Herr BzStR von Dassel kann nachvollziehen, warum heute so viele interessierte Senioren/innen anwesend sind und dass sie empört darüber sind, was sich das Bezirksamt bezüglich der finanzierten Seniorenfreizeiteinrichtungen ausgedacht hat. Er betont, dass jetzt alle Bezirksstadträte in allen Fachausschüssen verkünden werden, das, was in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen passiert im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010/1011 empörenswert sei und ist im einen oder anderen Bereich auch skandalös. Keinem Stadtrat ist es leicht gefallen. Es ist aber notwendig, diesen Anforderungen zu genügen, denn sie haben die klare Aufgabe, die ein Konsolidierungsbezirk leisten muss (Mitte ist ein Konsolidierungsbezirk) und sie brauchen Sonderregelungen vom Senat, um überhaupt einen Bezirkshaushalt aufstellen zu können.
Herrn von Dassel sei bekannt, dass der Betrag, den das Bezirksamt Mitte insgesamt noch für seine Seniorenfreizeiteinrichtungen ausgibt, sehr gering ist. Vergleicht man von den 107 Mio. €, die das LuV Soziales allein an Transfermittel zur Verfügung hat (für Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Fallmanagement), dann ist das, was das BA für die Seniorenfreizeiteinrichtungen ausgibt, weniger als ein halbes Prozent. Er kann deshalb nachvollziehen, wenn gesagt wird, dass wegen eines halben Prozents Einsparung hier so ein Theater gemacht wird. Der Senat verpflichtet das BA gesetzliche Pflichtleistungen in Gänze zu erfüllen und dazu gehören Bereiche, wie die Grundsicherung. Man muss sich mit allem kritisch auseinander setzen, was wünschenswert, was sozial sinnvoll ist, aber was keine gesetzliche Grundlage hat und deswegen ist in einigen Bezirken schon lange und auch in Mitte noch einmal stark der Diskussion unterzogen worden. Vor diesem Hintergrund bittet Herr von Dassel die Einsparvorschläge des Bezirksamtes Mitte zu sehen. Trotz des finanziellen Drucks glaubt er, dass es gelungen sei, eine nennenswerte Summe an Einsparpotenzial aufzuzeigen ohne den Kern der Seniorenfreizeiteinrichtungen und der Angebote, die es dort für ältere Menschen gibt, anzutasten. Herr von Dassel wird die Einzelfälle anschließend vorstellen. Er weist darauf hin, dass es in der heutigen Diskussion um die Einrichtungen geht, die vom Bezirk noch direkt über die Betriebskosten oder die Mietkosten finanziert werden oder in einem Fall auch über Zuwendungen. Er betont, dass es aber weitere zahlreiche Einrichtungen gibt, die der Bezirk Mitte gar nicht mehr oder über die zur Verfügungstellung von Mitgliedern der Sozialkommission, die in diesen Einrichtungen zum Teil sehr engagiert arbeiten, finanzieren kann.

Herr von Dassel teilt weiter mit, dass er den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die vorhandenen Einrichtungen gegeben hat. Es sind die Objekte ins Auge gefallen, wo Mitte Mietobjekte hat und es sehr hohe Mietkosten gibt. Das BA könnte hier durch einfache Kündigen eines Mietvertrages Kosteneinsparung erzielen.

Anschließend fragt Herr von Dassel die Ausschussmitglieder, ob gewünscht wird, dass jede einzelne Einrichtung erläutert wird. Dem wird so zugestimmt.

Zur Almstadtstraße 55 teilt er mit: Das BA bezahlt dort im Rahmen einer Uraltvereinbarung vor der Bezirksfusion die Freizeiträume eines privatrechtlichen Trägers. Die Summe beträgt pro Quadratmeter fast 10,00 € pro Monat. Die Besucher/innenprognose ist unter 3.000. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Senioreneinrichtung nicht behindertengerecht sei. Das Bezirksamt meint, dass das Angebot in keiner weise für die Senioren/innen in der Umgebung attraktiv sei. Herr von Dassel hat hier den Eindruck, dass ein privatrechtlicher Träger subventioniert wird. Für diese Subvention hat das BA angesichts der großen Haushaltsprobleme keine Möglichkeiten mehr und deshalb schlägt das Bezirksamt Mitte vor, diesen Mietvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Das BA würde so langfristig damit 41 Tsd. € im Jahr sparen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) findet die Vorgehensweise gut, dass die einzelnen Einrichtungen erläutert werden und dass über Mietverhältnisse gesprochen wird. Sie fragt, ob man Druck auf den Vermieter ausüben könnte, die Miete zu senken. Weiterhin fragt sie Herrn von Dassel, wie er das Klientel dort vor Ort sieht. Sind es Bewohner/innen oder sind es Menschen, die von weither kommen. Herr von Dassel meint, dass es sich um Bewohner/innen der Einrichtung handelt. Die Ausstrahlung nach außen hatte er gerade beschrieben. Es liegt sehr wenig Bereitschaft vor, diese Einrichtung nach außen zu repräsentieren. Herr von Dassel betont, dass man sich angesichts der mieseren Haushaltslage entschlossen hat, diese Einrichtung nicht mehr zu finanzieren, auch möchte man nicht darüber nachdenken, ob die Miete eventuell gesenkt werden könnte.

Herr von Dassel teilt mit, dass er vorab der Seniorenvertretung Mitte, den seniorenpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und den Trägern schriftlich über das Vorhaben informierte. Auch hatte er dargelegt, welche Alternativen es geben könnte. Er hatte auch darum gebeten, dass man sich an einen Tisch setzt um zu überlegen, wie man jetzt zukünftig möglichst produktiv mit der neuen Situation umgeht. Er betont, dass die einzelnen Träger dieses heute nicht nebenbei erfahren, sondern sie wurden vorab schriftlich darüber informiert.

Zur Gartenstraße 6 teilt Herr von Dassel mit, dass diese Einrichtung eine Einrichtung des Sozialwerks des Demokratischen Frauenbundes sei und mit ca. 5.000 Besuchern im Jahr durchschnittlich besucht wird. Die Einrichtung sei keine besonders teure Einrichtung (ca. 14 Tsd. Mietkosten im Jahr). Die Einrichtung befindet sich in unmittelbarer Nähe von der größeren und mehr Publikumszuspruch ausgestatteten Einrichtung Torstraße 203 bis 205 gelegen. Da diese zwei Einrichtungen 300 m voneinander entfernt sind, muss eine Einrichtung in Zukunft aufgegeben werden. Der Standort Gartenstraße soll deshalb als Immobilie aufgegeben werden. Das Angebot in der Torstraße 203 bis 205 soll weiter geführt werden. Herr von Dassel teilt weiter mit, dass beide Träger informiert wurden. Der Träger in der Torstraße hat seine Bereitschaft signalisiert, nicht nur die Angebote aus der Gartenstraße aufzunehmen, sondern sich über eine gemeinsame Trägerschaft Gedanken zu machen, so dass beide Konzepte gleichberechtigt in der Torstraße eine Zukunft finden können. Unter dieser Prämisse hält das Bezirksamt Mitte die Aufgabe der Gartenstraße für vertretbar.

Herr BV Reschke (CDU) möchte wissen, ob die Mietkostensenkung beeinflusst werden, in dem man deutlich mehr Flächen benötigt oder verspricht sich das Bezirksamt eher einen Vorteil mit dem Vermieter zu verhandeln. Herr von Dassel teilt mit, dass das BA nicht mehr Flächen in der Torstraße haben möchte. Dort befinden sich 280 qm. Er betont, dass alle räumlich noch Kapazitäten haben in der Richtung, dass viele Seniorenfreizeitstätten in ihrem Kernangebot oft von 10.00 Uhr bis 15.30 Uhr/16.00 Uhr geöffnet haben. Wenn es mehr Angebote gibt, könnte man über eine Ausweitung der Öffnungszeiten nachdenken. Der Mietpreis mit 8,00 € pro Quadratmeter in der Torstraße ist akzeptabel. Allerdings hat das Bezirksamt Mitte den baulichen Zustand schon lange beklagt. Deshalb wurde der Mietvertrag für diese Einrichtung in Absprache mit der Volkssolidarität gekündigt in der Hoffnung, dass aus dieser Kündigung die Bereitschaft wächst, entweder mit der Miete ein wenig herunter zu gehen oder die dringend erforderliche Sanierung durchzuführen. Herr von Dassel erinnert daran, dass vor einem Jahr die baulichen Mängel dargestellt wurden. Die WBM hat sich in diesem einen Jahr gar nicht bemüht. Nach Eingang der Kündigung wurden die zu erledigenden Arbeiten in Augenschein genommen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob es eine Einigung zwischen den beiden Trägern gibt. Herr von Dassel hat beide Träger nach der Sommerpause eingeladen. Es soll gemeinsam überlegt werden, wie eine gemeinsame Trägerschaft aussehen könnte. Erste positive Signale sind vorhanden.

Die Grüntaler Straße 21 stellt für das Bezirksamt Mitte ein besonderes Problem dar. Der Träger Selbsthilfe im Vorruhestand bewirtschaftet und erhält das Erdgeschoss. Das Jugendamt ist in der 1. bis 4. Etage untergebracht. Das Bezirksamt Mitte hatte insgesamt beschlossen, seine Immobilien möglichst zu komprimieren. ¾ des Verlustes in der Budgetierung rührt aus zu vielen Flächen. Das Jugendamt teilte mit, dass sie schnellstmöglich ausziehen möchten. Das Gebäude soll dann an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf angeboten werden. Das BA stellt sich jetzt die Frage, was mit der Seniorenfreizeitstätte geschehen soll. Angedacht ist, ob in der benachbarten Schule geeignete Räume zur Verfügung stehen könnten. Das Jugendamt hat signalisiert, dass sie in die Willy-Brandt-Oberschule umziehen möchten. Das Bezirksamt muss nun schauen, ob es geeignete Räume dort gibt. Weiterhin hat sich Herr von Dassel an alle Wohnungsbauunternehmen (privat und öffentlich) gewandt und gefragt, ob sie irgendwo geeignete Erdgeschosswohnungen zur Verfügung stellen könnten, die sich nicht anderweitig vermieten lassen und die sie dem BA Mitte kostenlos oder für die Bewirtschaftungskosten zur Verfügung stellen könnten. Herr von Dassel erhofft sich das auch für die Grüntaler Straße 21. Er sagt zu, die Öffentlichkeit und den Ausschuss kontinuierlich über den Fortgang zu informieren.

