Auszug - Avisierte Schließung der Knobelsdorffstraße  

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

Sehr geehrte Herren von der FDP-Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche so gut es geht, Ihre Fragen zu beantworten:

Zu 1.

Im Februar 2010 hat das Kiezbündnis eine schriftliche Befragung von Anwohnern und eine persönliche Befragung der Gewerbetreibenden der Knobelsdorffstraße durchgeführt. Die Adressaten dieser Befragung waren logischerweise zu 100 % aus der Knobelsdorffstraße, denn es ging erstmal darum herauszufinden, was denn die Anwohnenden selbst zur dauerhaften Schließung oder bzw. zu einer Wiedereröffnung der Straße, in der sie wohnen oder arbeiten, sagen. Das Ganze war mehrmals vor Ort Thema, deswegen wurden also nur die Bewohner selber gefragt. Die Mehrheit, nämlich 75 %, sprach sich für eine Beibehaltung der Sperrung aus. Daraufhin hat das Kiezbündnis eine Anwohnerversammlung organisiert im März 2010, wo auch das Bezirksamt eingeladen war, und dort wurde der Wunsch für die Beibehaltung der Sperrung übermittelt. Ich habe selber auf dieser Veranstaltung darauf hingewiesen, dass in die Meinungsbildung auch andere Anwohner mit einbezogen werden müssen, wie die aus dem Horstweg, der Seelingstraße aber auch diejenigen, für die durch die Sperrung der Straße Umfahrungen erforderlich wären. Also, das war dort mein Beitrag. Ich nehme das gerne entgegen, ich verstehe das auch, aber man muss schon noch gucken, was bedeutet das für das Umfeld. Es gab zeitlich parallel und möglicherweise geht es bei Ihnen immer ein wenig durcheinander, noch ein breit aufgestellte Unterschriftensammlung im Kiez von der SPD und, ich  habe es auch versucht, so genau wie möglich darzustellen, sie sammelte in der Öffentlichkeit am 27. Februar, am 13. März jeweils direkt am Klausenerplatz und am 8. Mai vor Kaisers in der Wundtstraße.

Es sind dort 307 Unterschriften gesammelt worden, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die dauerhafte Sperrung der Knobelsdorffstraße aussprechen. Sie wohnen nicht mehrheitlich in den Knobelsdorffstraße selbst, sondern, wir haben es genau aufgeschlüsselt, Sie können auch gerne die Übersicht haben, 118 wohnen in Nachbarstraßen, davon 10 im Horstweg, 104 in der näheren Umgebung und 38 außerhalb des Gebietes, aus der Knobelsdorffstraße selber haben nur 58 unterschrieben. Es gingen, nachdem das Ganze dann auch im Kiezblatt veröffentlich war, im Bezirksamt zwischen Mai und dem 12. November Unterschriften von  insgesamt 138 Bürgerinnen und Bürgern ein, die sich für eine Öffnung der Knobelsdorffstraße aussprachen, davon haben 105 die Adresse aus dem Horstweg.

Zu 2.

Auch da können Sie genau erkennen, wo jeweils die Leute wohnen, in welcher Straße.

Ich halte diese Vorgehensweise seitens des Kiezbündnis erst einmal zuerst die Hauptbetroffenen zu fragen, nämlich die, die in der Knobelsdorffstraße wohnen, für eine ziemlich gute Form des Bürgerengagements, denn es geht ja darum, erst einmal herauszufinden, was wollen die Leute selber, also, die unmittelbar betroffene Nachbarschaft, bevor der Wunsch an das Bezirksamt herangetragen wird. Also, es ging ja gerade darum, dass das jetzt nicht fünf Leute gemacht haben und haben gesagt, unsere Nachbarn wollen das ja auch alle.

