Auszug - des Bezirksamtes
Herr Fritsch teilt mit, dass Herr Biedermann das Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vom 31.01.2008 – Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses – an die Mitglieder verteilt hat. Herr
von Dassel bezieht sich auf die noch nicht aufgeteilten Summen und fragt nach,
wann damit zu rechnen ist. Er hätte gerne gewusst, welche Summen der Bezirk
innerhalb der Nachschau für welchen Titel bekommen hat. Herr
Fritsch führt aus, wenn alle Verteilungsschreiben der Senatsverwaltung für
Finanzen vorhanden sind, wird es eine Aufstellung für die
Hauptausschussmitgliedern geben. Weiterhin
bezieht sich Herr Fritsch auf die E-Mail von Herrn von Dassel betreffend den
weiteren Umgang mit der BIM und teilt mit, dass es in der letzten Woche einen
Termin bei Herrn Sarrazin gegeben hat, an dem Herr Dr. Hanke und er selbst
teilgenommen haben. Es hat neue Tabellen gegeben, die vom Ergebnis her nicht so
berauschen waren, dass man dieses Thema mit Begeisterung weiter betreibt. Er
selbst muss sich auch erst in die Thematik einarbeiten und konnte manches nicht
so richtig nachvollziehen. Am 21.02.2008 wird die Arbeitsgruppe erneut tagen.
Ebenso möchte man bestimmte Dinge noch etwas dynamischer rechnen, um zu sehen,
welche Konsequenzen es haben könnte. Er möchte das Thema heute nicht weiter
vertiefen, sondern die Sitzung am 21.02.2008 abwarten und würde dann in der
März-Sitzung erneut berichten. Herr
von Dassel teilt mit, dass er gerne nochmals die Vorlage zur Kenntnisnahme
aufrufen möchte, wo das Bezirksamt mitgeteilt hat, dass es den Beschluss der
BVV nicht umsetzen möchte. Er ist der Auffassung, dass sich der Hauptausschuss
fragen muss, wie man damit weiter verfahren möchte. Diese finanzpolitischen
sehr komplizierten Berechnungen sind ja nur ein Teil der Problematik. Es wurde
z.B. gesagt, dass nur das bezahlt werden muss, was man wirklich braucht. Ebenso
besteht die Frage, wie es laufen soll, wenn man zwar jetzt die Schule nicht
braucht, aber man möchte die Sicherheit haben, sie in drei Jahren wieder nutzen
zu können. Er gibt zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, unabhängig des
Erkenntnisprozesses des Bezirksamtes, einfach mal mit der BIM, vielleicht auch
mit der Polizei, selbst zu sprechen. Herr
Neuhaus merkt an, dass dieser Punkt ja schon auf der Agenda des
Hauptausschusses für das erste Vierteljahr stand. Herr Fritsch hat gerade
ebenfalls erwähnt, dass er dieses Thema auf der nächsten Sitzung besprechen
möchte. Herr
von Dassel hält es für sinnvoll, einen Vertreter der BIM zur nächsten
Ausschuss-Sitzung einzuladen. Herr
Fritsch bezieht sich auf die Fragen von Herrn von Dassel und teilt mit, dass
die Frage mit der Schule aus seiner Sicht noch ungeklärt ist. Betreffend der
freiwerdenden Flächen ist dies für eine Schule schwierig zu beantworten. Für
den Bereich der Bürodienstgebäude ist eine Größenordnung ab 200 qm definiert.
Er bittet nochmals darum, die Sitzung am 21.02.2008 abzuwarten. Herr
Reschke fragt nach, ob es zurzeit möglich ist, dem Hauptausschuss konkrete
Zahlen zu nennen. Weiterhin fragt er bei Herrn Fritsch nach, wie er die
aktuellen Zahlen einschätzt. Da man sich im Sommer mit einem evtl.
Ergänzungsplan beschäftigen will, in dem auch das Thema BIM eine Rolle spielen
soll, hätte er gerne gewusst, wie der weitere Planungsstand im Bezirksamt
aussieht. Herr
Fritsch teilt mit, dass der letzte Wert, der ihm bekannt ist, bei 1,7 Mio.
liegt. Das ist keine Hausnummer, mit der man sich vernünftig bewegen kann.
Sollte bei der Sitzung am 21.02. keine Zahl herauskommen, die Begeisterung
auslöst, sollte man sich aus diesem Prozess verabschieden. Aber diese
Entscheidung hat Herr Fritsch nicht alleine zu treffen. Er bittet nochmals
darum, den 21.02. abzuwarten. Abschließend
hält Herr Neuhaus fest, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung behandelt
wird. Weiterhin wird eine Anfrage bei der BIM gestellt, ob ein Vertreter an
dieser Sitzung teilnehmen könnte. Abschließend
bezieht sich Herr Fritsch auf die AG Bezirke zum Thema Neuordnung der
Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Bezirken und teilt mit, dass
inzwischen intensive Diskussionsprozesse zwischen den Bezirken geführt werden.
Es gibt zwei parallele Bewegungen, die evtl. auch in den Fraktionen zu
Verwirrungen führen. Es gibt eine überbezirkliche Arbeitsgruppe von
Finanzstadträten mit Fachkräften und eine Arbeitsgruppe über den
Finanzausschuss RdB. Da laufen unterschiedliche Diskussionen mit
unterschiedlichen Anfragen. Da Herr Dr. Hanke die Unterlagen erst heute aus dem
Steuerungsdienst zur Unterschrift erhalten hat, wird Herr Fritsch die
Beantwortung der Fragen aus den unterschiedlichen Arbeitsgruppen nachreichen.
Dann geht es voraussichtlich weiter am 15.02. mit der überbezirklichen Arbeitsgruppe
und spätestens am 06.04. soll eine Position der Bezirke erarbeitet sein. Evtl.
könnte dieses Thema ebenfalls in der März-Sitzung besprochen werden. |
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