Frau BD Westphal (CDU) meint, wenn Ersatz geschaffen wird, entstehen trotzdem Kosten. Sie fragt, wie diese gedeckt werden. Herr von Dassel meint, dass das BA dann verhandeln muss. Bei Objekten, die Bezirkseigentum sind (wie z. B. eine Schule) werden die Bewirtschaftungskosten (für Heizung, Wasser, Strom) auf jeden Fall deutlich geringer als die sogenannten kalkulatorischen Kosten, die der Bezirk hat, wenn der Bezirk das Gebäude nur teilweise bewirtschaftet.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, kann sich vorstellen, dass Schule, Jugend und Senioren/innen in einem Gebäude zusammen untergebracht werden könnten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert sich an einen Beschluss der BVV, in dem man insbesondere Schulräume für soziokulturelle Einrichtungen nutzt, weil sonst die Gefahr besteht, dass aufgrund der großen Räume noch mehr Schulen geschlossen werden müssen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, stimmt Frau Schauer-Oldenburg im Punkt des Beschlusses zu, bemerkt aber, dass er Bedenken habe, wenn drei Gruppen in einem Gebäude sind.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, stimmt Frau Schauer-Oldenburg zu, bemerkt aber, dass er Bedenken habe, wenn drei Gruppen in einem Gebäude sind.

Frau Schauer-Oldenburg ist zuversichtlich und meint, dass das ginge. Sie spricht anschließend das Kreativhaus an. Dieses Haus beherbergt mehrere Generationen. Man habe eine Chance, Geld vom Bund zu bekommen.

Zur Otawistraße 46 teilt Herr von Dassel mit, dass hier die eigentlichen Gebäudekosten deutlich höher seien, als das, was der Bezirk an Bewirtschaftung zahlt. Diese Einrichtung beherbergt 6100 Gäste im Jahr. Es gibt weit und breit keine andere Einrichtung für Senioren/innen. Für das Bezirksamt heißt das, dass diese Einrichtung solange bestehen bleibt, bis man ein adäquates Angebot machen kann (entweder Einrichtung eines privaten Vermieters oder das BA hat ein gutes Konzept und verlagert es in die Edinburgher Straße 4 in eine Jugendfreizeiteinrichtung. Eine weitere Möglichkeit wäre, der Senat übernimmt die Vermieterrolle). Das BA denkt, einen Fünfjahresplan zu erstellen und deshalb muss man langfristig Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, die für diese Einrichtung gelten.

Zur Rheinsberger Straße 56 teilt Herr von Dassel mit, dass diese Einrichtung von allen die geringste Besucherzahl aufweist. In der Nähe befindet sich die Einrichtung „Bürger für Bürger“ in der Brunnenstraße. Diese Einrichtung wird von vielen Bürger/innen aufgesucht und sie hat viele Angebote. Die Einrichtung in der Stralsunder Straße wird mit 14 Tsd. Besucher/innen im Jahr sehr stark frequentiert. Herr von Dassel betont, dass sich in unmittelbarer Umgebung 3 Einrichtungen befinden. Die Einrichtung in der Rheinsberger Straße ist ein Sorgenkind des Bezirksamtes Mitte, weil sie sehr hohe Mietkosten aufweist (Warmmiete pro Quadratmeter beträgt momentan 18,26 €, hinzu kommt noch, dass ein Staffelmietvertrag vereinbart wurde, so dass die Miete noch steigen wird). Der Mietvertrag ist bis Ende 2012 abgeschlossen. Aus inhaltlichen Gründen würde sich anbieten, diese Einrichtung aufzugeben.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, möchte wissen, warum in der Rheinsberger Straße die Miete grundsätzlich so hoch sei. Herr von Dassel meint, dass hier ein cleverer Vermieter mit einem nicht so ganz cleveren Bezirksamt verhandelt habe.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich auf die Problematik ersatzlose Aufgabe. Wenn ein Objekt aufgegeben wird, sei das klar. Es wurden aber immer Varianten gefunden, dass die Angebote eventuell wo anders unterkommen könnten. Herr von Dassel deutete an, dass es in der Nähe durchaus Einrichtungen gibt, die gut besucht werden. Sie bemerkt, dass sie das Profil und die Angebote in der Rheinsberger Straße nicht so gut kennt. Sie fragt, ob man darüber nachdenken könnte, bestimmte Kurse oder ähnliches zu integrieren. Sie bittet anschließend Herrn von Dassel genaueres über ersatzlose Aufgabe zu berichten.
Herr von Dassel teilt mit, dass aufgrund der relativ geringen Besucher/innenzahl erkennbar ist, dass es keine solche attraktiven Veranstaltungen gibt über die es sich nachzudenken lohnt, dass man sie verlagert. Die umliegenden Einrichtungen werden aufgefordert werden, gut gehende Angebote in ihr Angebot aufzunehmen.
 

Herr BV Reschke (CDU) bezieht sich auf die Raumübersicht und meint, dass diese frühestens 2012 zu kündigen sind. Er fragt, was mit den Räumlichkeiten bis 2012 geschieht.

Herr von Dassel teilt mit, dass bei Abschluss des Vertrages das Problem bestehe, dass nicht nur Miete bezahlt werden muss, sondern Mitte hat sich auch verpflichtet, dort eine Seniorenfreizeiteinrichtung vorzuhalten. Er meint, dass man den Betreuungsvertrag kündigen könnte. Man müsste aber dann einen anderen Träger hinein bitten. Die Kosten blieben aber.
Weiterhin möchte Herr Reschke wissen, wer die Miete bezahlt, wenn dort nichts geschieht und wenn der Bezirk dort etwas vorhalten muss. Herr von Dassel meint, dass der Bezirk solange Miete zahlen muss, solange der Mietvertrag läuft. Die 37 Tsd. € sind optimistisch zu betrachten. Für Herrn von Dassel sei das vordringlich, hier eine deutliche Kostenreduzierung oder eine vorzeitige Kündigung dieses Vertrages zu erreichen.

Anschließend berichtet Herr von Dassel über das Haus Bottrop in der Schönwalder Straße 4. Das Bezirksamt Mitte hat sich vorgenommen, dieses Gebäude fortzuführen. Sollte der Senat nur dieses Gebäude ohne Senioren/innenbetreuung haben wollen, nur aufgrund der Lage, würde das BA Mitte sich entscheiden, das Gebäude nicht abzugeben. Herr von Dassel bemerkt, dass im Konsolidierungskonzept alle Einrichtungen angeschaut werden müssen und deshalb wurde dieses Gebäude mit aufgeführt, aber ausdrücklich wurde vermerkt, diese Einrichtung fortzuführen. 

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, warum bei diesem Gebäude die budgetunwirksamen Kosten so hoch seien. Herr von Dassel meint, dass es sich hier um eine sehr große Einrichtung von der Quadratmeterzahl her handele und deshalb sind hier hohe kalkulatorische Kosten. Die Bewirtschaftungskosten (BUW) betragen maximal 1/3.

Zur Schulstraße 118 teilt Herr von Dassel mit, dass sich hier das Bezirksamt entschlossen hat wegen der budgetunwirksamen Kosten und aus inhaltlichen Gründen schnell eine Verlagerung ins Haus der Jugend vorzunehmen. Im Haus der Jugend wurde mit erheblichem Aufwand die Topographie des Geländes verändert. Es gab zahlreiche Beteiligungswerkstätten, an denen sich sehr viele Senioren/innen aus der direkten Umgebung beteiligten. Auch bei der Geländenutzung hat sich gezeigt, dass zwischen den Kindern und Jugendlichen aber auch ältere Menschen Interesse besteht und dass man sehr gut zusammenfinden kann. Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass es Personalprobleme gibt, weil es aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr die Möglichkeit gibt, diese Einrichtung richtig zu bespielen. Das Bezirksamt hat sich deshalb überlegt etwas anderes zu finden, da im Haus der Jugend immer etwas los ist und die neue Schulstruktur es vorsieht, dass die Kinder bis 16.00 Uhr Schule haben, würde das Gebäude bis dahin leer stehen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Die zuständigen Freien Träger und die jeweiligen Regionalleiter aus den Bereichen Jugend werden hinzu gebeten. Herr von Dassel meint, dass es von beiden Seiten her Berührungsängste geben wird, aber er findet es eine lohnenswerte Aufgabe zu schauen, wie Angebote für die Jugend und für ältere Bürger/innen an einem Ort zum Nutzen beider unterzubringen gibt.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt warum dieser Standort so beliebt ist. Gibt es hier spezielle Angebote oder findet hier mehr als eine Seniorenarbeit statt. Herr von Dassel bestätigt, dass es viele Angebote gibt und der Standort sei auch sehr gut zu erreichen. Am Nauener Platz soll von Anbeginn an Leben von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr/22.00 Uhr sein.
Herr Allendorf fragt nach der Nachnutzung der Schulstraße, die sich im Bezirkseigentum befindet. Herr von Dassel teilt mit, dass das Gebäude mit 52 Tsd. € veranschlagt sei und auch einen hohen Sanierungsbedarf hat. Das Gebäude wird an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Ob der Liegenschaftsfonds die ehemalige Passierscheinstelle in das Mauerkonzept mit einbettet oder ob das Gebäude abgerissen wird, damit der Park erweitert werden kann, kann Herrn von Dassel nicht sagen.

Die Einrichtung in der Stralsunder Straße 6 ist nicht gefährdet. Der bauliche Zustand ist gut.

Die Einrichtung in der Spandauer Straße soll es nicht mehr geben.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass Seniorenfreizeitstätten einen Wert haben für die, die sich dort treffen. Es sollen 3 Einrichtungen im Altbezirk Mitte aufgegeben werden Sie regt an, mit dem Vermieter in der Spandauer Straße zu verhandeln. Sie gibt zu bedenken, dass es schwer werden wird, diese Räume an andere weiter zu vermieten. Sie regt an, eine andere Lösung zu finden. Herr von Dassel meint, dass Alt-Mitte besonders leidet. Nach Erkenntnissen des Bezirksamtes Mitte sind diese Menschen, die die Einrichtung nutzen nur noch Exbewohner/innen. Das Amt wird jetzt vielfältige Gespräche führen. Er bemerkt, dass die Liste in einem Jahr anders aussehen wird.

