Auszug - Verschiedenes  

Frau Dr. Stiller bezieht sich auf die vorgesehene Sitzung des Hauptausschusses am 02.01.2007 und fragt bei den Mitgliedern nach, ob etwas dagegen spricht, dass diese Sitzung am 30.01.2006 stattfinden könnte.

Herr Schymetzko ist der Auffassung, dass für die Investitionsplanung ein Beschluss der BVV notwendig ist. Das würde sich beim vorgeschlagenen Termin ausschließen, da der 01.02.2006 Abgabetermin ist und kein Beschluss der BVV mehr herbeigeführt werden könnte.

Herr Dr. Heuer führt aus, wenn die BVV erst im Februar eine Beschlussfassung herbeiführt, dann ist das die Entscheidung der BVV. Das Bezirksamt würde am 01.02.2006 die Vorlage in der Fassung des BA-Beschlusses abgeben und ggf. eine davon abweichende Beschlussfassung der BVV der Senatsverwaltung für Finanzen anschließend mitteilen (das wäre kein außergewöhnlicher Vorgang).

Herr Schymetzko stellt generell die Frage, inwiefern dieser Termin für die BVV relevant ist, da die BVV nicht informiert wurde, sondern nur das Bezirksamt.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass Herr Schymetzko völlig recht hat. Die Senatsverwaltung für Finanzen kann die BVV hinsichtlich des Termins der Beschlussfassung nicht binden. Die Senatsverwaltung zieht dann allerdings daraus die Schlussfolgerung, wenn es keinen BVV-Beschluss gibt, dann wird mit dem BA-Beschluss weiter gearbeitet, notfalls bis zur Befassung im Senat. Das ist ein durchaus übliches Verfahren. Das hält jedoch die Senatsverwaltung bei der Arbeit nicht auf.

Herr Schymetzko macht den Vorschlag, dass der Vorsteher der BVV gebeten wird, auf die entsprechenden Problematiken bei SenFin hinzuweisen. Es ist für einen geregelten Ablauf der Dinge natürlich, wenn die BVV auch von einem Zeitplan Kenntnis erlangt und sich dem anpassen kann. Er bittet Frau Dr. Stiller als stellv. Vorsitzende dieses Ersuchen an den Vorsteher heranzutragen, ein Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen zu richten, dass die BVV über die entsprechenden Planungen bei SenFin über die Investitionsplanung informiert wird.

Abschließend hält Frau Dr. Stiller fest, dass die Hauptausschuss-Sitzung am 30.01.2007 stattfindet.