Drucksache - 0353/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25.10.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt soll bei Verträgen mit Dienstleistern zur Erstellung von Daten/Dateien zukünftig darauf achten, dass die erworbenen Daten weiterverbreitet werden dürfen.

Klauseln, die die Weiterverbreitung von Daten einschränken, sind zu monieren.

Gegebenenfalls ist ein alternativer Dienstleister in Betracht zu ziehen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Datum vom 22. November 2012 wurde der o.g. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den jeweiligen Fachabteilungen des Bezirksamtes zur Kenntnis gegeben, verbunden mit der Bitte, diesen zukünftig zu beachten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung daher, diesen Beschluss als erledigt zu anzusehen.

Reinhard Naumann              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat