Auszug - Bezirkshaushalt 2016/2017 (wird zusammen beraten mit TOP 4.5)  

Herr Lüthke reicht die Antworten des Bezirksamtes auf Fragen der Ausschussmitglieder zu den Einzelplänen, die beraten werden, als Tischvorlage. Die Unterlagen waren bereits von Herrn von Dassel versandt worden.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass im Wesentlichen alle Bedarfe der Ämter befriedigt werden konnten. Es habe keine Einsparvorgaben für die einzelnen Ämter gegeben. Aufgrund der Nachschau der Senatsverwaltung für Finanzen habe man zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das Bezirksamt habe daraufhin entschieden, diese Mittel im Rahmen von Verstärkungs- und Verfügungsmitteln in den Haushalt einzustellen. Herr BzStR von Dassel merkt ferner an, dass alle Mittel aus dem Personalbereich ausschließlich nach Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung eingestellt und veranschlagt würden. Sollten hierzu dezidierte Fragen vorliegen, bittet er diese im Hauptausschuss zu stellen. Gleiches gelte für konkrete Fragen in Zusammenhang mit dem Bereich Facility Management. Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fügt an, dass die BVV einstimmig die Drs. 1989/IV beschlossen habe, mit der sie Schwerpunkte für die Haushaltsplanaufstellung 2016/ 2017 mit einer Größenordnung von ca. 600.000 ? formuliert habe. Es sollten unter anderen zwei Punkten berücksichtigt werden, die sich auf die Einzelpläne von Herrn BzStR von Dassel beziehen. Dazu gehöre eine Verstärkung um 40.000 ? für die Obdachlosenarbeit sowie weitere 10.000 ? für die Seniorenarbeit. Vorschläge zur Gegenfinanzierung lägen noch nicht vor. Anschließend wird der Haushalt kapitelweise besprochen.

Kapitel 3502

Titel 111 42

Auf Nachfrage von Herrn Looff (Die Linke), in welchem Titel die Einnahmen der Strafgelder im Rahmen der Zweckentfremdung wiederzufinden seien, merkt Herr BzStR von Dassel an, dass es hierfür einen neuen Titel gebe. Da noch keine Anhaltspunkte zu der Höhe der Einnahmen vorhanden seien, betrage der Merkposten 1.000 ?.

Kapitel 3910

Titel 540 10

Auf Nachfrage von Herrn BD Schmitz (SPD) teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass er in der Sitzung vor der Sommerpause die unterzeichnete Zielvereinbarung zum Thema Eingliederungshilfe, Fallmanagement und Hilfe zur Pflege übermittelt habe. Die Umsetzung der neuen Zielvereinbarung stelle eine große Herausforderung dar. Die Mittel würden hierfür verwandt, da man sehr gute Erfahrungen mit einer externen Organisationsberatung und der Implementierung der Vorschläge im Bereich Hilfe zur Pflege gemacht habe. Diese Form der Organisationsberatung solle fortgeführt werden. Die aufgeführte Mindestsumme werde benötigt, um sich in den kommenden drei Jahren fachlich gut beraten zu lassen.  

Kapitel 3930

Titel 124 01

Herr BzStR von Dassel berichtet, dass Herr Lüthke ihn auf die Mieteinnahmen in Höhe von 30.000 ? hingewiesen habe. Er habe bereits öfter vorgeschlagen, die Seniorenstätte aufgrund der geringen Besuchsquote zu schließen. Die Einnahmevorgabe beruhe auf einer einmaligen Einnahme in Höhe von 28.247 ? aus der Endabrechnung mit dem Verwalter des Seniorenwohnhauses in der Hagelberger Straße im Jahr 2014. Der Bezirk Mitte hatte einen Gewinnanteil aus dem Verkauf erhalten, welcher den Haushalt 2014 massiv entlastete. Nach der Spitzabrechnung sei nochmals ein Betrag in Höhe von 28.000 ? nachgezahlt worden. Lediglich rund 2.000 ? seien real aus der Vermietung der Spandauer Straße entstanden. Da man sich im Bezirksamt darauf verständigt habe, die Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahre 2014 in den Jahren 2016/ 2017 anzusetzen, sei diese einmalige Einnahme im Haushaltsplan wiederzufinden.

Kapitel 3995

Herr BzStR von Dassel ist der Ansicht, dass viele Ansätze nicht auskömmlich seien. Man gehe davon aus, dass deutliche Mehrausgaben zu 100 % basiskorrigiert würden. Die Frage, ob die Ansätze für 2016 und 2017 realistisch seien, verneint er. Jedoch habe man keine präzisen Schätzungen, wie viel tatsächlich ausgegeben werde. Daher bleibe es berlinweit bei diesem Ansatz.