Auszug - Finanzielle Aufwandsentschädigung für die institutionelle Bürgerbeteiligung im Bereich der Sozialen Stadtentwicklung in Mitte gleichstellen  

Auf die Debatte im Ausschuss Soziale Stadt wird Bezug genommen.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD regt an, die Anzahl der Sitzungen im Jahr zu begrenzen.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bü90/Die Grünen schlägt 15 Sitzungen pro Jahr vor, orientiert an den bisherigen Turnus einiger Quartiersräte.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich, ob die im Ausschuss Soziale Stadt geäußerten Bedenken der SPK I haben ausgeräumt werden können, und sei der Senat einbezogen worden.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass das Rechtsamt geprüft habe, empfehle, den zweiten Satz im zweiten Absatz zu streichen, da er dem ersten Satz widerspreche.

Da dafür bisher keine Mittel im Haushaltsplan enthalten oder auch vorgesehen waren, handle es sich um Mehrausgaben. Es müsse geprüft werden, ob Freirechnungen bei der Planung berücksichtigt werden dürften und somit bereits einkalkulierte Nichtverausgabungen aus dem Titel für das Sitzungsgeld im Budget der BVV dafür verwendet werden könnten.

Der Vorsteher der BVV informiert, dass die von der Fraktion Bü90/Die Grünen übersandte Übersicht zum Sitzungsturnus eine Mitteilung der Quartiersmanagement(QM)-Büros sei. Sollte der Antrag beschlossen werden, müssten im Haushaltsplan maximal 50.000,- € dafür angesetzt werden.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE plädiert dafür, den Betrag anzusetzen. Er weist zudem darauf hin, dass es sich nicht um einen geringen Betrag handelt, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Gegenfinanzierung gefunden werden müsste.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD schließt sich an und schlägt eine Pauschalierung je Quartiersrat vor.

Der Antrag wird in die Haushaltsberatungen vertagt.