Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Mi, 11.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 14.08.2013    
Ö 3  
Fortschreibung Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg hier: Aktualisierung Hausbrandkataster
Enthält Anlagen
DS/0724-02/IV  
Ö 3.1  
Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0724/IV  
Ö 3.2  
Kurzfassung Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0724-01/IV  
Ö 4  
Dieffenbachstr.    
Ö 5  
aktuelle Verkehrsprobleme    
Ö 6  
Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 7  
Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
Ö 8  
Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,  die Vorfahrtsregelung an der Ecke Bergmannstraße/

Heimstraße im Ortsteil Kreuzberg dahingehend zu ändern, dass der Radverkehr beim Kreuzen der Heimstraße (aus der Bergmannstraße kommend, in Richtung Osten fahrend) Vorfahrt bekommt.

 

Begründung:

 

Die Bergmannstraße ist eine stark frequentiert Verbindung für FahrradfahrerInnen in unserem Bezirk. Im östlichen Teil hat sie den Status einer Fahrradstraße. Auf Höhe der Marheineke-Markthalle befindet sich ein gut ausgebauter Fahrradweg als Verbindungsstück zwischen beiden Teilen der Bergmannstraße, die an dieser Stelle für den Autoverkehr teilweise unterbrochen ist. Bei Fahrt mit dem Rad in Richtung Osten sieht die aktuelle Verkehrsregelung derzeit an der Ecke Heimstraße die Vorfahrt für VerkehrsteilnehmerInnen vor, die aus der Heimstraße kommen. Diese Regelung bremst den flüssigen Radverkehr aus und ist darüber hinaus nicht ungefährlich. Aufgrund der baulichen Gestaltung des Radwegs und als Zubringer zur Fahrradstraße entsteht bei RadfahrerInnen leicht der Eindruck, dass sie Vorfahrt haben, besonders bei Kindern. Bei unvorsichtigen AutofahrerInnen, die um jeden Preis auf ihre Vorfahrt bestehen, kann dies schnell zu gefährlichen Verkehrssituationen führen. Vor diesem Hintergrund und als Maßnahme zur Beschleunigung des reibungslosen Radverkehrs soll die Vorfahrt an dieser Stelle geändert werden und RadfahrerInnen Vorfahrt bekommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 14.11.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Vorfahrtsregelung an der Ecke Bergmannstraße/Heimstraße im Ortsteil Kreuzberg dahingehend geändert werden kann, dass der Radverkehr beim Kreuzen der Heimstraße (aus der Bergmannstraße kommend, in Richtung Osten fahrend) Vorfahrt bekommt.

Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, soll das Bezirksamt prüfen, ob die Verkehrssituation z.B. durch die Umkehrung der Einbahnstraße oder durch eine Ausweitung der Fahrradstraße für Fahrradfahrer/innen sicherer gestaltet werden kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Vorfahrtsregelung an der Ecke Bergmannstraße/Heimstraße im Ortsteil Kreuzberg dahingehend geändert werden kann, dass der Radverkehr beim Kreuzen der Heimstraße (aus der Bergmannstraße kommend, in Richtung Osten fahrend) Vorfahrt bekommt.

Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, soll das Bezirksamt prüfen, ob die Verkehrssituation z.B. durch die Umkehrung der Einbahnstraße oder durch eine Ausweitung der Fahrradstraße für Fahrradfahrer/innen sicherer gestaltet werden kann.

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 11.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 18.0.92013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 26.09.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 10.10.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 14.11.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 28.11.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 11.09.2013    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 18.09.2013    STATUS: öffentlich   
   
Ö 9  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 10  
Verkehr am Görlitzer Park
DS/0814/IV  
Ö 11  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 12     Öffentliches Leihrad (call-a-bike)    
Ö 12.1  
StadtRAD
Enthält Anlagen
DS/0848/IV  
Ö 13  
Immobilien im Bezirk    
Ö 13.1  
Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
Ö 14  
Parkraumbewirtschaftung    
Ö 15  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Enthält Anlagen
DS/0792/IV  
Ö 16  
Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung
DS/0800/IV  
Ö 17  
Darstellung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf den internen Verwaltungsbetrieb nach Umsetzung des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
Enthält Anlagen
DS/0704/IV  
Ö 18  
Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 19  
Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 20  
Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 21  
Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 22  
Vor Vandalismus sichere Sitzbänke auf dem Hundeauslaufplatz am Volkspark Friedrichshain (Eingang Virchowstraße)
Enthält Anlagen
DS/0801/IV  
Ö 23  
Coffeeshop am Görlitzer Park
Enthält Anlagen
DS/0807/IV  
Ö 24  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 25  
Verschiedenes    
             
 
 

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