Drucksache - 1004/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Pkw-Parkplätze sind nach den gegenwärtigen Plänen des Bezirksamtes hinsichtlich einer Umgestaltung des Hardenbergplatzes gefährdet (und wie gedenkt das Bezirksamt den Wegfall zu kompensieren)?

2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes ergriffen, um Investoren für die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Hardenbergplatz zu gewinnen?

3. Welchen Einfluss nahm dabei die per 15.01.2009 mit Drucksache 1172/3 geltende Beschlusslage hinsichtlich der Begrenzung möglicher zu entstehender Tiefgaragenstellplätze auf 300 Stück?

4. Welche Rolle hat die Thematik um einen möglichen Wegfall der vorhandenen öffentlichen PKW- Parkplätze im Wege des Moderations- bzw. Konzeptvertiefungsverfahrens gespielt?

5. Wie sieht das Gesamtkonzept für den Kudammbereich aus?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hercygier, erst einmal vielen Dank für die einleitenden Worte, weil Sie, glaube ich, sehr gut skizziert haben, welche Chance dieser Prozess tatsächlich hat und welche Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir nur eine Chance und eine Möglichkeit haben, diese GAW-Mittel in Millionenhöhe dann zu bekommen, wenn wir auch hier eine möglichst breite Lösung präsentieren, die von vielen mitgetragen wird. Dazu hat Ihr Redebeitrag, glaub ich auch, mit beigetragen, weil natürlich diese Frage der Stellplätze eine Frage unter vielen ist, aber nicht die alles allein entscheidende und weil die Aufwertung dieses Platzes sich nicht allein von dieser Frage der Stellplätze und Parkplätze abhängig macht, weil ich manchmal so das Gefühl habe, wenn man von gefährdeten Parkplätzen redet, dann hat man so ein Gefühl, als ob es so eine Tierart ist, die so nach einem Artenschutzabkommen irgendwie steht und man darauf achten muss, dass jeder armen kleinen Tiere noch geschützt werden müssen. Das sehe ich überhaupt nicht. Ich glaube, dass wir bei den Fragen der Parkplätze noch genug haben und da auch vielleicht einige entfernen können, ohne das die Tierart aussterben muss.
 

Zu 1.
Im Rahmen des Moderationsverfahren Hardenbergplatz wurde Konsens zwischen den wichtigsten Anrainern, also der Deutschen Bahn AG, dem Betreibern des Zoo-Bogens und des Zoologischen Gartens erzielt, dass die PKW-Stellplätze im Gegensatz zu heutigen Situation den Hardenbergplatz nicht mehr dominieren sollten. Das hat ja auch die AG-City interessanterweise dann geschrieben. Wenn sie nämlich dann schreibt, dass sie sich auch vorstellen kann, dass auf dem Hardenbergplatz Bürogebäude entstehen sollten, zusätzlich. Da haben wir auch gesagt, dass können wir uns gar nicht vorstellen. Dann war die AG City dann so beleidigt, dass sie gesagt hat, dann gehen wir nicht mehr zum Abschlusskoloquium, das fand ich auch keinen sehr souveränen Umgang zu dieser Fragestellung, weil ich glaube, das haben wir auch im Bezirksamt besprochen, wir uns das nicht vorstellen können, dass wir diese Freifläche Hardenbergplatz dadurch jetzt zumachen, indem wir uns da noch einige Bürogebäude hinbauen. Es ist ja nicht so, dass alle Bürogebäude derzeit vermietet sind. Und das hätte ja auch Parkplätze vernichtet. Insofern habe ich auch nicht ganz verstanden, was die AG City da eigentlich wollte.

Damit einhergehend soll natürlich auch, wenn wir tatsächlich sagen, dass die Parkplätze, die PKW-Stellplätze nicht mehr dominierend sind, der Parkzooverkehr reduziert werden, um den Platz für den ÖPNV sowie den Fahrrad- und Fußverkehr attraktiver zu machen. Als Richtwert für die Reduzierung wurde der Erhalt von 70 der bislang 210 PKW-Parkplätze für ausreichend angesehen, da die City-West insgesamt und auch der fußläufige erreichbare Bereich um den Hardenbergplatz herum ausreichend Stellplätze, insbesondere in den bereits bestehenden und den weiteren im Bau befindlichen sowie geplanten Parkhäusern bietet und weiterhin bieten wird. Dabei soll aber auch nicht vergessen werden, dass eine bloße Verdrängung des ruhenden Verkehrs vom öffentlichen auf privaten Flächen Verkehrsprobleme in innerstädtischen Bereichen nicht zu lösen vermag.

Die Umgestaltung des Hardenbergplatzes soll aber dazu führen, dass eine bessere Erreichbarkeit insbesondere der Linienbusse und die Optimierung der Umsteigeverkehre zwischen den umfangreich angebotenen öffentlichen Verkehrsmitteln möglich wird. Daneben müssen auch die bereits heute vorhandenen Zukunftsmodelle, wie Car-Sharing, Elektromobilität und Fahrradverkehr ihren Platz auf dem Hardenbergplatz finden. Bisher ist man dort relativ hoffnungslos verloren, wenn man versucht, als Fahrradfahrer den Hardenbergplatz zu überqueren.

Zu 2. und 3.

Hierbei war insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Einbeziehung des Planungsbüros aktiv. In Gesprächen mit tiefgaragenbetreibenden Firmen wurde die Ausgangslage dargestellt und die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für den Bau und den Betrieb ermittelt. Im Ergebnis ist übereinstimmend festgestellt worden, dass unter dem am Hardenbergplatz herrschende Bedingungen, also Grundwasserproblem, wir haben gerade darüber gesprochen, der Bahnhof Zoo ist auf Eichenpfählen gebaut, eine Tiefgarage mit nur 300 Plätzen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Hinzu kommt das Problem der Leitung, die man dann auch bei Arbeiten findet, die U-Bahn usw. Andererseits wurde auch deutlich, dass jede größere Tiefgarage hinsichtlich der erforderlichen Zufahrtswege und auch wegen des noch größeren Baukörpers ebenfalls kaum Realisierungschancen einzuräumen wären. Je größer die Tiefgarage, je größer die Einfahrtssituation, je größer die Verkehre, um so schwieriger wird dann die Neuordnung des Hardenbergplatzes dann funktionieren und wir haben dann eben wirklich auch die Situation, dass da natürlich die Bauarbeiten auch umso länger dauern, je größer die Tiefgarage ist, weil dann ja auch die Ausgründung usw. da sein müssen.

Und ich fand die Diskussion, das hat ja auch immer die AG-City gesagt, wir hätten ja angeblich die Tiefgaragenbetreiber nie angesprochen und es gab ja dann auch Briefe und da haben dann immer solche Firmen geschrieben, ja, wir sind bereit eine Tiefgarage zu bauen. Das erwarte ich von einer Baufirma, dass sie so was schreibt, aber sie hat nie geschrieben, ja, wir sind bereit, das auf eigenes Risiko zu bauen. Und, dass eine Baufirma  eine Tiefgarage bauen will, wenn sie bezahlt wird, das ist normal.

Zu 4.

Der Wegfall wurde natürlich kontrovers diskutiert. Wie bereits zu der Antwort zu der ersten Frage ausgeführt, setzte sich der Ansatz zur Parkplatzreduzierung durch.

Zu 5.
Es ist ja immer so, wenn die AG City mit Entwicklungen nicht zufrieden ist, dann sagt sie immer, na, wir brauchen immer erst ein Gesamtkonzept und erst dann können wir weiterdiskutieren. Das finde ich immer deswegen so skurril, weil wir am 25.8.2009 der Berliner Senat nach intensiven Beratungen Leitlinien für die City-West beschlossen hat. Und sie sind nach einem langen und intensiven Dialog mit dem Bezirken, der IHK, den Universitäten und der AG City entstanden. Sie sind auch weiterhin Richtschnur des politischen Handelns des Bezirksamtes. Das wird dann immer gerne vergessen und ich glaube, dass ist auch etwas, was eine gute Grundlage für diese weiteren Beratungen sind. Dann haben wir darauf aufbauend Maßnahmen aus dem Programm aktive Zentren entwickelt, wo eben der zentrale Baustein war und die Umgestaltung der Stadtplätze, um auch die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Und deswegen haben wir nicht nur den Hardenbergplatz in Betracht genommen.

Wir betrachten den Joachimsthaler Platz, den Breitscheidplatz, den Steinplatz und auch den Nürnberger Platz, den für uns jetzt sehr überraschend die Denkmalschutzeigenschaft zugeteilt wurde. Wir waren sehr überrascht. Wir bekamen einen Brief vom Landesdenkmalamt, die uns gesagt, der Nürnberger Platz ist jetzt unter Denkmalschutz. Viele kennen ihn nicht, gucken Sie sich an, ein denkmalgeschützter Platz.

Für diese Platze bereiten wir natürlich Veränderungen und Umgestaltungen vor, die auch die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Das haben wir am Kudamm gemacht, haben wir auch in der Tauentzienstraße gemacht und werden es auch weiterhin tun und wir haben ja auch in Vorbereitung zu diesem Konzept Vertiefungsverfahren verkehrspolitische Leitlinien für das Umfeld Bahnhof Zoologischer Garten, Hardenbergplatz entwickelt, die ja auch in dem Ausschuss beraten worden sind, weil wir das natürlich wichtig fanden, dass das eingebunden ist. Insofern gibt es diese Grundlagen, das sind ja auf drei Seiten auch dargestellt. Es gibt den Stadtentwicklungsplan Verkehr, der auch dazu ganz große Aussagen macht und es gibt den Entwurf für ein bezirkliches Verkehrskonzept. Insofern gibt es Gesamtkonzepte, die es gilt, mit Leben zu erfüllen. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Diskussion zu den vorgeschlagenen Typologien, die ja in diesem Konzept Vertiefungsverfahren entstanden sind. Sie haben einige skizziert, sie haben den Elefantenballon benannt, aber es gab ja auch ernsthaftere Idee und ich glaube, jeder dieser drei Entwürfe wäre eine enorme Verbesserung für den Hardenbergplatz und lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, dass wir diese GAW-Mittel bekommen, das tut der City-West gut und dann ziehen wir auch mit dem privaten Bauherren nach. Danke.