Drucksache - 0828/4  

1. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Prima Klima in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bäume hat der Stadtrat Schulte seit Amtsantritt im Bezirk fällen lassen?
    
2. Wie viele Neupflanzungen von Bäumen hat es seit seinem Amtsantritt im Bezirk gegeben und sollte es ein Defizit geben, wie gedenkt der Stadtrat dieses Defizit auszugleichen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Carolina Böhm

              SPD-Fraktion

              Konzept zur Bildung von Jugendberufsagenturen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt das nunmehr auf Landesebene abgestimmt vorliegende Konzept zur Bildung von Jugendberufsagenturen in allen 12 Berliner Bezirken? (s. auch Tagesspiegel vom  05.02.2014)
    
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die zum gleichen Artikel hinterlegte Tabelle, nach der Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger Berliner Bezirk zwischen 2011 und 2013 keine Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen hat?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

3. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Englische Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist Sachstand im Rechtsstreit um den Gebäudekomplex von Mercedes am Spreeufer?
    
2. Drohen dem Bezirk in der Sache Entschädigungsforderungen, wenn ja, in welcher Höhe?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

4. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Kinderschutz im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hält das Bezirksamt es aufgrund seiner Ausführungen in der Drucksache 0279/4 für notwendig, das Problem des Kinderschutzes bei um Almosen bittenden Menschen mit kleinen Kindern auf Landesebene zu thematisieren und wenn ja, ist das Bezirksamt bereits tätig geworden und wie ist das  Ergebnis?
    
2. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, auf um Almosen bittende Kinder, sowohl in Begleitung Erwachsener als auch ohne Erwachsene zu achten, gibt es entsprechende Schulungen und wie gestaltet sich in dieser Frage die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und  den für den Kinderschutz zuständigen Abteilungen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

5. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Jugendfreizeitheime für Senioren öffnen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Folgerungen haben sich aus dem Ergebnis der Prüfung ergeben?
    
2. Hat ggfs. bei positivem Ergebnis in der oder den entsprechenden Einrichtungen die Planung bzw. die Arbeit bereits begonnen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

6. Mündliche Anfrage               Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              ICC

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt in die aktuell vom Senat organisierte Nutzungsplanung des ICC mit eingebunden, und wenn ja, auf welche Weise, wenn nein, warum nicht?
    
2. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um eine eventuell drohende Verwahrlosung des öffentlichen Raums um das ICC im Falle einer Schließung zu vermeiden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Eine Einbeziehung des Bezirkes ist bisher nicht erfolgt, ist jedoch vereinbart. Der zuständige Staatssekretär, Herr Bunde, hat mir gestern vermittelt, dass mit einem Informationsgespräch voraussichtlich noch vor Ostern zu rechnen ist. Grundlage wird der Bericht der Firma Drees und Sommer betr. die 1. Stufe des Verfahrens zu den Ergebnissen der Markterkundung sein.

Zu 2.:

Grundstückseigentümerin des ICC-Geländes ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Daher obliegt ihr neben der Verkehrssicherungspflicht auch die Einhaltung eines dem Messestandort würdigen Zustandes, sowohl des Gebäudes als auch der umgebenden Flächen. Herr Staatssekretär Bunde hat hierzu mitgeteilt, dass die Messe Berlin hierfür weiterhin in der Verantwortung steht und er diese nochmals auf diesen sensiblen Punkt hinweisen wird. Ich habe verdeutlicht, dass der Bezirk keine Vermüllung o.ä. dulden wird. Feststellungen, die diesem Anspruch im Zuge der Kontrolle des umgebenden öffentlichen Straßenlandes nicht gerecht werden, werden vom Ordnungsamt dokumentiert und an die Grundstückseigentümerin weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

Bezirksbürgermeister

7. Mündliche Anfrage              Manuel Hercygier

              CDU-Fraktion

              Bezirksamt arbeitsunfähig?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Umstand, dass Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Krankheitstage je Beschäftigten aller Bezirke aufweist?

2. Wie möchte das Bezirksamt diesem bedauernswerten Zustand begegnen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt hat keine wirklich verlässlichen Erkenntnisse, warum unsere Bezirksverwaltung im Vergleich mit den anderen 11 Bezirken die meisten Krankheitstage aufweist. Denn die hohen Belastungen aufgrund der fortwährenden Arbeitsverdichtung bei einem Altersdurchschnitt von rund 50 Jahren treffen weitestgehend auf alle 12 Bezirke zu.

Die Ursachen für den Krankenstand sind vielfältig und lassen sich nicht allgemeinverbindlich darstellen. Die Unterschiede in den einzelnen Organisationsbereichen sind hoch und Abweichungen von Quartal zu Quartal gegeben.

Es lässt sich aber feststellen, dass größere Bereiche mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Erkrankungstagen

-          das Bürgeramt

-          das Ordnungsamt

-          die kommunalen Beschäftigten im Jobcenter

-          der Bereich für die Genehmigungen von Bauanträgen

-          die Friedhofsverwaltung

sind.

Zu  2.:

Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich vielfältige Maßnahmen ergriffen, die diesem problematischen Zustand entgegenwirken sollen.

Dazu gehört u. a. insbesondere die dringend erforderliche Realisierung eines Personalmanagements (einschl. Gesundheitsmanagement), auf das sich das Bezirksamtskollegium nach intensiver Diskussion Ende letzten Jahres verständigt und das seine Arbeit am 17.02.2014 aufgenommen hat. Ferner steht die Situation der Führungskräfte im Fokus. Hierzu hat am 21.11.2013 erstmalig auf meine Einladung hin ein Führungskräftetreffen mit ca. 60 Führungskräften (Ebene 1: Amts-/LUV-SE-Leitungen und Ebene 2: Fachbereichsleitungen) stattgefunden, an dem sich alle seinerzeit amtierenden vier Bezirksamtsmitglieder aktiv beteiligt haben, und bei dem zahlreiche Impulse für eine Verbesserung von Arbeitsmotivation etc. gegeben wurden. U.a. gehören dazu die Einführung von Telearbeit, die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten und das Etablieren von Jahresgesprächen als Top-Down-Prozess.

Mit diesen Maßnahmen verfolgt das Bezirksamt das Ziel, auf eine Steigerung der Gesundheitsquote hinwirken zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

Bezirksbürgermeister

8. Mündliche Anfrage              Gerhild Pinkvoß-Müller

              SPD-Fraktion

              50 Jahre Deutsch-Israelische Freundschaft

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bedeutung hat die im Jahre 2015 anstehende 50-Jahr-Feier der Deutsch-Israelischen Freundschaft speziell für Charlottenburg-Wilmersdorf und das Bezirksamt?
    
2. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, während der im März anstehenden Delegationsreise zu unseren israelischen Partnerstädten gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr zu planen und umzusetzen?

Sehr geehrte Frau  Vorsteherin,

ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die 2015 anstehende 50-Jahr-Feier der Deutsch-Israelischen Freundschaft anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat einen großen Stellenwert für den Bezirk und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn wir pflegen seit Jahren intensive Beziehungen zu unseren israelischen Partnerstädten Or-Yehuda und Karmiel. Die Kontakte beziehen sich insbesondere auf die Bereichen Wissenstransfer und Jugendaustausch. So hat u.a. ein wechselseitiger Fachkräfteaustausch von Sozialarbeiter/innen stattgefunden.

Das Bezirksamt hat bereits im vergangenen Jahr am 29.10.2014 bei seiner viel beachteten Sitzung in der israelischen Botschaft mit Botschafter Hadas-Handelsman und seinen Mitarbeiter/innen Planungen für 2015 erörtert. Alle Abteilungen des Bezirksamtes sind sich des besonderen Anlasses bewusst und aufgerufen, Überlegungen anzustellen, welche Veranstaltungen und Aktivitäten sie themenbezogen für das Jubiläumsjahr anbieten wollen.

Zu 2.:

Vom 25. 03. bis zum 02. 04. 2014 wird nach über 20 Jahren eine politische Delegation von BA und BVV sowie des Partnerschaftsvereins Charlottenburg nach Israel reisen, im Laufe derer das anstehende Jubiläum auch ein Thema sein wird. Der Gegenbesuch einer Delegation aus Israel ist für 2014/2015 bereits geplant.

Aufgrund der 50-Jahr-Feier der Deutsch-Israelischen Freundschaft wird Israel 2015 Partnerland des Festes der Nationen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

Bezirksbürgermeister

9. Mündliche Anfrage               Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Vaterschaftsklagen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gab es in den letzten Jahren Vaterschaftsanfechtungsklagen von Seiten des Bezirksamtes in Charlottenburg-Wilmersdorf?
    
2. Mit welcher Intention wurden sie verfolgt und wie reagiert das Bezirksamt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Gab es in den letzten Jahren Vaterschaftsanfechtungsklagen von Seiten des Bezirksamtes in Charlottenburg-Wilmersdorf?
    

Zuständig in unserem Bezirk war bislang hierfür das hiesige Standesamt, wobei sich die örtliche Zuständigkeit unseres Standesamts grundsätzlich nach dem Wohnort des Kindes und der Kindesmutter richtete.

Von Seiten der Ausländerbehörden wurden siebzehn Vorgänge an die im Standesamt angesiedelte Anfechtungsbehörde für rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen herangetragen.

Lediglich zwei führten tatsächlich zu einer Anfechtungsklage, die in Abstimmung mit dem bezirklichen Rechtsamt dort federführend vorbereitet und vor Gericht vertreten wurde. Beide Verfahren wurden bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage durch die zuständigen Gerichte ausgesetzt.

2. Mit welcher Intention wurden sie verfolgt und wie reagiert das Bezirksamt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Von Seiten des Standesamtes wurden die noch in Prüfung befindlichen Verfahren beendet, die Ausländerbehörden entsprechend unterrichtet und die dazugehörigen Akten zurückgesandt.

In Abstimmung mit dem bezirklichen Rechtsamt werden die anhängigen zwei Klagen von Seiten des Bezirksamtes, vertreten durch das hiesige Rechtsamt, zurückgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

10. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Sprachkenntnisse bei Kindern nichtdeutscher

              Herkunft in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Kinder nichtdeutscher Herkunft, die in 2012 und 2013 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eingeschult worden sind, hatten fehlerhafte Kenntnisse in Deutsch und wie viele konnten kaum Deutsch?
    
2. Welche Maßnahmen haben die Schulen im Bezirk unternommen, um die Sprachkenntnisse in Deutsch zu fördern?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Herr Sell,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Im Schuljahr 2012/13 waren von insgesamt 2186 untersuchten Kindern 1034 nicht-deutscher Herkunft.

Von diesen 1034 Kindern hatten 277 keine (sehr) guten Deutschkenntnisse, das sind 26,8 %.

Diese teilen sich wie folgt weiter auf:

159 Kinder bzw. 15,4 % dieser Kinder konnten flüssig aber mit erheblichen Fehlern Deutsch sprechen,             

  47 Kinder bzw.   4,5 % kennen einzelne Worte nicht,

  71 Kinder bzw.   6,9 % können nicht oder kaum Deutsch sprechen.

Zum Vergleich das Schuljahr 2011/2012:

Von insgesamt 2139 untersuchten Kindern waren 987 nicht-deutscher Herkunft.

Von diesen 987 Kindern hatten 245 keine (sehr) guten Deutschkenntnisse, das sind 25,4 %.

Diese teilen sich wie folgt weiter auf:

141 Kinder bzw. 14,6 % dieser Kinder konnten flüssig aber mit erheblichen Fehlern Deutsch sprechen,

  45 Kinder bzw.  4,7 % kennen einzelne Worte nicht,

  59 Kinder bzw.  6,1 % können nicht oder kaum Deutsch sprechen.

Zu 2.

Die Regionale Schulaufsicht hat hierzu mitgeteilt:

Die Schulen arbeiten in den ersten Wochen des Schuljahres mit dem Heft "Lernausgangslage Berlin" (LauBe), einem diagnostischem Instrument zur Lernausgangslagenbestimmung eines jeden Kindes.  Dieses Heft wird in Gruppen oder auch einzeln mit der Lehrkraft des Kindes bearbeitet. Die Antworten zu den  gestellten Aufgaben im LauBe geben den Lehrkräften Auskunft über individuellen Förderungsbedarf in der Schulanfangsphase.

Didaktisch-methodische Prinzipien zum Spracherwerb sind in den Sprachbildungskonzepten jeder Schule niedergeschrieben. Es gibt verschiedene Projekte die dies unterstützten z.B. der Lese- und Lernparte, Rechnen mit Reden und viele Naturwissenschaftsprojekte.

Die Sprachbildung und der Spracherwerb sind an allen Schulen durchgängige Querschnitts-themen, so kann z.B. auch das Turnen am Reck zur Sprachbildung und zum Spracherwerb mit beitragen.

Neben der Sprachbildung in der Breite finden an allen Schulen je nach der Anzahl der Kinder nichtdeutscher Herkunft zusätzlich Sprachförderstunden statt, die zum Vertiefen des Spracherwerbs dienen. Dies Förderangebot findet in Sprachforscherwerkstätten oder ähnlichem statt.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

11. Mündliche Anfrage               Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Verkehrssituation Meyerinckplatz

Ich frage das Bezirksamt:

Kam es seit Eröffnung des Biosupermarktes am Meyerinckplatz zu verkehrlichen Engpässen oder sogar zu verkehrsgefährdeten Situationen insbesondere beim Anlieferverkehr zu diesem Biosupermarkt und, wenn ja, welche Situationen waren das und wie bewertet das Bezirksamt diese Situationen?

Kam es seit Eröffnung des Biosupermarktes am Meyerinckplatz zu verkehrlichen Engpässen oder sogar zu verkehrsgefährdeten Situationen insbesondere beim Anlieferverkehr zu diesem Biosupermarkt und, wenn ja, welche Situationen waren das und wie bewertet das Bezirksamt diese Situationen?

Weder dem Ordnungsamt noch dem zuständigen Polizeiabschnitt liegen entsprechende Erkenntnisse vor. Die Situation vor Ort wird als unauffällig beschrieben, die Feststellungen bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs liegen im Rahmen vergleichbarer Bereiche im Bezirk. Hierzu wurde auch im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr am 28. Januar 2014 berichtet. (Auszug aus dem Protokoll: Herr Schulte teilt mit: Die Beschwerden zur Parksituation am Meyerinckplatz haben in den letzten Monaten stark abgenommen und sich zuletzt auf Null reduziert. Die noch im Raum stehende Reduzierung von Parkplätzen im Rahmen der mit den Anwohnerinnen und Anwohnern noch zu diskutierenden Teilschließung des Platzes für den Autoverkehr wird daher vom Bezirksamt nicht mehr für notwendig angesehen und dies vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.)

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

12. Mündliche Anfrage               Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              ÖPNV Weihnachtsmarkt Schloss Charlottenburg

              2013

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden Buslinien der BVG, insbesondere der Linie M 45 vom und zum Weihnachtsmarkt verstärkt und in welchem Umfang fand diese Verstärkung statt?
    
2. Hält das Bezirksamt den ÖPNV zum Weihnachtsmarkt in 2013 für ausreichend und was hat das Bezirksamt in 2013 getan, damit sich die Engpässe im Zubringer-ÖPNV der vorhergegangen Jahre nicht wiederholen sollten?

1. Wurden Buslinien der BVG, insbesondere der Linie M 45 vom und zum Weihnachtsmarkt verstärkt und in welchem Umfang fand diese Verstärkung statt?

und

2. Hält das Bezirksamt den ÖPNV zum Weihnachtsmarkt in 2013 für ausreichend und was hat das Bezirksamt in 2013 getan, damit sich die Engpässe im Zubringer-ÖPNV der vorhergegangen Jahre nicht wiederholen sollten?

Mit Schreiben vom 25. September 2013, das übrigens am 22. Oktober 2013 im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr an alle Mitglieder verteilt wurde, teilte die BVG mit, dass beim Bus M45 eine Taktverdichtung im Vorweihnachtsverkehr erfolgt. Und wie auch am 28. Januar 2014 im Ausschuss berichtet, blieben Beschwerden über eine mangelnde Erreichbarkeit 2013 aus. Nach Auskunft des zentralen Verkehrsdienstes der Polizei wurden die Verkehrsmittel Bus und S-Bahn sehr gut angenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte