Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt der BVV,
die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die vom
Bezirksamt vorgelegten Anmeldungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur
Investitionsplanung 2007 - 2011 des Landes Berlin in der als Anlage beigefügten
Fassung.
Dabei sind folgende Änderungen zu berücksichtigen:
Der Neubau von Mensen in den Oberschulen Herder, Keller und
Oppenheim wird gezielt aus den Jahren 2009 – 2012 vorgezogen in die Jahre
2008/2009 durch eine Verschiebung der Baumaßnahme “Umbau und Erweiterung
des Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Eichkamp” (Titel 715 12) um ein
Jahr – mit Baubeginn in 2009. (siehe Anlage)
Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt,
Änderungen in den Anmeldungen, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung
für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt
werden, in die von der BVV beschlossenen Anmeldungen zur Investitionsplanung
2007 - 2011 einzuarbeiten. Dies gilt auch für Änderungen, die auf Grund von
offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- oder Rechenfehler - bis zur
Einreichung bei der Senatsverwaltung für Finanzen berichtigt werden können.
DGS
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