Drucksache - 0180/4  

Sehr geehrte Frau Stückler,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.    Ist dem Bezirksamt die untragbare Situation vor dem Mahnmal Gleis 17 am S-Bahnhof Grunewald bekannt, die dadurch hervorgerufen wird, dass die Besucher des Mahnmals häufig mit Bussen anreisen, die zwar bis kurz vor das Mahnmal heranfahren können, sich dort aber infolge der beengten und unübersichtlichen Situation häufig festfahren?

Dem Bezirksamt war die Problemlage nicht bekannt, es lagen bisher auch keine Beschwerden vor.

Nach Angabe des Betreibers des am Ort gelegenen Restaurants kommt es jedoch täglich mehrmals zu der in der Großen Anfrage beschriebenen Situation.

Die Problemlage dürfte hauptsächlich durch Fahrzeuge verursacht werden, die verkehrswidrig an der dem S-Bahnhof gegenüberliegenden Seite der Verkehrsinsel parken.

Im Zusammenspiel mit den auf der anderen Straßenseite regelkonform parkenden Fahrzeugen verengt sich die Straße hierdurch so sehr, dass keine Reisebusse mehr passieren können.

Eine Umfahrung der Engstelle über die andere Seite der Verkehrsinsel ist nicht möglich. Reisebusse können von dort platzbedingt nicht auf das Mahnmalgelände abbiegen.

Der Außendienst des Ordnungsamtes wird die Überwachung der Parksituation im Bahnhofsbereich verstärkt kontrollieren.

2.    Wie schätzt das Bezirksamt die Folgen für die Würde des Ortes durch die Lärm- und Abgasbelastung unmittelbar vor dem Mahnmal ein, wenn die Mahnmalbesucher notgedrungen bei laufendem Motor mitten auf der Straße von Bord gelassen?

In der Tat ist die beschriebene Situation für den Ort nicht angemessen.

3.    Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen bzw. wird das Bezirksamt ergreifen, um am Eingangsbereich des S-Bahnhofs Grunewald die Verkehrsführung und -situation für Reisebusse so zu gestalten, dass Reisebusse, die das Mahnmal Gleis 17 anfahren, ohne Schwierigkeiten diesen Bereich passieren können.

Anlässlich der wiederkehrenden Veranstaltungen und Staatsbesuche am Mahnmal Gleis 17 wurden im Jahr 2008 durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde Sicherheitshaltverbote (Z 283) in Form von Klappschildern an dem westlichen Bereich der Verkehrsinsel gegenüber des Eingangs zum S-Bahnhof Grunewald angeordnet.

Diese werden nach Entscheidung der Polizeidirektion Direktion 2 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeiabschnittes 25 zu entsprechenden Veranstaltungen regelmäßig aufgeklappt.

Die Polizeidirektion wurde zu der derzeitigen Situation gehört und sieht im Ergebnis keinen Änderungsbedarf der Verkehrsführung für Reisebusse, da weder bei der Direktion noch bei dem zuständigen Abschnitt Kenntnisse über Behinderungen vorliegen.

Ungeachtet dessen können zur Klarstellung der Situation hier ausnahmsweise die Klappschilder an der Verkehrsinsel durch eine dauerhafte Beschilderung ausgetauscht werden. Dadurch würde das nach § 12 Abs. 4 Straßenverkehrs-Ordnung ohnehin bereits geregelte Parkverbot an Verkehrsinseln an der genannten Stelle durch die Zusatzbeschilderung dauerhaft zusätzlich verdeutlicht.

4.    Wie schätzt das Bezirksamt Lösungsvorschläge ein, über Hinweisschilder für Reisebusse zur Verkehrsführung und ggf. erweiterte zeitlich beschränkte Halte- und Parkverbote die Situation zu verbessern.

Darüber hinausgehende Möglichkeiten zur Verkehrsführung der Reisebusse durch Hinweisschilder werden zurzeit geprüft. Abstimmungsgespräche mit der Polizei und dem Tiefbauamt sind dazu noch erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte