Drucksache - 0868/XXI  

Auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 03.09.2019 (Drucks. 18/2230 vom 01.10.2019, Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus) hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bezirkliche Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung partizipativ erarbeitet. Ergänzend wurde zur Umsetzung der Leitlinien ein Handlungsleitfaden (Umsetzungskonzept) für die Verwaltung erarbeitet. Die Leitlinien und das Umsetzungskonzept wurden am 15.05.2022 durch das Bezirksamt beschlossen. Damit wurden verbindliche Rahmenbedingungen und eine Handlungsgrundlage zur Umsetzung der nicht gesetzlich geregelten Formen der Beteiligung (informelle Beteiligung) im Bezirk geschaffen.

Für die Umsetzung der Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung ist die OE SPK in Zusammenarbeit mit dem Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg beauftragt. Die OE SPK und der Raum für Beteiligung haben auf der Grundlage der beschlossenen Leitlinien in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Fachabteilungen des Bezirks das Instrument Vorhabenliste erstellt.

Die bezirkliche Vorhabenliste wird im Rahmen der Umsetzung der bezirklichen Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung mit folgenden Zielen veröffentlicht:

1. Frühzeitige Information und Transparenz: Die Veröffentlichung der bezirklichen Vorhabenliste trägt dazu bei, dass Bürger_innen die Möglichkeit haben, sich frühzeitig über Vorhaben und Beteiligungsmöglichleiten in ihrer Umgebung zu informieren. Diese Transparenz soll das Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung stärken, indem die Verwaltung offenlegt, welche Vorhaben gerade laufen oder geplant sind, an denen Bürger_innen teilhaben können.

2. Förderung der Bürger_innenbeteiligung: Die Vorhabenliste dient als Orientierungshilfe für interessierte Bürger_innen, die sich aktiv an Beteiligungsprozessen einbringen möchten. Indem klare Informationen über Vorhaben und deren Beteiligungsmöglichkeiten von der Verwaltung bereitgestellt werden, können Bürger_innen gezielt wählen, an welchen sie teilnehmen möchten.

3. Bürger_innen in Beteiligungsprozessen stärken: Die Vorhabenliste ermöglicht den Bürger_innen, sich im Vorfeld zu informieren, um sich auf Beteiligungsveranstaltungen und -formate der Verwaltung vorzubereiten, konstruktive Dialoge zu führen und fundierte Vorschläge einbringen zu können. Dadurch kann die Qualität der Bürgerbeteiligung gesteigert werden und wertvolle Anregungen und Ideen können in die Planung und Umsetzung der Vorhaben einfließen.

4. Förderung der Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz: Eine transparente Vorhabenliste stellt sicher, dass die getroffenen Entscheidungen von den Bürger_innen besser nachvollzogen werden können. Die regelmäßige Aktualisierung der Vorhabenliste durch die Verwaltung erlaubt zudem bei Bedarf zeitnah Änderungen im Rahmen der Vorhabenumsetzung der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dies erhöht die Nachvollziehbarkeit der Verwaltungshandlungen und fördert die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen in der Bürgerschaft.

Die Vorhabenliste wird beim Raum für Beteiligung geführt. Zukünftig wird die Aktualisierung der einzelnen Steckbriefe und Beteiligungskonzepte für die Druckversion der Vorhabenliste von den Projektverantwortlichen der Fachabteilungen mit Unterstützung des Raums für Beteiligung vorgenommen. Der Raum für Beteiligung wird hierfür halbjährlich eine Aktualisierungsabfrage bei den Fachabteilungen durchführen. Die digitalen Angaben der Vorhaben werden von den Projektverantwortlichen auf der Beteiligungsplattform des Landes Berlin mein.berlin bei Bedarf direkt aktualisiert. Der Raum für Beteiligung wird über die vorgenommenen Aktualisierungen informiert. Neben der digitalen Veröffentlichung auf der Webseite des Bezirksamtes und Beteiligungsplattform mein.berlin wird die Vorhabeliste im Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg und bezirklichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken, Bürgerämter) als Druckversion ausliegen.

Anlage: Vorhabenliste des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Hinweis BVV-Büro: Der Text der Mitteilung zur Kenntnisnahme enthält eine umfangreiche Anlage und kann aus diesem Grund nicht in die Drucksache übernommen werden (siehe Anlage in Allris– online Anlage zur Drucksache).