Drucksache - 0954/XXI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass der Senat seinen Haushalt mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr mit einer Pauschalen Minderausgabe in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro belegt hat und was bedeuten die hohen PMA-Erfordernisse für unseren Bezirk?

2. Was bedeuten die PMA der Senatsverwaltungen in der auftragsweisen Bewirtschaftung durch unseren Bezirk und welche Bereiche haben noch keine Finanzierungszusagen erhalten?

3. Welche Projekte des Bezirks sind potenziell gefährdet?

4. Wie ist es um die Arbeitsplanung der betroffenen Bereiche bestellt bzw. können Diensträume für alle Beschäftigten des Bezirks angemeldet werden?

5. Wie bewertet das Bezirksamt die Haushaltspolitik des Senats aus demokratischen und praktischen Gesichtspunkten?