Drucksache - 1028/4  

1. Mündliche Anfrage               Karsten Sell

              CDU-Fraktion

Reisende soll (Nau)man(n) nicht aufhalten oder doch?!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmen Informationen, dass der Bezirksbürgermeister vor der Verhängung der Haushaltssperre im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf den Haushaltstitel für Dienstreisen ohne Ausgleich verstärkt hat?

2. Wie hoch wird aufgrund der Verstärkung des Haushaltstitels das Haushaltsloch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steigen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

2. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Poelchau-Schule zukünftig ohne Poelchau?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass die Poelchau-Schule am neuen Standort ihren Namen behält?
    
2. Welche Instanz entscheidet letztendlich darüber und mit welchem Bewusstsein für die Verpflichtung diesem Namen gegenüber?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

3. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Neues Design der Webseite des Bezirks auch

              barrierefrei?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Webseite des Bezirkes (http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf) hat ein neues Design. Ist dieser Internetauftritt auch barrierefrei zugänglich?
    
2. Wenn nein, warum konnte die Erstellung des neuen Designs nicht für die Barrierefreiheit des Portals genutzt werden und wann ist mit der Barrierefreiheit zu rechnen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

4. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger

              Die Linke (fraktionslos)

              Beleuchtungskosten unter Brücken?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kosten sind dem Bezirk im Zusammenhang mit den Lichtinstallationen unter den Bahnbrücken zwischen Hertzallee und Bleibtreustraße sowie an der Wilmersdorfer Straße bislang entstanden?

a)     Sind diese Kosten höher oder niedriger als ursprünglich vorgesehen?

b)     Welche laufenden Kosten kommen auf den Bezirk nach Inbetriebnahme aller Lichtinstallationen (geschätzt) pro Jahr zu?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Gerd Huwe

              CDU-Fraktion

              Bezirklicher Präventionsrat auch in Charlottenburg-

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat der Bezirksbürgermeister unternommen, um der auf Landesebene geltenden Koalitionsvereinbarung entsprechend einen bezirklichen Präventionsrat einzurichten?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bezirke nun erfolgreich arbeitende Präventionsräte eingerichtet hat, um den stadtteilbezogenen Gewalt- und Kriminalitätsproblemen unter Einbeziehung verschiedenster Akteurinnen und Akteure aus dem staatlichen und nicht-staatlichen Bereich entgegenzuwirken?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

6. Mündliche Anfrage              Lothar Saßen

              SPD-Fraktion

              Sperrung der Außenfläche der Eissporthalle

              Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist die Ursache des technischen Defektes, der zur aktuellen Sperrung der Außenfläche geführt hat, und mit welchen Kosten ist die Reparatur verbunden?
    
2. Warum wird laut Homepage des Bezirkes mit einer mehrwöchigen Reparaturzeit gerechnet?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

7. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Bonusprogramm für Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schulen im Bezirk nehmen am Bonusprogramm der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft teil und liegen für alle diese Schulen Zielvereinbarungen mit der Regionalen Schulaufsicht vor?

2. Haben diese Schulen die ihnen aus dem Bonusprogramm zustehenden Mittel inzwischen vollständig abgerufen bzw. in welchem Maße haben sie dieses inzwischen getan?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

Sehr geehrte Frau Rouhani,

das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

6 Schulen nehmen an dem Programm teil:

04G09, Erwin-von-Witzleben GS

04G11, Helmut-James-von-Moltke GS

04G20, Katharina-Heinroth-GS

04K06, Schule am Schloss

04S05, Ernst-Adolf-Eschke-Schule

04S02. Arno-Fuchs-Schule

Die Zielvereinbarungen werden nach Auskunft der Regionalen Schulaufsicht gerade geschlossen.

Zu 2.

Die Schulaufsicht geht davon aus, dass alle Schulen Ihre Mittel abrufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

8. Mündliche Anfrage               Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              "Und es werde Licht"

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft die Angabe im neuen "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler zu, dass es bei der Lichtinstallation an der S-Bahnbrücke in der Bleibtreustraße zu einer Kostenexplosion auf ein Volumen von über 200.000 ? gekommen ist und damit einer Steigerung von 56 Prozent gegenüber der Kostenplanung?

2. Wenn ja, wie ist diese Kostenexplosion zu erklären, wen trifft die Verantwortung dafür und welche Konsequenzen wurden und werden gezogen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

1.   Trifft die Angabe im neuen "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler zu, dass es bei der Lichtinstallation an der S-Bahnbrücke in der Bleibtreustraße zu einer Kostenexplosion auf ein Volumen von über 200.000 ? gekommen ist und damit einer Steigerung von 56 Prozent gegenüber der Kostenplanung?

und

2.   Wenn ja, wie ist diese Kostenexplosion zu erklären, wen trifft die Verantwortung dafür und welche Konsequenzen wurden und werden gezogen?

Diese Angabe ist zutreffend. Es handelt sich aber nicht um eine Kostenexplosion. Denn die Kostensteigerungen entstanden nicht erst im Rahmen der Auftragsausführung, sondern wurden bereits im Rahmen des Planungsverfahrens offenbar. Die im Schwarzbuch des BdSt benannten Kosten entstammen einer Kostenschätzung zu einem sehr frühen Planungsstadium. Mit Fortschreiten im Planungsprozess, durch notwendige Anpassungen aufgrund technischer und planungsrechtlicher Vorgaben, durch generelle Preissteigerungen im Rohstoffsegment sowie die wirtschaftliche Situation am Markt zum Zeitpunkt der Ausschreibung ergaben sich Anpassungen auch auf der Kostenseite. Insbesondere bei technisch nicht abschließend beschreibbaren Maßnahmen mit einhergehenden kreativ-gestalterischen Leistungen gestaltet sich die Kalkulation des Auftragsvolumens aufgrund fehlender Vergleichbarkeiten schwierig, gleichwohl wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens immer auf eine möglichst sorgfältige Ermittlung des Auftragswertes hingearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

9. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Jung und Alt im Jugendheim Heckerdamm

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt endlich eine Einigung im Kostenstreit um die Finanzierung der Seniorenarbeit im Jugendheim Heckerdamm erarbeitet?
    
2. Wie und wann wird die Seniorenarbeit im Jugendheim Heckerdamm beginnen und sind die ehrenamtlich bereitstehenden Mitarbeiter-/innen über den Entscheidungsprozess informiert? 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Wittke,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Der Abteilung Soziales und Gesundheit wurde eine Raumnutzung für Angebote der Seniorenarbeit am Standort des Jugendclubs Heckerdamm von der Abteilung Jugend grundsätzlich zugesagt, allerdings unter der Maßgabe, dass eine entsprechende Beteiligung an den Infrastrukturkosten erfolgt. Die Berechnung hängt vom Umfang der Nutzung ab.

Eine Abstimmung über Umfang und Zeitraum der Nutzung konnte bisher noch nicht herbeigeführt werden, da die seinerzeit von der Abt. Soziales und Gesundheit für den Heckerdamm begonnene Planung wegen des neuen Konzeptes über die künftige kulturelle Seniorenbetreuung aufgrund der Personaleinsparvorgaben im sozialen Bereich in Charlottenburg-Wilmersdorf und den damit verbundenen Veränderungs-maßnahmen für die zuständige Arbeitsgruppe bis auf weiteres zurückgestellt werden musste. Wie bekannt, liegt der Fokus auf einem möglichst reibungslosen Übergang dieser Aufgaben (Seniorenclubarbeit) an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung.

Zudem kann die notwendige Betreuung der möglichen ehrenamtlich Tätigen am neuen Standort Heckerdamm durch den ehrenamtlichen Dienst aufgrund von zusätzlichen Aufgaben, die Priorität haben, zur Zeit nicht geleistet werden. Es handelt sich hierbei insbesondere um die intensive Betreuung von Flüchtlingen im Flüchtlingswohnheim Soorstraße durch ehrenamtliche Mitarbeiter-/innen des Bezirks. Wegen der schwierigen Arbeit mit Flüchtlingen bedürfen die dort ehrenamtlich Tätigen einer dauerhaft begleitenden Betreuung durch die Verwaltung, die nachvollziehbar sehr zeitaufwendig ist.

Dennoch bleibt das gemeinsame Ziel klar definiert, am Standort des JFH Heckerdamm zukünftig auch Seniorenarbeit leisten zu wollen, so bald die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Projekt ist politisch von beiden Seiten gewollt.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen                                                                                                  Engelmann

Bezirksstadträtin                                                                                    Bezirksstadtrat

10. Mündliche Anfrage               Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Konferenz am Klausenerplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen für die in der Sanierungsvereinbarung mit der GeWoBAG festgelegte Konferenz am Klausenerplatz?
    
