Drucksache - 0882/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 12.12.2018 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Ersatzflächen für die durch Infrastrukturerweiterungen im Rahmen des SIKo-Verfahrens bedrohten Kleingärten im Sinne des § 14 Bundeskleingartengesetz angeboten werden können. Sollte sich das Bezirksamt dazu nach § 14 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz nicht in der Lage sehen, ist dies der BVV ausführlich zu begründen. Der BVV ist bis 30.06.2019 Bericht zu erstatten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme folgendes mit:

Ausgelöst durch das Soziale Infrastrukturkonzept (SIKo), welches Potenzialflächen für soziale Infrastruktur teilweise auf Kleingartenflächen vorsieht, müssen im Falle der Inanspruchnahme Ersatzflächen – sofern möglich – zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich um Kleingärten nach § 16 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz handelt.

Bisher sind zwei Flächen als dafür geeignet vorgesehen:

1. Wildspitzweg, der B-Plan XIII-218 setzt in Teilbereichen Dauerkleingärten fest.
2. Diedersdorfer Weg, hier muss erst noch Planungsrecht geschaffen werden, der Aufstellungsbeschluss ist bereits gefasst.

Weitere festgesetzte Bebauungspläne, die Kleingärten vorsehen, wurden aus dem Fokus genommen, weil hier mittlerweile andere Planungsziele verfolgt werden.

Im Falle des B-Planes XIII-271 / Blohmstraße ist eine Umsetzung nicht möglich, da ein Teil bereits an die Interkulturellen Generationengärten vergeben ist, in anderen Bereichen geschützte Biotope liegen und die Fläche auch aufgrund der realen Vernässung und der Vornutzung als Kompostplatz nicht für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet ist.

Das Bezirksamt ist bemüht, weitere Ersatzflächen zu schaffen. Es kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass es eine vollständige Kompensation geben wird, da durch die wachsende Stadt vielfältige Konkurrenzen um die wenigen verfügbaren Flächen entstehen und Prioritäten gesetzt werden müssen.