Wie ich jetzt dargestellt habe, liegen dem Bezirksamt inzwischen verschiedene Sammlungen mit insgesamt 445 Unterschriften vor. Wir haben das jetzt noch mal gemeinsam ausgewertet, um zu gucken, also, welche Wortmeinung haben wir von wem. Da sind 69 % für die Beibehaltung der Sperrung und 31 % für die Wiederöffnung der Straße. Bei den 445 waren 115 von Anwohnern aus dem Horstweg und 58 aus der Knobelsdorffstraße. Wie Sie ja wissen, haben wir, um auch die Möglichkeit des Austausches untereinander, aber auch um uns vor Ort noch ein Bild zu machen, dann am 2. November eine Anwohnerveranstaltung durchgeführt und dort wurden vier Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen diskutiert und dargestellt. Wir hatten selber vom Bezirksamt auch den Kompromiss einer Teilöffnung. Ich habe dann dort das Punktesystem vorgeschlagen, weil ja auch nicht genug Zeit wäre, dass jetzt Alle reden und das auch nicht immer zuzuordnen ist, es haben 79 Menschen teilgenommen, 51 haben für die Vollsperrung gepunktet, jeweils 11 für eine Teilöffnung bzw. Öffnung der Straße und 6 haben den ADFC-Vorschlag für am Besten gefunden, nämlich die Umwandlung in einer Fahrradstraße.

Zu 3.

Das Kiezbündnis hat ca. eine Woche vor der Anwohnerversammlung die Einladung des Bezirksamtes ohne Zusatz im ganzen Kiez und kurz vor der Veranstaltung mit dem Zusatz  „Bürgerabstimmung - ihre Meinung ist uns wichtig“ und mit der Frage „Bleibt die Knobelsdorffstraße künftig gesperrt?“ sowie „Erweiterung der Verkehrsberuhigung bis zum Kaiserdamm“ plakatiert. Auch dieses Vorgehen hält das Bezirksamt für absolut legitim. Das ist ein Mittel, was ja immer allen Interessierten und Engagierten zur Verfügung steht und das ist genauso wie telefonische oder persönliche Ansprachen von Meinungsverbündeten und die Aufforderung der Teilnahme und Einbringung. Wir haben im Übrigen bei der Verteilung der Einladung sowohl das Kiezbündnis, als auch die uns bekannten Anwohnerinnen und Anwohner im Horstweg um Weitergabe der Einladung gebeten. Wir haben, um möglichst breit auf die Veranstaltung hinzuweisen, auch ganz gezielt die bekannten Gegnerinnen und Gegner der Sperrung angeschrieben, mit dem ausdrücklichen Wunsch, also noch mal mit einem Extraschreiben, auch den Nachbarn, die wir namentlich nicht kannten, die Einladung zukommen zu lassen. Wir haben selber 32 uns namentlich bekannte Befürworter der Öffnung angeschrieben, im Horstweg mindestens einen Anwohner, wo auch uns Unterschriften gegen die Sperrung vorlagen, also mit der Aufforderung, informieren Sie auch Ihre Nachbarn, was in der Regel heißt, das im Hausflur auszuhängen.

Zu 4.

Gar nicht, denn es teilt diesen Eindruck nicht. Falls Sie auf die im Verhältnis zur Zahl der dort Lebenden geringe aktive Beteiligung abzielen, so würde ja dieses Argument auch Regierungshandeln nach geringen Wahlbeteiligungen in Frage stellen und z. B. auch das Ergebnis der Abstimmung des Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung abwerten, weil auch dort hat nur eine Minderheit sich an der Wahl beteiligt.

Das Bezirksamt hält es für absolut legitim, dass eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern sich für ihre Interessen und das Gemeinwesen einsetzt. Es hält es auch für Aufgabe des Bezirksamtes, abweichende Meinungen zu berücksichtigen, Kommunikation herzustellen, ein Meinungsbild zu ermöglichen und dann eine Entscheidung zu treffen. Bei der letzten Bürgerversammlung gab es daher die Möglichkeit über ein Punktesystem, das Meinungsbild herzustellen, damit es eben gerade nicht nur per Wortgewalt vermittelt wird. Und das abgegebene Votum ist damit repräsentativ für die engagierten und interessierten Anwohnenden des Gebietes.

Zu 5.

Die bisherige zweijährige Sperrung der Knobelsdorffstraße hat trotz eines stark erhöhten Verkehrsaufkommens in der Sophie-Charlotten-Straße aufgrund der Sperrung der Spandauer Damm-Brücke nicht zu einem Unfallschwerpunkt an der Kreuzung Horstweg geführt. Das hat auf Nachfrage auch noch mal der Polizeiabschnitt 24 bestätigt. Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass sich daran bei abnehmendem Verkehr etwas ändern sollte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Einberufung des Ältestenrats.

Sitzungsunterbrechnung 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr.