Auszug - Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!  

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die Betreiber der Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in der die Umwandlung aller Gemeinschaftsräume zu Schlafräumen angeordnet wird, zurückgenommen wird und zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden.