kinder, die im Bezirk Mitte beschult werden, sich einer Schuleingangsuntersuchung unterziehen müssen.

Auf die Frage von Herrn BV Lundkowski (FDP), ob die Fritzlar-Homberg-Grundschule mehr als 30 Schüler/-innen haben wird, teilt Frau Schrader folgendes mit. Die Moabiter-Grundschule wird 4 Kinder aus der Lehrter Straße 68, Fritzlar-Homberg-Grundschule 28 aus dem Wohnheim Schöneberger Ufer 75, besondere Lerngruppen (Schüler/-innen, die aufgrund ihres Alters die Oberschule besuchen, müssten aber aufgrund ihrer Sprachdefizite und dem Regelunterricht nicht folgen können) 15 Kinder beschulen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte wissen, ob der Lehrkörper aufgestockt wurde. Frau Schrader kann das nicht beantworten. Nach Auskunft von Herrn Thietz sind durch die Schulaufsicht entsprechende Stellen und Stellenanteile gegeben worden. In der Schulstadträtesitzung hat dieses Thema eine große Rolle gespielt. Frau Schrader meint, dass der Anteil an Lehrern kein Problem darstelle, sondern anderes begleitendes Personal. Sie hat das Jugendamt gebeten, sich noch einmal vor Ort zu begeben. Am Schöneberger Ufer sind 2 Sozialarbeiter mit der Betreuung von Kindern von Asylbewerbern/-innen betraut. Es wurde die Frage gestellt sich zu erkundigen, ob es auch Unterstützungsbedarf für jüngere Kinder gibt.
Frau Schauer-Oldenburg erinnert an das ehemaligen Gelände des Krankenhauses Moabit, auf dem sich das Zentrum für Folteropfer und traumatisierte Menschen angesiedelt hat. Sie möchte wissen, ob die Schulen u. a. mit dem Zentrum zusammen arbeiten oder wäre dieses ein Anstoß es zu tun. Frau Schrader nimmt die Anregung gerne auf.
 

·         teilt mit, dass ab nächster Woche das Bezirksamt sich auf einer zweitätigen Haushaltsklausur zusammen mit den Amtsleitern/-innen stattfinden wird. Derzeit fehlen noch die entscheidenden Budgetierungsergebnisse, ein belastbarer Jahresabschluss und der Eckwertebeschluss des Senats (wird Ende März erwartet). Das Bezirksamt wird in der nächsten Woche überprüfen wo es steht und welche Möglichkeiten ausgeschöpft sind bzw. noch vorhanden sind, um weitere Einsparungen ggf. zu erzielen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Querfinanzierung von 4 Mio. €. Sie möchte wissen, ob das Amt mit dieser Summe gut wirtschaften kann. Kann man diese Summe einfließen lassen oder hat der Bezirk trotzdem Probleme. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass erhebliche Probleme vorhanden sind, denn im Schulbereich befinden sich die IKT-Kosten. Über das, was im SIP festgelegt ist, kann man nicht hinaus gehen. Das ist festgelegt aufgrund der Schüler/-innenzahlprognosen. Die neuen Zahlen weichen nicht wesentlich davon ab. Die Größenordnung der zu versorgenden Schüler/-innen bleibt. Konnte man sich in einem Jahr von den Liegenschaften noch nicht trennen, dass ein erheblicher Bedarf weiterhin besteht und man noch keine nennenswerten Entlastungen vornehmen konnte. Deshalb überlegt man, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen (betrifft das Französische Gymnasium), wo das in einer nennenswerten Größenordnung gelingt.
 

·         geht auf eine Berichterstattung des Winterdienstes ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragten dazu an: Das Amt hat Verantwortung übernommen und dass sie eine Selbstanzeige beim Rechnungshof abgegeben hat. Man sei mit dem Rechnungshof In einem sehr offenen und konstruktiven Dialog. Zielstellung sei es, Unterstützung beim Feststellen der Fehlerquellen zu erhalten und beim Ergreifen von Maßnahmen, um diese künftig auszuschalten. Das BA war frühzeitig beteiligt. Über die von Frau Schrader und der Amtsleitung eingeleiteten Schritte, war das BA informiert und trägt diese mit. Zum Schaden selbst teilt sie mit, dass dieser so nicht ermittelbar sei. Frau Schrader betont, dass die Kollegen/-innen im Schulamt unter schwierigsten Bedingungen eine gute Arbeit leisten. Sie wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass das im Schulausschuss ab und zu gewürdigt wird. Festzustellen sei, dass Fehler gemacht wurden, muss man aufklären, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann sie heute noch nichts sagen.

·         weist darauf hin, dass bis 30.04.2011 die Voten für den Integrationspreis 2011 abgegeben werden können. Eine Pressemitteilung des Bezirksamtes liegt vor (Siehe Anlage).

·         informiert  darüber, dass der Bezirk Mitte Fördergelder für das Freiwillige Engagement zur Verfügung stellt. Diese Anträge können bis zum 25.03.2011 gestellt werden.

·         informiert darüber, dass der Umweltpreis 2011 erneut ausgelobt wurde. Hier können die Wettbewerbsbeiträge bis 01.06.2011 abgegeben werden.

·         weist auf Veranstaltungshinweise hin:
- Bewegte Mitte – Interdisziplinärer Fachtag zum Thema Lernen und Gleichgewicht (betrifft die
  Schnittstelle, Schule-Gesundheit)
- Ausstellung der Wilden Weddinger Maler am Standort des Rathauses Tiergarten. Derzeit
  befindet sich die Ausstellung im Rathaus Mitte auf der Etage des Jugendamtes.

Herr BV Lundkowski (FDP) möchte zum Französischen Gymnasium wissen, ob nur das Gymnasium gemeint sei oder auch die Fronauer Grundschule. Frau Schrader teilt mit, dass es eine Campusidee gibt. Hier geht es aber nur um das FG einschließlich der Villa Wuttke. Was dann daraus als Gesamtkunstwerk wird, hängt von den Verkaufsverhandlungen ab, die der Liegenschaftsfonds mit Frankreich und der Senatsverwaltung führt. Derzeit fanden keine abschließende Gespräche statt.