2. Wie werden die BewohnerInnen, Initiativen und Gewerbetreibenden in die Vorbereitung einbezogen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen für die in der Sanierungsvereinbarung mit der GeWoBAG festgelegte Konferenz am Klausenerplatz?

und

2. Wie werden die BewohnerInnen, Initiativen und Gewerbetreibenden in die Vorbereitung einbezogen?

Mit den Vorbereitungen wurde im Frühjahr 2014 begonnen. Der zunächst für den 10. Oktober 2014 geplante Konferenztermin wurde auf den 2. Dezember 2014 verschoben, da von den anfangs angeschriebenen Akteuren vor Ort nur ein geringer Teil reagierte. Daher wurden in Absprache mit der Gewobag weitere Akteure einbezogen und nach Auswertung der Themenvorschläge nunmehr das Thema Klimaschutz als Schwerpunkt für die Kiezkonferenz festgelegt. Über die Veranstaltung werden die Mieterinnen und Mieter der Gewobag ab Mitte November durch ein persönliches Einladungsschreiben informiert, außerdem werden Plakataushänge erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Licht im Tunnel

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, die S-Bahnunterführung in der Wilmersdorfer Straße auch tagsüber so beleuchten zu lassen, dass Fußgänger sich dort sicher fühlen?
    
2. Sieht das Bezirksamt darüber hinaus oder als Alternative die Möglichkeit, an dieser Unterführung eine weitere Lichtkunstinstallation anzubringen?
    

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1.

Zurzeit ist ein Dämmerungsschalter aktiv.

Eine ganztägige Beleuchtung der ist zwar grundsätzlich technisch möglich, würde jedoch in etwa eine Verdopplung der Kosten für den Stromverbrauch bedeuten, was aufgrund des defizitären bezirklichen Haushalts nicht zu begründen wäre.

Zu 2.

Die Bahnbrücke Wilmersdorfer Straße liegt außerhalb der Förderkulisse des Programms Aktive Zentren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und kam deswegen für ein Kunstobjekt nicht in Frage. Weitere Überlegungen seitens des Senats sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Eine Installation aus bezirklichen Mitteln ist aufgrund der Haushaltssituation nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

12. Mündliche Anfrage               Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Fahrradverleihsystem

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht die Zukunft des Fahrradverleihsystems der Deutschen Bahn AG für den Bezirk aus?

2. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen über die Nutzung des sogenannten Flex-Leihsystems und des Fix-Leihsystems vor?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.

Die erteilte Sondernutzungserlaubnis ist, wie die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, zunächst bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Die Senatsverwaltung beabsichtigt, die Vergabe eines zukünftigen Fahrradverleihsystems im Wege der öffentlichen Ausschreibung berlinweit vorzunehmen. Fraglich ist, ob dies unter Berücksichtigung der knappen noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Jahresende tatsächlich 2014 erfolgen wird. Wenn alle Beteiligten zustimmten, könnte die Kooperationsvereinbarung um sechs bis zwölf Monate verlängert werden.

Zu 2.

Um hier belastbare und nicht von subjektiven Wahrnehmungen beeinflusste Ergebnisse darstellen zu können, ist die DB Rent GmbH um Stellungnahme gebeten worden. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, wird das Bezirksamt im zuständigen Fachausschuss berichten. Der Umstand, dass das Flex-System zu Gunsten des Fix-Systems vollständig abgeschafft wurde, lässt jedoch schon jetzt den Schluss zu, dass das Fix-System auch künftig von Seiten des Betreibers eingesetzt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

13. Mündliche Anfrage               Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Nahversorgung gewährleistet?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sieht das Bezirksamt durch den geplanten Verkauf von Kaisers an Edeka eine Bedrohung der Nahversorgung?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Unterstützung der Nahversorgung?

Sehr geehrte Frau Stückler,

zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.

1. Sieht das Bezirksamt durch den geplanten Verkauf von Kaisers an Edeka eine Bedrohung der Nahversorgung?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Unterstützung der Nahversorgung?

Zu 1. und 2.:

Soweit entsprechende Medienberichte zutreffen, werden die bisherigen Kaisers-Filialen von Edeka weiterbetrieben. Über eventuelle Filialschließungen ist derzeit dem Bezirksamt nichts bekannt. Sollte es jedoch dazu kommen, bedarf es der Einzelfallbewertung vor Ort. Maßnahmen zur Unterstützung der Nahversorgung auf politischer Ebene sind gegenwärtig nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Naumann