Herrn BV Rauskolb (CDU) ist aufgefallen, dass auf der Liste, die das Bezirksamt Mitte aufbereitet hat, keine Seniorenfreizeitstätte im Bezirk Tiergarten aufgeführt sei. Er schließt daraus, dass es in Tiergarten keine Seniorenfreizeitstätte mehr gibt, die vom Bezirk mit finanziert wird. Er meint, dass man das bei der Bewertung der jetzigen Schlussfolgerungen des Bezirksamtes im Bezug auf die noch finanzierten Freizeitstätten im Auge behalten sollte. Es kann nicht sein, dass sich der Bezirk aus seiner Verantwortung für die Tiergartener Senioren/innen in den letzten Jahren schon zurückgezogen hat, umgekehrt wird aber jetzt aus den Altbezirken Wedding und Mitte gefordert, dass sich jetzt nichts ändern soll.

Herr BV Böttrich (Grüne) möchte wissen, ob die Sozialkommission die Einrichtung in der Spandauer Straße betreibt und ob diese Einrichtung noch die einzige Einrichtung sei, die der Bezirk Mitte betreibt. Herr Bogatsch-Grandke teilt mit, dass die Einrichtung ausschließlich von ehrenamtlich Tätigen betreut wird, die in der Sozialkommission mitarbeiten.

Zur Einrichtung in der Brunnenstraße 145 teilt Herr von Dassel mit, dass diese Einrichtung zwar in der Liste aufgeführt wurde, sei aber keine klassische Seniorenfreizeiteinrichtung. Dort gibt es Hausaufgabenhilfe, Sozialberatung für alleinerziehende Mütter, es gibt die breite Palette eines soziokulturellen Zentrums. So stellt sich das Bezirksamt eine Einrichtung vor und deshalb soll diese Einrichtung nicht geschlossen werden.

Frau BD Westphal (CDU) fragt, ob das BA darüber nachdachte, ob die übrig bebliebenen Einrichtungen nach 3 Jahren gesichert sind und ob sich das BA Gedanken über die übrig gebliebenen Objekte machte, die dann für die Senioren/innen von der Entfernung her nicht mehr erreichbar sind. Weiterhin möchte sie wissen, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel rechtzeitig beantragt werden. Die Mittel werden aber nur 3 Jahre zur Verfügung gestellt, danach sollen sich die Freien Träger selbst finanzieren. Der Bezirk muss bedenken, wenn der Bund dann nicht mehr finanziert, dass es allein mit der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht getan sei. Sie gibt auch zu bedenken, dass im Rahmen der Jugendarbeit auch viele Träger privatisiert wurden und erhebliche Schwierigkeiten haben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, wie sich das Bezirksamt bei den Leitungen der neuen Freizeitstätten einbringen wird. Werden neue Konzepte abgefordert. Wie wird das BA mit den Leitlinien der Seniorenarbeit umgehen, um eine neue Konzeptentwicklung entstehen zu lassen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte die Stellungnahme der Seniorenvertretung zu diesem vorgestellten Konzept hören. Sie wünscht sich ein Gesamtkonzept, wie es mit der Seniorenarbeit im Bezirk in den nächsten Jahren weiter gehen soll. Wo werden Schwerpunkte entwickelt. Allen sei bekannt, dass die demografische Entwicklung nicht an den Bezirk Mitte vorbeigehen wird.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Standorte, die übrig bleiben so an den ÖPNV angebunden sind, dass alle von ihren ehemaligen Freizeitstätten dort hin gelangen können.
Er hat zu den Fördermitteln bewusst keine Informationen geben, denn er sei sich nicht so ganz sicher, welche Fördermittel der Bezirk Mitte erhält. Herr von Dassel betont, wenn Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, ist das BA Fördermittelträger und nicht ein Freier Träger. Aufgrund der prekären Haushaltssituation versucht das BA ein Konzept vorzulegen, was dauerhaft trägt und welches nicht in einem Jahr in Frage gestellt werden muss. Herr von Dassel betont, dass mit vielen Trägern Gespräche geführt werden. Das BA wird sich die Einrichtungen anschauen, wo sich vielleicht Angebote konzentrieren. Im nächsten halben Jahr wird das BA schrittweise schauen, wo man in der Seniorenarbeit hin möchte. Er kann auch nachvollziehen, dass die Ausschussmitglieder ein Gesamtkonzept jetzt schon gerne hätten. Es liegt aber noch kein Konzept vor. Er wird regelmäßig im Ausschuss berichten, wie man vorangekommen ist.

Anschließend teilt Frau Reinhard vom Selbsthilfevorruhestand teilt mit, dass der Verein seit 17 Jahren bestehe. Sie führt das sehr gut durchdachte Konzept zur Aktivierung von Menschen, die vorzeitig in den Ruhestand gingen, an. Weil sich dieses Konzept in der Praxis sehr gut bewährte, konnte 1996 die Begegnungsstätte in der Günthaler Straße in die Trägerschaft übernommen werden. Die Arbeit konnte somit in den vielen Jahren weiter ausgebaut werden. Die Einrichtung wurde zu klein. Der Verein hat sehr nahe mit der Bezirksverwaltung zusammen gearbeitet. Es konnte ein Konzept für die Einrichtung in der Schulstraße entwickelt werden. Die hohen Besucherzahlen zeigen, dass das Konzept dort Anerkennung fand. Jüngere Besucher/innen konnten aktiviert werden, um sich dort zu engagieren. Auch hat man mit dem Quartiersmanagement zusammen gearbeitet. Frau Reinhard betont, dass sich die Schulstraße zu einer sehr guten Einrichtung entwickelte und man sei stolz darauf, dass die verschiedenen Generationen und Kulturen miteinander verbunden werden.
Frau Reinhard bedauert, dass 3 Einrichtungen, in denen der Verein mitwirkt, geschlossen werden und man nicht weiß, wo man nun bleibt. Man hat zu viel von Hoffen und Bemühen gehört. Abschließend verteilt sie eine Vorlage an die Ausschussmitglieder. Sie findet es nicht gut, dass im Vorfeld nicht darüber gesprochen wurde. Der Träger sieht keine Zukunft im Bezirk, obwohl er seit 17 Jahren eine qualitativ gute Arbeit geleistet hat.

Frau Fischer, Seniorenvertretung, bemerkt, dass alle sehr geschockt waren, als am 22.06.2009 Herr BzStR von Dassel die Vorschläge übermittelte, wie künftig die Landschaft der Seniorenfreizeitstätten im Bezirk aussehen wird. Sie bezieht sich auf die vorgelegten Streichungen und meint, man sei davon ausgegangen, sich mit allen Trägern zusammen zu setzen, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.
Frau Fischer teilt weiter mit, dass man noch mehr schockierter war, denn man musste vernehmen, dass Träger Kündigungsschreiben erhielten. Sie fragt, ob der Bezirk sich Gedanken machte, wie die Seniorenarbeit weitergehen soll. Sie ist der Meinung, dass man sich früher hätte Gedanken darüber machen sollen, wie man das regeln könnte, wie könnte man zusammenfassen. Strukturelle Überlegungen wurden heute vom BzStR Herrn von Dassel nicht bekanntgegeben. Redet man vom demografischen Wandel, dann müssen auch die Strukturen stimmen, dazu gehören auch die Freizeiteinrichtungen. Es kann nicht sein, dass es im nördlichen Teil von Wedding überhaupt keine Freizeiteinrichtung mehr gibt. Die Einrichtung in der Schulstraße soll in das Objekt Nauener Platz verlagert werden. Frau Fischer meint, dass sich das BA den U-Bahnhof Nauener Platz nicht angesehen habt. Dort gibt es keine Rolltreppe. Auch wird es nach Planung der BVG keine geben.
Frau Fischer wünscht sich für Mitte ein Gesamtkonzept. Dann kann man schauen, welche Einrichtungen erhalten bleiben können.

Frau Rix, Geschäftsführerin der AWO Mitte, berichtet, dass die AWO 3 Seniorenfreizeitstätten vom Bezirksamt übernommen hatte. Die Einrichtungen werden mit Unterstützung des Bezirksamtes mit Mittel der SOKO für die Ehrenamtlichen und durch die Mittel der Besucher betrieben.
Frau Rix berichtet anschließend darüber, dass sie gestern an einer Veranstaltung des Jugendamtes im Haus der Jugend in der Reinickendorfer Straße teilnahm. Den Trägern wurden Kürzungen im Jugendbereich vorgestellt. Das Jugendamt sieht für die zukünftige Finanzierung bestimmte Projekte und hat Vorstellungen, dass andere kleinere Projekte aus dem Jugendbereich, die zurzeit noch in anderen Räumlichkeiten angesiedelt sind, in das Haus der Jugend zu integrieren. Sie betont, man sollte vor diesem Hintergrund nicht von der gegenwärtigen Auslastung des Hauses der Jugend ausgehen, sondern das Jugendamt soll die Verlagerung von weiteren Projekten in das Haus planen. Frau Rix findet die Aufgabe der Schulstraße 118 um so schwieriger, weil es nicht nur um die Angebote von Selbsthilfe im Vorruhestand geht, sondern auch um weitere Projekte, die dort angesiedelt sind.

Herr BzStR von Dassel kann die Empörung nachvollziehen. Das Bezirksamt meint, frühzeitig einbinden heißt, noch kein fertiges Konzept zu haben bzw. ein fertiges Konzept haben heißt, ein Jahr hinter geschlossenen Türen sich etwas überlegen und vorher mit niemanden gesprochen zu haben. Das BA befindet sich jetzt an dem Punkt, wo Einsparpotenziale bei den Seniorenfreizeiteinrichtungen beschlossen wurden. In diesem Moment, als das BA Ja sagte, hat Herr von Dassel alle möglichen Beteiligten informiert.
Herr von Dassel kann die Geschäftsführerin auch verstehen, aber er meint, dass Vermieter das Land Berlin sei. Auch sei klar, dass das BA die Absicht habe, sich von den Kosten zu entlasten, aber das BA wird erst Einrichtungen aufgeben oder verlagern, wenn ein Konzept gefunden wurde, welches das BA vertreten kann, was abgestimmt ist und das sich dann in der neuen Einrichtung auch trägt. Herr von Dassel betonte, dass das ein Prozess von einem halben Jahr oder einem Jahr sein könnte. In allen Fällen wurden grundsätzliche Entscheidungen genannt. Man muss sich jetzt zusammen setzen, um das bestmögliche zu erreichen.

Zur ÖPNV-Anbindung am Nauener Platz meint er, dass er diese Anbindung kenne und sie sei nicht so gut wie am Leopoldplatz. Langfristig wird der U-Bahnhof Nauener Platz den barrierefreien Bestimmungen entsprechen.

Zum Haus der Jugend teilt er mit, dass man sich vorstellt, dort eine große Konzentration zu haben. Er betont, dass Kinder und Jugendliche zukünftig vor 16.00 Uhr die Jugendfreizeiteinrichtung nicht besuchen sollen. In der Zeit vor 16.00 Uhr gibt es die Möglichkeit, viele Räume effizienter zu nutzen. Dass das im Einzelfall gründlich und sorgfältig überlegt werden muss, verstehe sich von selbst. Herr von Dassel glaubt, dass alle ihre Mitwirkungsbereitschaft deutlich machten.

Herr BV Rauskolb (CDU) findet einen Haushaltsplan unter diesen Bedingungen aufzustellen, sehr schwierig. Er bemerkt, dass heute noch nicht hinreichend darüber berichtet wurde, wie sich das BA die Seniorenbetreuung in den nächsten Jahren vorstellt. Welches Konzept hat das BA und wie wird das finanziert. Die Senioren/innen können hier nicht einen Sparbeitrag für einen ausgeglichenen Haushalt leisten. Selbst wenn man sagt, die Beträge, um die es gehe, seien nicht so hoch. Sie sind aber umgekehrt hoch genug, um eine Seniorenbetreuung, die den berechtigten Bedürfnissen der älteren Generation im Mindestmaße noch Rechnung trägt. Herr Rauskolb hat sich immer vorgestellt, dass diese Generation, die zum größten Teil noch den Krieg miterlebte und die Folgen des Krieges ausbaden musste, dass diese Generation am Ende ihrer Lebensbahn nicht von der Gesellschaft im Stich gelassen wird und dass ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Bei allem Verständnis, dass Kinder und Jugendliche auch ihre Ansprüche an diese Gesellschaft stellen können würde sich Herr Rauskolb schwer tun und sagen, zunächst immer alles für die Jugendlichen, auch für die Freizeiteinrichtungen der Jugendlichen und was dann noch übrig bleibt, soll den Senioren/innen zugute kommen. Dass das im Einzelfall sehr schwierig ist, kennt er. Herr von Dassel muss sich mit den anderen Abteilungen im Bezirksamt im Zuge der Haushaltsberatungen auseinandersetzen. Wichtig sei aber, dass die Senioren/innen wissen möchten, wo es lang geht und sie möchten auch ein Konzept haben. Es stellt sich auch immer wieder die Frage für einen Bezirkspolitiker, wann werden die Menschen rechtzeitig beteiligt.
Weiterhin bemerkt Herr Rauskolb, dass heute nichts darüber gesagt wurde, wie die Verteilung im Gesamtbezirk aussieht. Wer finanziert das. In wie weit ist das Bezirksamt bisher daran beteiligt. In wie weit möchte sich das Bezirksamt in Zukunft daran beteiligen und in wie weit ist das bei den Schwierigkeiten, die die Haushaltslage bereitet, in Zukunft machbar. Herr Rauskolb denkt, wenn das Bezirksamt in dieser Weise offen vor die Bürger/innen des Bezirks aus dieser Altersgruppe der Jungsenioren/innen gegenüber tritt, dann kann das BA mit dem Verständnis der älteren Generation rechnen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) gibt zu Bedenken, dass jeder, egal von Null bis Hundert, Rechte hat.
Sie spricht anschließend die Bitte Erarbeitung eines Konzeptes an und meint, dass gemeinsam mit den Fraktionen und mit der Seniorenvertretung das Konzept Leitlinien der Seniorenarbeit in Mitte erarbeitet wurde. Das sollte man sich als Grundlage für die Arbeitsgruppe nehmen. Herr von Dassel sollte sich überlegen, wer in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten sollte.
Sie erinnert an einen Antrag der Fraktion der SPD Umgang mit Seniorenfreizeitstätten. Sie regt an, diese alten Unterlagen hinzu zu ziehen, um ein Konzept zu erarbeiten.

Frau BD Westphal (CDU) bezieht sich noch einmal auf den ÖPNV und gibt zu bedenken, dass nicht jede Region mit Bus oder Bahn angebunden sei.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass sich der Bezirk Mitte in einer sehr schwierigen Situation befinde. Sie bemerkt, dass die Senioren/innen nicht die sein sollen, die proportional nach hinten herunter fallen sollen. Sie betont, dass man sich am Anfang einer Diskussion befinde und dass heute nichts beschlossen wird. Man sei in ein Prozess eingestiegen. Das Bezirksamt hat seine Überlegung vorgestellt. Frau Dr. Reuter findet es gut, dass heute so viele Senioren/innen anwesend sind. Sie regt auch an, wie die Vorredner, dass man eine Konzeption benötigt wie es weiter gehen soll. Sie spricht anschließend das vorgelegte Papier an und meint, dass diese Vorlage im einzelnen geprüft werden muss, ob es tatsächlich so geht oder nicht und welche Voraussetzungen man haben muss und ob eventuell Verlagerungen möglich sind.

Herr BV Reschke (CDU) spricht an, dass für zwei Einrichtungen Kündigungen ausgesprochen wurden. Er fragt, ob hier ein BVV-Beschluss erforderlich sei. Sollte ein BVV-Beschluss erforderlich sein, möchte er wissen, wer das legitimierte.

Frau BV Arndt (SPD) stimmt Frau Schauer-Oldenburg zu daran anzuknüpfen an alte BVV-Beschlüsse. Auch stimmt sie Frau Dr. Reuter zu, dass man am Anfang der Diskussion stehe. Sie hofft, dass der Prozess noch klarer wird. Auch spricht sie den enormen Zeitdruck an.

Herr BzStR von Dassel beantwortet die Fragen wie folgt: Die BVV muss nicht zustimmen, denn es handelt sich um Mietverträge. Zu den Entscheidungsprozessen, die im Bezirksamt getroffen wurden teilt er mit, dass Anfang April 2009 feststand, dass der Bezirk Mitte ca. 40 Mio. € einsparen muss. Für das, was der Bezirk bisher anbot, fehlten 40 Mio. €. Es gab verschiedene Stufen, die das Loch viel kleiner machten (Altschulden konnte der Bezirk stunden, das Abgeordnetenhaus beschloss, dass alle Bezirke noch einmal Geld nach bekommen), trotzdem war ein Handlungsbedarf von einer zweistelligen Millionenzahl und das BA Mitte hatte die Aufgabe nachzuweisen, wie man so viel Geld einsparen kann. Bis zum 30.06.2009 musste das Bezirksamt Mitte darlegen, wo Geld eingespart werden könnte. Man hätte nun im Bereich der Seniorenfreizeitstätten sagen können, dass man nur zwei Einrichtungen am 30.6.2009 schließen kann und alles andere bleibt unberührt. Dann hätte man zurecht gefragt, dass zwei Kündigungen ausgesprochen werden, die man vielleicht noch nachvollziehen kann (Almstedtstraße, Spandauer Straße), aber es wird dann weiter gefragt, was das Bezirksamt noch plane. Herr von Dassel betont, dass es ehrlicher sei, dass man sagt, das BA denkt zu Ende und welche Einsparungen insgesamt möglich wären, ohne dass es ein ausformuliertes Konzept gibt, wie man insgesamt damit umgeht. Hier nimmt Herr von Dassel alle Angebote, Anregungen und Aufforderungen an, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen und dass es über mehrere Jahre trägt. Er wünscht sich auch eine breitere Beteiligung von allen.

Anschließend bezieht er sich auf die Ausführungen von Herrn Rauskolb und meint, dass es moralisch nicht gut sei, bei den Senioren/innen zu sparen, kann sich aber in der momentanen Haushaltssituation nicht wider spiegeln. Er betont, dass der Jugendbereich 20 Mal so viel mit Kürzungen betroffen sei, als der Bereich Senioren. Hier wird leider nicht die Frage gestellt, was wüscht man sich und was ist sinnvoll, sondern es stellt sich die Frage, was ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, dass man genügend Personal hat. Leider ist der Bereich Senioren keine gesetzliche Pflichtaufgabe. Deshalb müssen die Kürzungen durchgeführt werden.

Zu den Sozialkommissionen teilt Herr von Dassel mit, dass diese mit 120 Tsd. € veranschlagt sind. Er möchte nicht verhehlen, dass man vielleicht davon die Hälfte nehmen könnte. Aber das Bezirksamt ist diesen Weg nicht gegangen. Das BA Mitte ist der Meinung, wenn die 120 Tsd. € in den letzten Jahren nie ausgenutzt wurden, möchte der Bezirk genauso viel Geld einstellen, weil man für die Sozialkommission noch engagierter werben möchte, weil noch mehr Menschen für diese ehrenamtliche Tätigkeit gewonnen werden sollen. Das sei eine Grundvoraussetzung für die Seniorenfreizeiteinrichtungen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bemerkt abschließend, dass weiterhin eine frühzeitige Einbindung des Ausschuss erfolgt. Jedes Ausschussmitglied sollte sich der schwere der Aufgabe darüber bewusst sein. Herr Allendorf bemerkt, dass sich die Bezirksverordneten schon vor 2 Jahren hätten dafür einsetzen sollen, dass nach und nach Einrichtungen abgebaut werden.

Unterbrechung der Sitzung von 19.55 Uhr bis 20.07 Uhr