Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, ob die platzierten Pflanzkübel u. ä. auf dem Spreeuferweg entfernt werden oder ob die Gaststätten eine Sondernutzung haben.
Herr BzStR Gothe meint, dass sich das BA mit dieser Angelegenheit schon länger auseinander gesetzt hat. Das Land sei privat. Im Zuge Bebauungsplanverfahren vor vielen Jahren wurde dort eine öffentliche Durchwegung am Wasser geregelt. Auch sei es nicht zulässig, dass dort Tische, Stühle und Pflanzkübel stehen. Mittlerweile gibt es einen 5. Nachtrag für eine Genehmigung zur Aufstellung der Tische und Stühle. Das BA wird das versagen. Weiterhin wird es eine Beseitigungsanordnung geben. Herr BzStR Gothe teilt weiter mit, dass Herr Freiberger, dem das Areal gehört, weiter versucht, diese Fläche wieder stärker zu privatisieren und seinem Restaurantbetrieb zukommen zu lassen. Er betont, dass der Bebauungsplan eine sehr großzügige bauliche Nutzung zugelassen hatte. Das Haus ist 5 Meter zu dicht an das Ufer heran gebaut worden.

Auf die Frage von Herrn Lehmann, wie lange man noch warten muss, um den Spreeuferweg benutzen zu können, teilt Herr Gothe teilt mit, dass das noch einige Wochen dauern wird.

Herr BV Hobrack (SPD) bittet, das Thema Durchgängiger Spreeuferweg und Ungebührende Nutzung öffentlichen Straßenraumes auch Grünflächen durch Gastronomie in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.