Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.11.2023 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dass eines der in Berlin im Rahmen des Projekts der AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalts "100 Boote - 100 Millionen Menschen" gestaltete Boote im Rathaus Schöneberg an zentraler Stelle ausgestellt und dies auch bekannt gemacht wird.
Mit der Aktion "100 Boote - 100 Millionen Menschen" des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V. soll ein Zeichen der Solidarität für die weltweit mehr als 100 Millionen sich auf der Flucht befindenden Menschen gesetzt werden. Das Projekt wurde im Oktober in Berlin am Brandenburger Tor präsentiert.
In Sachsen-Anhalt wurden in sogenannten "Engagementswerften" 100 XXL-Origami-Boote gefaltet, die nun bundesweit in "Kreativhäfen" mit einer sozialpolitischen Bo(o)tschaft versehen werden. Die entsprechend gestalteten Boote sollen zum kommenden Weltflüchtlingstag am 20.06.2024 in Berlin bei einer Kundgebung ausgestellt werden. Die sechs Boote, die jetzt in Berlin gestaltet werden, werden vor dem Weltflüchtlingstag an verschiedenen Orten der Stadt ausgestellt.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die Machbarkeit des Beschlusses wurde in der Serviceeinheit Facility Management unter Einbindung des Brandschutzbeauftragten eingehend geprüft. Vor dem Hintergrund der Größe des Exponates - mit Abmessungen von ca. 5,00 m Länge und einer Höhe von ca. 1,50 m - kommen als mögliche Standorte die zentrale Eingangshalle des Rathauses Schöneberg, die Brandenburghalle sowie die Veranstaltungsräume im zweiten Stock in Betracht. Die Prüfung ergab, dass es leider in keinem der vorgenannten Bereiche möglich ist, den Beschluss der BVV umzusetzen.
Die Eingangshalle ist im Brandschutzkonzept des Rathauses Schöneberg als Hauptflucht- und Rettungsweg für die Veranstaltungsräume im 1.OG und 2. OG deklariert und dient als Rettungsweg für bis zu 600 Personen zuzüglich der Mitarbeitenden des Rathauses. Dieser Bereich ist von Brandlasten und sonstigen Behinderungen freizuhalten. In Abstimmung mit dem Brandschutzsachverständigen werden lediglich kleinere Dekorations- und Ausstellungsgegenstände außerhalb der direkten Laufwege toleriert, wenn von diesen keine wesentliche Brandgefahr zu erwarten ist (z.B. historisches Mobiliar bzw. Gegenstände aus A1-Baustoffen). Für ein Papierboot dieser Größenordnung ist dies nicht gegeben.
Vom Objektmanagement wurden als alternative Flächen die Brandenburghalle und der Willy-Brandt-Saal geprüft, können für die Ausstellung jedoch ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt werden.
Im kommenden Jahr findet die Europawahl statt. Im Zeitraum April bis Ende Juni sind durch das bezirkliche Wahlamt der Theodor-Heuss-Saal und der Willy-Brandt-Saal belegt, sodass diese Räume nicht zur Verfügung stehen.
Die Brandenburghalle dient als Flucht- und Rettungsweg für alle Personen aus den Veranstaltungsräumen im 2. OG (Theodor-Heuss-Saal, Willy-Brandt-Saal und BVV-Saal) und ist somit ebenfalls von allen Brandlasten und sonstigen Behinderungen freizuhalten. Das Aufstellen eines aus Papier gefertigten Bootes ist auch hier aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Es wird darum gebeten, die Drucksache 0840/XXI als erledigt anzusehen.