Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Fritsch teilt mit, dass Herr Biedermann das Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vom 31.01.2008 – Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses – an die Mitglieder verteilt hat.

Herr von Dassel bezieht sich auf die noch nicht aufgeteilten Summen und fragt nach, wann damit zu rechnen ist. Er hätte gerne gewusst, welche Summen der Bezirk innerhalb der Nachschau für welchen Titel bekommen hat.

Herr Fritsch führt aus, wenn alle Verteilungsschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vorhanden sind, wird es eine Aufstellung für die Hauptausschussmitgliedern geben.

Weiterhin bezieht sich Herr Fritsch auf die E-Mail von Herrn von Dassel betreffend den weiteren Umgang mit der BIM und teilt mit, dass es in der letzten Woche einen Termin bei Herrn Sarrazin gegeben hat, an dem Herr Dr. Hanke und er selbst teilgenommen haben. Es hat neue Tabellen gegeben, die vom Ergebnis her nicht so berauschen waren, dass man dieses Thema mit Begeisterung weiter betreibt.

Er selbst muss sich auch erst in die Thematik einarbeiten und konnte manches nicht so richtig nachvollziehen. Am 21.02.2008 wird die Arbeitsgruppe erneut tagen. Ebenso möchte man bestimmte Dinge noch etwas dynamischer rechnen, um zu sehen, welche Konsequenzen es haben könnte. Er möchte das Thema heute nicht weiter vertiefen, sondern die Sitzung am 21.02.2008 abwarten und würde dann in der März-Sitzung erneut berichten.

Herr von Dassel teilt mit, dass er gerne nochmals die Vorlage zur Kenntnisnahme aufrufen möchte, wo das Bezirksamt mitgeteilt hat, dass es den Beschluss der BVV nicht umsetzen möchte. Er ist der Auffassung, dass sich der Hauptausschuss fragen muss, wie man damit weiter verfahren möchte. Diese finanzpolitischen sehr komplizierten Berechnungen sind ja nur ein Teil der Problematik. Es wurde z.B. gesagt, dass nur das bezahlt werden muss, was man wirklich braucht. Ebenso besteht die Frage, wie es laufen soll, wenn man zwar jetzt die Schule nicht braucht, aber man möchte die Sicherheit haben, sie in drei Jahren wieder nutzen zu können. Er gibt zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, unabhängig des Erkenntnisprozesses des Bezirksamtes, einfach mal mit der BIM, vielleicht auch mit der Polizei, selbst zu sprechen.

Herr Neuhaus merkt an, dass dieser Punkt ja schon auf der Agenda des Hauptausschusses für das erste Vierteljahr stand. Herr Fritsch hat gerade ebenfalls erwähnt, dass er dieses Thema auf der nächsten Sitzung besprechen möchte.

Herr von Dassel hält es für sinnvoll, einen Vertreter der BIM zur nächsten Ausschuss-Sitzung einzuladen.

Herr Fritsch bezieht sich auf die Fragen von Herrn von Dassel und teilt mit, dass die Frage mit der Schule aus seiner Sicht noch ungeklärt ist. Betreffend der freiwerdenden Flächen ist dies für eine Schule schwierig zu beantworten. Für den Bereich der Bürodienstgebäude ist eine Größenordnung ab 200 qm definiert. Er bittet nochmals darum, die Sitzung am 21.02.2008 abzuwarten.

Herr Reschke fragt nach, ob es zurzeit möglich ist, dem Hauptausschuss konkrete Zahlen zu nennen. Weiterhin fragt er bei Herrn Fritsch nach, wie er die aktuellen Zahlen einschätzt. Da man sich im Sommer mit einem evtl. Ergänzungsplan beschäftigen will, in dem auch das Thema BIM eine Rolle spielen soll, hätte er gerne gewusst, wie der weitere Planungsstand im Bezirksamt aussieht.

Herr Fritsch teilt mit, dass der letzte Wert, der ihm bekannt ist, bei 1,7 Mio. liegt. Das ist keine Hausnummer, mit der man sich vernünftig bewegen kann. Sollte bei der Sitzung am 21.02. keine Zahl herauskommen, die Begeisterung auslöst, sollte man sich aus diesem Prozess verabschieden. Aber diese Entscheidung hat Herr Fritsch nicht alleine zu treffen. Er bittet nochmals darum, den 21.02. abzuwarten.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung behandelt wird. Weiterhin wird eine Anfrage bei der BIM gestellt, ob ein Vertreter an dieser Sitzung teilnehmen könnte.

Abschließend bezieht sich Herr Fritsch auf die AG Bezirke zum Thema Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Bezirken und teilt mit, dass inzwischen intensive Diskussionsprozesse zwischen den Bezirken geführt werden. Es gibt zwei parallele Bewegungen, die evtl. auch in den Fraktionen zu Verwirrungen führen. Es gibt eine überbezirkliche Arbeitsgruppe von Finanzstadträten mit Fachkräften und eine Arbeitsgruppe über den Finanzausschuss RdB. Da laufen unterschiedliche Diskussionen mit unterschiedlichen Anfragen. Da Herr Dr. Hanke die Unterlagen erst heute aus dem Steuerungsdienst zur Unterschrift erhalten hat, wird Herr Fritsch die Beantwortung der Fragen aus den unterschiedlichen Arbeitsgruppen nachreichen. Dann geht es voraussichtlich weiter am 15.02. mit der überbezirklichen Arbeitsgruppe und spätestens am 06.04. soll eine Position der Bezirke erarbeitet sein. Evtl. könnte dieses Thema ebenfalls in der März-Sitzung besprochen werden.