Drucksache - 0192/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei geeigneten Senatsstellen dafür einzusetzen, dass beim Neuabschluss von Rahmenverträgen für die Zur-Verfügung-Stellung von Werbeflächen Regelungen getroffen werden, die die diskriminierende Darstellung von sexuellen Rollenklischees auf diesen Werbeflächen verhindern.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zum Beschluss wurde im Abgeordnetenhaus die Kleine Anfrage 17/12888 gestellt. Unter der Überschrift "Verträge zwischen dem Land Berlin und Unternehmen zur Werbung auf öffentlichem Straßenland" heisst es in der Beantwortung unter anderem: "Zurzeit wird durch den Senat ein Werbekonzept erstellt, in dem Aussagen zur Stadtbildvertäglichkeit der verschiedenen Arten von Werbeträgern getroffen werden." sowie: "Dieses Konzept dient im Wesentlichen der näheren Konkretisierung der für Werbeanlagen geltenden bauordnungsrechtlichen Gestaltungsregelungen und soll auch im Rahmen künftiger Werberechtsverträge Berücksichtigung finden." Das Bezirksamt wird sich sowohl dafür einsetzen, dass die Bezirke in die Konzepterstellung eingebunden werden als auch inhaltliche Gesichtspunkte im Sinne der Beschlusslage Berücksichtigung finden und wird im zuständigen Ausschuss über die weitere Entwicklung berichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat