Auszug - Neue Ideen für die Kurfürstenstraße Eingeladen sind: Frauentreff OLGA: Frau Nürnberger, Frau Israel-Reh Stadtteilkoordination Tiergarten Süd: Frau Elena Brandes und ggfs. eine weitere Person AG Nachbarn und Sexarbeit des Stadtteilforums Tiergarten Süd: 2 Vertreterinnen der AG AK Gegen den Strich: Frau Angelika Schulte und Herr Dr. Werner Ruthenbeck  

Frau Nürnberger führt aus, dass der Frauentreff OLGA als Anlaufstelle für drogenkonsumierende Frauen und Sexarbeiterinnen sei, wo allgemeine Beratungen angeboten und Spritzen sowie Kondome vergeben werden. Zudem gebe es eine medizinische Abteilung und eine muttersprachliche Drogen- und Sozialberatung in den Sprachen ungarisch, bulgarisch, rumänisch, englisch und deutsch. Gefördert werde man von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Frau Böwe erläutert im Weiteren die Tätigkeiten des Projektes „Kurfürstenkiez und Nachbarschaft“. Ein wichtiges Ziel sei, die Frauen für die verschiedenen Bedürfnisse der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen zu sensibilisieren. Oftmals werde dies durch Streetwork erreicht, um die Frauen unmittelbar dort, wo sie sehen anzusprechen. Durch die Finanzierung habe man diese Arbeit ausweiten können und sei nun auch in der Lage die Frauen tagsüber oder nach 22 Uhr anzusprechen. Unter anderem sei mit der BSR zusammengearbeitet worden, um Plakate zu entwerfen. Weiterhin habe man Sensibilisierungsaktionen durchgeführt und ein ZIP Beutel entworfen, damit der Müll direkt dort weggeworfen werden kann wo er entsteht. Ein weiterer wichtiger Aspekt seien die entworfenen Piktogramme, die den oftmals nicht alphabetisierten Frauen Hinweise auf Schulen oder Kindergärten in der Nähe geben sollen. Diese Piktogramme sollen nach der Erlaubnis der Schulen und Kindergärten auf die Bürgersteige gesprüht werden. Die Sprühgenehmigung des Straßenbauamtes von Mitte liege bereits vor. Weiterhin würden viele Aktionen für die Nachbarschaft im Rahmen von Straßenfesten und Spielplatzfesten sowie Anwohnerfragestunden durchgeführt werden. Weiterhin würden die Menschen in den Nachbarschafts- und Familienzentren aufgesucht, um weitere Gespräche führen zu können. Ferner würden Fortbildungen für Interessenten, aber vor allem für Mitarbeiter*innen aus sozialen Einrichtungen angeboten. Frau Nürnberger ergänzt, dass die Wirkung des Projektes spürbar positiv sei, die Kapazitäten für den großen Bedarf allerdings nicht ausreichen würden, um alle Probleme vor Ort zu lösen.

Frau Hulitschke führt aus, dass die AG Nachbarn und Sexarbeit des Stadtteilforums Tiergarten Süd für aktive Anwohner, die im Kiez wohnen oder arbeiten, spreche. Man habe sich im Stadtteilforum zusammengesetzt und die Entwicklung von Sofortmaßnahmen entwickelt und diese an den BzBm Herrn von Dassel weitergegeben. Wichtige Aspekte seien für sie die Umsetzung des Durchfahrtsverbotes und die Verbesserung der Beleuchtung in einigen Straßenabschnitten. Frau Sauermann ergänzt, dass sie selbst berufstätig im Kiez und Mitglied des Quartiersrates sei. Weitere Ziele seien die beleuchtete Beschilderung, ein Platzmanagement und eine Schranke in der Magdeburger Straße, auch wenn dies schwierig umzusetzen sei. Ferner müsse die Zahl der Anwesenden von Dienstkräften der Polizei und vom Ordnungsamt erhöht werden.

Herr Dr. Ruthenbeck (AK Gegen den Strich) bittet darum sich vor Augen zu führen, wie sich die Situation verändert habe. Die heutige Situation sei mit der Situation vor 20 Jahren nicht vergleichbar. Die Anzahl der Frauen sei sehr stark angestiegen und die Verrichtung der Sexarbeit im öffentlichen Raum somit auch. Die Verrichtung finde sowohl in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten als auch in Tordurchfahren, Kellerabgänge und Hauseingängen statt. Es wäre richtig sich um die Frauen zu kümmern, jedoch dürfe der besorgte Bürger nicht außer Acht gelassen werden. Man habe den Vorstoß von Herrn von Dassel, der sich für eine Veränderung der Situation einsetzt, sehr begrüßt. Leider sei das Ergebnis aus seiner Sicht nicht ausreichend. Die Toilette auf der Tiergarten Seite werde als kleinste Verrichtungsbox genutzt, aber die größte Verrichtungsbox sei die Tiefgarage vom Elisabeth Krankenhaus. Man komme dort nicht nach die Hinterlassenschaften zu beseitigen. Der erste Schritt sollte sein, die gesetzlichen Instrumente die vorliegen auch zu nutzen. Viele Prostituierte würden sich illegal dort aufhalten und müssten strenger kontrolliert werden. Ein weiterer Schritt wäre eine Regelung für ganz Berlin zu finden. Er wisse, dass dies Aufgabe des Landes wäre. Das würden er und die Anwohnenden erwarten. Frau Schulte ergänzt, dass man das Augenmerk nicht ausschließlich auf die Frauen zu richten, sondern auch auf die Organisationen, die Zuhälter, die sich im Hintergrund bewegen, die eine große Bedrohung darstellen.

Auf Nachfrage von Herrn Weber (CDU) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es nicht einfach gewesen sei, das Straßen- und Grünflächenamt von Tempelhof-Schöneberg von einer zweiten Toilette zu überzeugen. Zudem habe es eine Lieferverzögerung des Herstellers gegeben. Die Toilette stünde nunmehr direkt an der Kurfürstenstraße zwischen dem Gemeindehaus und der Kirche. Der Betreiber habe darüber informiert, dass die Toilette gut genutzt und kein Vandalismus betrieben werde. Man könne die Toilette bei negativem Feedback jederzeit umstellen oder entfernen.

Auf Nachfragen von Frau Vietzke (Linke) und Frau Bertermann (Grüne) berichtet Frau Nürnberger, dass es einige Projekte zur Umorientierung von Maßnahmen gegeben habe. Die Schwierigkeit sei, dass die Möglichkeiten der Frauen, die eine Umorientierung wünschen, begrenzt seien und es auch nicht wünschenswert sei, dass diese dann, beispielsweise als Reinigungskraft, weiter ausgebeutet werden. Man helfe jedoch bestmöglich, auch hinsichtlich der Beseitigung von Wohnungslosigkeit, gesundheitliche Themen und Stärkung der Persönlichkeit. Das Thema Umorientierung an sich sei jedoch nicht das hauptgefragte Thema der Einrichtung. Ferner führt sie aus, dass das Personal für die Umsetzung der Ziele ausreiche. Durch die finanzielle Unterstützung der Senatsverwaltung versuche man den Auftrag bestmöglich umzusetzen. Eine Ausweitung wäre nur dann sinnvoll, wenn sie auch gut umsetzbar ist.

BzBm Herr von Dassel erläutert im Folgenden, dass man sich im Rahmen der Möglichkeiten für eine bessere Beleuchtung einsetzen werde. Für die Kontrolle der Anmeldungen auf der Straße selbst sei nicht klar wer diese durchführt. Aus seiner Sicht müsse diese Aufgabe von der Polizei erledigt werden. Zum Thema Sauberkeit führt er aus, dass man die BSR zur Verstärkung heranziehen könne. Jedoch wisse er nicht, ob dies zielführend sei, da die BSR nicht für die Säuberung privater Gelände oder Gebüsche zuständig sei. Die Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort solle zudem verstärkt werden, vor allem, wenn die neuen Stellen besetzt sind. Die Idee der Dezentralisierung des Ordnungsamtes sei jedoch schwierig umzusetzen, da das Ordnungsamt einen Pausenraum und ein intensives Back-Office benötige. Es werde eine gewisse Größe für einen dezentralen Ort benötigt und den sehe er nicht an der Kurfürstenstraße. Mittelfristig sehe er diesen eher in Tiergarten oder im Wedding. Der Bezirk sei zu groß, um lediglich einen Standort für das Ordnungsamt zu besitzen. Weiterhin erwähnt BzBm Herr von Dassel, dass die Ausschreibung für einen möglichen Präventionsbeauftragten vorbereitet sei. Diese könne aber erst ausgelöst werden, wenn die BVV die Mittel dafür freigibt. Man müsse also abwarten, ob sich die BVV bzw. der Hauptausschuss diesem Konzept anschließt.