Auszug - Fischerinsel mit vielen Beteiligten weiterentwickeln II: BVV beschließt DS 1721/V und Bezirksamt ignoriert`s geflissentlich?  

1. Warum hat es das Bezirksamt unterlassen, in Umsetzung des BVV-Beschluss DS 1721/V dafür Sorge zu tragen, dass eine Vertretung der Bewohner*innen der Fischerinsel unter den Sachverständigen an den Preisgerichtssitzungen teilnehmen kann, bzw. warum ist das Bezirksamt der Auffassung, dass dem BVV-Beschluss damit Rechnung getragen wäre, wenn die Vertretung der Bewohner*innen der Fischerinsel durch eine Mitarbeiterin eines vom Bezirksamt finanzierten Trägers erfolgt?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Urchs. Erstens, was ganz wichtig ist, bei allem was ich jetzt sage, das ist keine Maßnahme des Bezirksamtes, es ist ein Vorhaben der Axel Springer AG. In den Sitzungen zur Vorbereitung war der Punkt Bürgerbeteiligung mit großem Nachdruck von uns eingeklagt worden. Axel Springer ist nicht an ein solches Vorgehen gewöhnt. Deswegen war es von unserer Seite bereits ein Erfolg und von Axel Springer ein immenses Entgegenkommen Bürger in einer Vertretungsform, aber auch mit einer Bürgerveranstaltung, die wir hatten, an dem Verfahren zu beteiligen. Das ist in dem Haus nicht üblich. In den Verhandlungen war dann der Kompromiss, dass Frau Euler, die Stadtteilkoordinatorin diese Vertretungsfunktion übernimmt und eine Veranstaltung auf der Fischerinsel im Kreativhaus zu den Entwürfen stattfindet.  Frau Euler hat an den Sitzungen teilgenommen, auch heute am Preisgericht und ich möchte aus der Drucksache 1657/V zitieren, denn das war schon mehrfach Thema: Im Rahmen des gesamten Gutachterverfahrens soll eine Vertretung der Bürgerschaft unter den Sachverständigen bei den Preisgerichtssitzungen anwesend sein. Vorschlag des Bezirks ist die Stadtteilkoordinatorin Frau Dr. Euler. Vor den Preisgerichtssitzungen soll das Meinungsrecht der Bürger*innen eingesammelt werden. Hierfür werden die Entwürfe vor der anschließenden Preisgerichtssitzung ausgehängt, so dass die Bürger*innen ihren favorisierten Entwurf auswählen können. Frau Dr. Euler stellt dann das Meinungsbild im Rahmen der Preisgerichtssitzung dar. Zitat Ende. Das war die Antwort zu der Drucksache im Januar 2019 und das hat sie heute auch getan. Heute war die Preisgerichtssitzung und ich kann Ihnen versichern, dass sie alle Meinungen, die während der Ausstellung geäußert wurden, nochmals zusammengefasst, hat sie einzeln vorgetragen, nach Kategorien zusammengefasst und auch noch  für eine Powerpoint Präsentation aufbereitet. Diese wollten wir dann gar nicht sehen, aber worauf wir als Bezirksamt bestanden haben war, dass  das Protokoll der Jurysitzung  angehängt werden soll. Das ist ungewöhnlich, aber wir wollten einfach, dass die verschiedenen Auffassungen der Bürger*innen dokumentiert sind. Bei jeder Vorstellung der Entwürfe heute, hat sie die jeweiligen Auffassungen der Bürger*innen zitiert und vorgetragen. Ich kann Ihnen einfach nur sagen, dass es so war und das ist nicht unser Verfahren.

2. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen hat das Bezirksamt in Umsetzung des  BVV-Beschluss DS 1721/V  bei den Planungen eng mit dem Flussbad e.V. kooperiert und warum war kein/e Vertreter*in des Vereins als Gast zur Zwischenpräsentation im Rahmen des Gutachterverfahren Fischerinsel am 7.5.2019 eingeladen?

BzStaRin Frau Weißler antwortet:  Auch hier ist das Problem, dass Springer das durchgeführt hat. Grundsätzlich gilt, dass der Ablauf und die Beteiligung sowie die Gäste vom „Auslober“ bestimmt werden. Dennoch hat die Bezirksverwaltung im Rahmen der Vorbereitung der Auslobung Vorbesprechungen mit den für das Flussbad zuständigen Senatsverwaltungen durchgeführt, um zu klären, wie die Planung der Flussbadinitiative im Gutachterverfahren Berücksichtigung finden können. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen, die das betreiben, waren bei dem Preisgericht anwesend und stimmberechtigt. In keiner der Besprechungen wurde übrigens von den Beteiligten die Notwendigkeit einer Gastrolle von Mitgliedern der Fußballinitiative gesehen. Das mag auch daran liegen, dass der Raum, der in dem Verfahren geplant wurde und worauf sich die Entwürfe beziehen praktisch nicht mit dem in Verbindung steht, wo das Flussbad plant. Also das Flussbad plant ab Inselbrücke nach Westen, während der Grünzug, der sozusagen zur Diskussion stand, von dort aus nach Norden geht. Die Schnittmengen sind also sehr gering. Keine der Senatsverwaltungen wollte das Flussbad als Gast hereinholen, ich weiß auch nicht, ob das überhaupt hätte gelingen können. Die haben aber in der Abstimmungsgesprächen mit den Senatsverwaltungen immer wieder beteuert, dass die beteiligen Büros auch über die Interessenslage der Flussbadinitiative informiert wurden und heute bei den einzeln gehaltenen Referaten der Büros tauchte das auch immer wieder auf.

3. Warum hat es das Bezirksamt bisher unterlassen, in Umsetzung des BVV-Beschluss DS 1721/V das Vorhaben "Umsetzung Masterplan für die Fischerinsel" in die Vorhabenliste für Bürger*innenbeteiligung des Bezirkes Mitte aufzunehmen?

BzStaRin Frau Weißler antwortet: Nochmal, das ganze Projekt ist kein Projekt des Bezirksamtes oder des Bezirks. In der Vorhabenliste werden nur Projekte des Bezirks aufgeführt, aber die heutige Entscheidung hat so viele Änderungsbedarfe und muss in so vielen Punkten neu diskutiert werden, dass wir gesagt haben, dass das auf jeden Fall auf die Vorhabenliste kommt, sollte der Bezirk das umsetzen, da sind wir noch in den vertraglichen Verhandlungen. Dann wäre das Wettbewerbsverfahren durch Springer durchgeführt worden, die sind raus, die geben das Geld und wir setzen um. Der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben. Wäre es so, dann hätte es sofort den Nebeneffekt, dass wir die Realisierung auf die Vorhabenliste setzen und die üblichen einzelnen Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen können, so wie wir sie immer durchführen, also über Information, Ansprache, neue Diskussion, Veränderungen und wieder Information. So ist der derzeitige Stand. Vielen Dank.