Drucksache - 1078/IV  

 
 
Betreff: Optimierung des Verkehrs auf der Swinemünder Brücke

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
20.11.2013 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
18.12.2013 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
23.01.2014 
27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Pritaten vom 15.10.2013
2. BE Soziale Stadt vom 18.12.2013
3. Vertagung
4. Beschluss
5. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:     .05.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1078/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Optimierung des Verkehrs auf der Swinemünder Brücke

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1078/IV):

 

Die BVV möge beschließen, dass der Fahrradweg auf der Swinemünder Brücke auf die Fahrbahn verlegt wird. Zur Realisierung dessen soll zudem ein Parkverbot auf der Brücke eingeführt werden.

 

 

Das Bezirksamt hat am 13.05.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass im Umfeld der Swinemünder Brücke die verkehrliche Situation, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, verbessert werden sollte. Das betrifft jedoch nicht nur die Brücke selbst, sondern auch die Ramler Straße, Swinemünder Straße und die Schuleingänge für die Heinrich-Seidel-Grundschule.

 

In 2011 / 2012 hatte das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt an der Kreuzung Swinemünder Straße / Ramler Straße Dialog-Displays aufgestellt, mit denen die Geschwindigkeit der KFZ aus allen vier Richtungen in Annäherung an diesen Knoten über einen längeren Zeitraum gemessen wurde. Insbesondere für die Fahrtrichtung aus Norden über die Swinemünder Brücke wurde ein Geschwindigkeitsniveau gemessen, das erheblich über der zulässigen Geschwindigkeit Tempo 30 liegt.

 

Um für Fußgänger und Radfahrer einen angemessenen Verkehrsraum zu schaffen und im Umfeld der Grundschule für alle Verkehrsteilnehmer die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern ein ganzes Maßnahmen-Bündel nach einem abgestimmten Konzept erforderlich.

 

Das Straßen- und Grünflächenamt wird 2014 gemeinsam mit den Vertretern des Quartiersmanagementgebietes Brunnenviertel die Durchführung eines partizipativen Planungsprozesses und Finanzierung von daraus entwickelten Maßnahmenvorschlägen prüfen.

 

Da es sich um einen längeren Prozess handelt, wird im zuständigen BVV-Fachausschuss zu gegebener Zeit berichtet.

 

 

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

 

              b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

 

 

 

Berlin, den            

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                            Bezirksstadtrat  Spallek

 

 
 

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