Drucksache - 2077/XX  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Auf Grundlage welcher Bezirksamtsvorlage wurde beschlossen, die Bibliothek zu räumen und im welchem Zeitraum erfolgte die Räumung?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Art und Weise (offenbar ohne Vorliegen eines BA-Beschlusses zum Zeitpunkt der Räumung, ohne Einbindung und ohne Information der Bezirksverordnetenversammlung, des Ausschusses für Bibliotheken Bildung und Kultur), wie die Gertrud-Kolmar-Bibliothek geschlossen wurde bzw. vor welchem rechtlichen Hintergrund (z.B. durch Einholung einer rechtsverbindlichen Auskunft durch das Rechtsamt ob, diese Maßnahme ein Verstoß gegen § 12, Abs. 2, Satz 10 BezVG darstellt) ist die Räumung erfolgt?
3. Für welchen Zeitraum wurde wann der am 31.03.2021 auslaufende Mietvertrag für die angemieteten Räume der Sophie-Scholl-Schule abgeschlossen?
4. Warum wurde nicht bereits im Jahr 2020 die BVV und der Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur über die Situation informiert, sondern die Räumung in einer heimlichen Hau-Ruck-Aktion über die Bühne gebracht?
5. Warum hat das BA und der zuständige Dezernent nicht die Chance genutzt, mit einer schriftlichen Antwort auf die Mündliche Anfrage des BV von Boxberg zur 48. Sitzung der BVV im Januar 2021, (lfd. Nr. 7 „Zur Situation der Gertrud-Kolmar-Bibliothek“) die Bezirksverordnetenversammlung über die Räumungspläne in Kenntnis zu setzen, sondern hat diese Frage erst nach Ablauf der Frist sowie mehrmaliger Aufforderung beantwortet, nachdem die Bibliothek längst abgeräumt war?
6. Wann wird die Schule dieses Konzept, so wie in der Antwort zu der oben genannten MA vom 20.01.2021 wie folgt ausgeführt: „Die Schule wird unter Beteiligung des Fachbereichs Bibliotheken ein Nutzungskonzept entwickeln, um auch künftig ein Bibliotheksangebot vorhalten zu können“ vorlegen?
7. Plant die Abteilung JUGS während der laufenden Wahlperiode, weitere bezirkliche Einrichtungen in dieser Weise zu beseitigen und welche Einrichtungen sind das?
8. Was gibt den Menschen im Schöneberger Norden die Sicherheit, dass ihre Stadtteilbibliothek lediglich vorübergehend nicht in Betrieb ist und somit nicht dauerhaft aufgelöst ist?