Drucksache - 0223/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.05.2022 folgenden Beschluss:                        Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Marienfeld-Süd zu prüfen. Dabei sollen bezirkliche Einrichtungen, Familien- und Nachbarschaftszentren sowie Flächen der Degewo in Betracht gezogen werden und aufgelistet werden, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen für einen Standort erfüllen. Der BVV ist bis zur August-Sitzung 2022 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes ist aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend.

Eine entsprechende Ausstattung, um Dienstleistungen der Bürgerämter mobil anbieten zu können, ist nicht vorhanden und müsste zunächst beschafft werden. Hierfür sind im aktuellen Haushaltsplan keine Mittel vorgesehen. Das mobile Angebot von Bürgeramtsleistungen ist zudem technisch bedingt deutlich langsamer und bindet allein unter Beachtung aller sicherheitsrelevanter Aspekte mehr Personal, als an den regulären Standorten. Der Einsatz von Mitarbeitenden an dieser Stelle ist damit auch unter dem Blickpunkt der Wirtschaftlichkeit nicht effizient.

Alle verfügbaren Mitarbeitenden werden für die Abarbeitung der Anliegen der Kundinnen und Kunden vor Ort in den Bürgeramtsstandorten bzw. im Back Office eingesetzt. Dies hat oberste Priorität. Der Fachbereich fokussiert seine Ressourcen auf die regulären Standorte und die stetige Verbesserung der Servicedienstleistungen. 

Dazu gehören z.B. die Möglichkeit zahlreiche Dienstleistungen schriftlich erledigen zu können, befristete Einstellungen, um hohe Nachfragen zu kompensieren und ein erfolgreich geführtes Ausbildungsbürgeramt, mit dem zukünftige Kolleginnen und Kollegen für die Sachbearbeitung im Bürgeramt geschult werden.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat seinen mobilen Standort im Vitanas Senioren Centrum 2020 eingestellt.

Grundsätzlich sind alle angebotenen Dienstleistungen planbar, sodass es auch mobilitätseingeschränkten Personen möglich ist, den Besuch im Bürgeramt vorzubereiten. Selbstverständlich bieten die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg nach Rücksprache an allen Standorten auch Termine an, die ggf. außerhalb der regulären Sprechzeiten liegen, um auf bestimmte Bedarfe Rücksicht zu nehmen. Derartige Anfragen können u.a. per E-Mail direkt an das Bürgeramt unter buergeramt@ba-ts.berlin.de gerichtet werden.