Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Diversity  

 
 
Bezeichnung: 19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Diversity
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity
Datum: Di, 13.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: Sodersitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung (Sondersitzung)      
Ö 2     Annahme von Niederschriften      
Ö 3     Endlich wieder eine Einrichtung der staatlichen Jugendförderung in Westend schaffen (Mit Änderung des Berichtsdatums im JHA einstimmig beschlossen)
Enthält Anlagen
0129/6  
Ö 4     Mieter:innen vor Strom- und Gassperren schützen – Energieschuldenberatung im Bezirk! (Geändertes Berichtsdatum auf: Der BVV ist bis zum 30.04.2023 zu berichten Abstimmungsergebnis Ausschuss für Soziales: JA:13 NEIN:0 Enthaltung:4)
Enthält Anlagen
0227/6  
Ö 5     Integrationsbüro am Limit - Stellen endlich besetzen! (Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Abstimmungsergebniss Ausschuss für Partizipation und Intergration: JA: 5 NEIN:3 Enthaltung: 5)
Enthält Anlagen
0261/6  
Ö 6     Mehr Personal für mehr Wohngeldanträge und Beratungen (Beitritt: Fraktion DIE LINKE., Fraktion B‘90/Die Grünen Ausschuss Bürgerdienste - Abstimmung: JA:10 NEIN: 7 Enthaltung: 0)  
Enthält Anlagen
0274/6  
    10.11.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

DS-Nr.: 0274/6 – Mehr Personal für mehr Wohngeldanträge und Beratungen

 

Beitritt: Fraktion DIE LINKE., Fraktion B‘90/Die Grünen

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste

Empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung und Diversity,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, eine Planung zu erstellen und im Fachausschuss vorzustellen, aus der der zusätzliche Personalbedarf und der daraus resultierende Finanzbedarf für die zügige Bearbeitung der zusätzlichen Wohngeldanträge aufgrund der Erweiterung des Berechtigtenkreises nach dem dritten Entlastungspaket hervorgeht.

Des Weiteren soll das Bezirksamt erläutern, wie es gedenkt, diesen Personalbedarf zu decken.

Entsprechendes gilt auf den zu erwartenden zusätzlichen Beratungsbedarf bei der Mieter*innenberatung im Hinblick auf die im kommenden Jahr drohenden Nachzahlungsforderungen für Heiz- und Nebenkosten.

Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern freie Träger einbezogen werden oder das Beratungsangebot mit bereits existierenden Angeboten gemeinnütziger Einrichtungen koordiniert werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

 

 

Abstimmung Bü: 10 J : 7 N : 0E

 

Haushalt ffd.

   
    14.11.2023 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity
    Ö 4.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 dagegen:   4       Enthaltung: 1

Ö 7     Nachverdichtungspotentiale heben  
Enthält Anlagen
0293/6  
Ö 8     Arbeitsplätze der Galeria Karstadt Kaufhof sichern!  
0372/6  
Ö 9     Das Kaufhaus GALERIA Karstadt Berlin Wilmersdorfer Straße erhalten  
Enthält Anlagen
0310/6  
Ö 10     Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung      
Ö 11     Verschiedenes      
               
 
 

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