Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 07.03.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die medizinische Erstversorgung von Geflüchteten, die in den Unterkünften am ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht sind, bedarfsgerecht gewährleistet wird.
Den zuständigen BVV-Ausschüssen ist bis Frühjahr 2024 über den Verfahrensstand zu berichten.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt ist sich der Bedeutung einer angemessenen medizinischen Versorgung für die in den Unterkünften auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebrachten Menschen absolut bewusst und weist darauf bei entsprechenden Terminen und Abstimmungsrunden fortlaufend hin. Mit Schreiben vom 29.09.2023 an die Senatorin für Integration, Frau Kiziltepe, mit Schreiben vom 13.10.2023 an die Senatorin für Gesundheit und Pflege, Frau Dr. Czyborra, und mit Schreiben vom 20.11.2023 an den Regierenden Bürgermeister, Herrn Wegner, hat das Bezirksamt den Bedarf und die Dringlichkeit für einen Medi-Point nochmals klar formuliert.
Zusätzlich wurde im Rat der Bürgermeister eine schnelle Lösung nachdrücklich eingefordert und vom Regierenden Bürgermeister eine Lösung zugesagt.
Das Bezirksamt wird der BVV in den zuständigen Ausschüsse über den Verfahrensstand berichten und bittet darum, die Drucksache mit dieser MzK als erledigt anzusehen.
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DGS
