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DGS
Drucksache - 0923/IV
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Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0923/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Ausbau des Seydlitzbades zum Kombibad nicht aufgeben - Außbenbecken bauen!
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06. 2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0923/IV):
"Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben weiterhin für den Bau eines Außenbeckens am Seydlitzbad einzusetzen."
Das Bezirksamt hat am 17.12.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Mit Zwischenbericht, der am 21.11.2013 von der BVV zur Kenntnis genommen wurde, hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass am 28.10.2013 ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Berliner-Bäder-Betriebe stattfindet. Ebenso wurde mitgeteilt, dass noch keine Antwort des Senators für Inneres und Sport auf die Anfrage des Bezirksamtes vorliegt.
Nunmehr hat der Innensenator geantwortet (s. Anlage) und klargestellt, dass "der Erhalt der Wasserflächen im Fokus stehen wird und Erweiterungen - wie z.B. ein zusätzliches Sommerbad - nicht vorgesehen sein werden, da insbesondere die Finanzierung weiterhin völlig ungeklärt ist."
Bei dem am 28.10.2013 mit dem Vorsitzenden der Berliner-Bäder-Betriebe, Herrn Hensing, sehr konstruktiv geführten Gespräch hat dieser ebenfalls mitgeteilt, dass er zurzeit keine Möglichkeit zur Umsetzung dieses Projektes sieht. Herr Hensing hat weiterhin zugesagt, dass er im Mai 2014 an der Sportausschuss-Sitzung teilnehmen möchte, um die zukünftige Bäderstruktur den Mitgliedern vorzustellen.
Da weder die Flächen noch das notwendige Geld für ein Außenbecken zur Verfügung stehen, muss der Ausbau des Seydlitzbades zum Kombibad aus Sicht des Bezirksamtes leider aufgegeben werden. Mit den o.g. Ausführungen bitten wir den Bericht als erledigt anzusehen.
A. Rechtsgrundlage: § 36 i.V.m. § 13 BezVwG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin, den .12.2013
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