Drucksache - 0148/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27. März 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie X9 ab dem 3. Juni 2012 als Verlängerung der Linie X21 als Verbindung zwischen Bahnhof-Zoo und Kurt-Schuhmacher-Platz/Reinickendorf erhalten bleibt.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 109 ab dem 3. Juni 2012 über den S-Bhf Jungfernheide hinaus bis zum Jakob-Kaiser-Platz verlängert wird, und der 10-Minuten-Takt montags bis freitags zwischen 6 und 21 Uhr und samstags zwischen 8 und 21 Uhr ausgedehnt wird.

Der BVV ist bis zum 31.5.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Beschluss der BVV übermittelt und darüber hinaus ausgeführt:

„Auf einer Bürgerversammlung am 8. Mai wurden mit 1067 Unterschriften als Unterstützung für diese Forderungen überreicht.

Gerade die Verlängerung der Buslinie X21 wurde gefordert, um die stark frequentierte Strecke in die westliche City für die umliegenden Anwohner, Schüler, Studenten, Besucher der Sporthalle und des anliegenden Hotel Econtel zu erhalten.

In der Diskussion wurden weitere Vorschläge gemacht:

-       Veränderung der Linienführung des 109, um möglichst große Bereiche der Mierendorffinsel abzudecken.

-       Notwendigkeit des Umbaus des U-Bahnhofes Mierendorffplatz zu einem behindertengerechten U-Bahnhof, da bisher ein Aufzug fehlt.

-       Anbindung an den Charlottenburger Norden und Reinickendorf durch eine Veränderung und ggf. Zusammenführung der Linienführung der Buslinie 109 und 123“

Staatssekretär Gaebler führt in seinem Antwortschreiben vom 1. Juni 2012 nunmehr aus:

„Mit der Schließung der Flughäfen Tegel und Schönefeld (alt) sowie der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg werden sich die Verkehrsströme erheblich verändern. Für das Land Berlin besteht die Herausforderung darin, die neuen Verkehrsangebote zum BER zu finanzieren und die bisherigen Buslinien zum Flughafen Tegel an die geringere Nachfrage anzupassen. Hierbei muss auch Leistungsvolumen für die Finanzierung der neuen Angebote zum BER gewonnen werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bestellt weiterhin die Buslinie 109 zwischen den Bahnhöfen Zoo und Jungfernheide, um die Gebiete entlang des Tegeler Wegs und der Kaiser-Friedrich-Straße gut an den ÖPNV anzubinden. Angesichts der in der Nähe verlaufenden U7 ist auch dies keine Selbstverständlichkeit. Hierbei ist ein 10-Minuten-Takt am Montag-Freitag von 7-20 Uhr und an Samstagen von 9-20 Uhr vorgesehen. Ein darüber hinausgehender 10-Minuten-Takt ist angesichts der geringen Fahrgastnachfrage zu dieser Zeit nicht gerechtfertigt.

Im Bereich des Jakob-Kaiser-Platzes besteht auch ohne die Buslinie 109 und X9 ein umfangreiches Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit den Linien U7, M21, X21 und 123. Die Senatsverwaltung für Senatsverwaltung und Umwelt wird jedoch im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel prüfen, ob und in welchem Umfang auch die Linie 109 wieder dorthin verlängert werden kann.

Die Linie X9 wird derzeit überwiegend von Fluggästen genutzt und soll die schnelle Direktverbindung vom Flughafen Tegel zum Bahnhof Zoo sicherstellen. Der Halt an der Quedlingburger Straße erfolgt, um insbesondere das dortige Hotel an den Flughafen anzubinden. Angesichts der entfallenden Fluggastnachfrage besteht keine Möglichkeit für das Land Berlin, die Linie X9 nach Flughafenschließung weiter zu finanzieren oder durch eine Verlängerung der Linie X 21 zu ersetzen.

Hinsichtlich der im BVV-Beschluss geforderten Verbindung zwischen dem Bahnhof Zoo und dem Kurt-Schumacher-Platz / Reinickendorf beabsichtigt der Senat nicht, der vorhanden hochwertigen U-Bahn-Verbindung durch Expressbusse Konkurrenz zu machen. Die entfallende Haltestelle Quedlinburger Straße befindet sich nur etwa 300 Meter vom U-Bahnhof Mierendorffplatz entfernt, so dass das dortige Wohngebiet auch weiterhin gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen ist.

Selbstverständlich werden durch die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg die oben dargestellten Angebotsmaßnahmen erst zum 17. März 2013 wirken.

Ergänzend zur Stellungnahme zum BVV-Beschluss möchte ich kurz auf die weiteren Punkte eingehen, die in der Bürgerversammlung vorgebracht wurden:

-       Eine Veränderung der  Linienführung des 109er im Bereich der Mierendorffinsel wurde zusammen mit der BVG geprüft und wegen der Nichtbefahrbarkeit der Mierendorffstraße für Busse (Kopfsteinpflaster, Wochenmarkt) sowie der oben skizzierten, perspektivisch geplanten Verlängerung der Linie 109 auf das Gelände des Flughafens Tegel im Rahmen der Nachnutzung verworfen.

-       Die Notwendigkeit zum barrierefreien Ausbau besteht ohne Zweifel auch für die Bahnhöfe der U-Bahnlinie 7 in diesem Bereich. Der Einbau von Aufzügen in U-Bahnhöfen erfolgt nach einer im Rahmen der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelten AG „Bauen und Verkehr - barrierefrei“ gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB), den Behindertenverbänden sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgestimmten Prioritätenliste. Demnach ist geplant, die U-Bahnhöfe Richard-Wagner-Platz und Jakob-Kaiser-Platz im Jahr 2013 mit Aufzügen auszurüsten. Der Bahnhof Mierendorffplatz ist nicht in der abgestimmten Prioritätenliste bis 2016 enthalten und erhält erst nach 2017 einen Aufzug.

-       Eine Zusammenführung der Linien 109 und 123 ist aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht sinnvoll, da dann über lange Strecken (Rohrdamm – Adenauerplatz) ein Parallelverkehrsangebot zur U-Bahnlinie 7 entstehen würde.“

Das Bezirksamt begrüßt die Prüfung der Verlängerung der Linie 109 ausdrücklich und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat