Auszug - Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
TOP: Ö 20
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 11.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0796/IV Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
   B'90/Die Grünen
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die Betreiber der Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in der die Umwandlung aller Gemeinschaftsräume zu Schlafräumen angeordnet wird, zurückgenommen wird und zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden.

 
 

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