Tagesordnung - 44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung umgehend die Bereitschaft zur Teilnahme an einem gemeinsamen Pilotprojekt zur Einführung von "Begegnungszonen" nach Schweizer Vorbild zu initiieren. Dem Senat sind mehrere Vorschläge für geeignete Straßen nachzureichen.

Das Bezirksamt soll bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  weiterhin generell klären, ob und wie die Einführung nach dem derzeitigen Straßen- und Straßenverkehrsrecht möglich ist.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rat der Bürgermeister für eine Berliner Bund-Länder-Initiative einzutreten, bei der die Einführung von  Begegnungszonen durch Kommunen (bzw. Bezirke) ermöglicht bzw. erleichtert wird. Vorbild ist dabei die entsprechende verkehrsrechtliche Regelung in der Schweiz.

Der BVV ist bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

…

Der BVV ist bis zum 31.08.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:   3                    Enthaltung:              2

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.